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Edito: Halbherzig

Egal ob man sich nun eher als Pessimist oder als Optimist einstuft, gibt es Dinge, bei denen es gar nicht so leicht fällt, zu entscheiden, ob das Glas nun eher halb voll oder doch halb leer ist. Ein Beispiel: die Roaming-Gebühren für Handynutzer. Eigentlich hatte die EU-Kommission vor, dass EU-Bürger ab dem 1. Juni 2017 nicht länger Zusatzkosten für die grenzüberschreitende Nutzung – sprich das Telefonieren, das SMSen oder das Surfen im Ausland – berappen müssten.

Ein Schritt, der ganz in der Logik der Vorgehensweise der EU-Kommission gestanden hätte, schließlich hat sich Brüssel in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass das Anrufen, SMSen oder Surfen im EU-Ausland für den Endnutzer billiger geworden ist. Doch kurz vor dem Ziel hatte die EU-Kommission Angst vor der eigenen Courage bekommen und hat letzte Woche eine halbgaren Vorschlag herausposaunt. Die Idee: Anstatt dass die Kosten verschwinden sollten, hätten die Anbieter die Roaming-Gebühren lediglich an mindestens 90 Tagen pro Jahr aussetzen müssen.

Mit der einschränkenden Regelung wollte man laut Kommissions-Eigenaussage Wettbewerbsverzerrungen im Mobilfunkmarkt abwehren. Dabei hätte die gleichzeitige Regelung – zumindest indirekt – gegen einen Teil der Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes verstoßen.

Kurz vor dem Ziel hatte die EU-Kommission Angst vor der eigenen Courage bekommen.

Nicht weiter verwunderlich, dass der Gegenwind, der diesem Vorschlag entgegenschlug, heftig war. Schließlich hatte die EU-Kommission wieder einmal dem Druck der Lobbyisten nachgegeben, statt in europakritischen Zeiten ein unmissverständliches Signal an die Verbraucher zu senden.

Die Heftigkeit der Kritik hat Kommissionspräsident Juncker dazu veranlasst, ein Zurückrudern vom ursprünglichen Zurückrudern anzuordnen –- sprich der 90-Tage-Roaming-Vorschlag wir noch einmal überarbeitet. Kein schlechte Idee, denn eine befristete 90 Tage-Regelung hätte es nämlich aller Voraussicht nach dem Nutzer nicht ermöglicht, sich den Anbieter mit den billigsten Tarifen frei auszusuchen, sondern er wäre wohl oder übel auf die Mobilfunk-Angebote im Inland beschränken müssen. Die Frage, wie eine solche Vorgehensweise mit der europäischen Grundidee des „Freien Warenverkehrs“ vereinbar gewesen wäre, hätte sich wahrscheinlich gestellt.

Allerdings zeigt der Kommissions-Zick-Zack-Kurs etwas Grundlegenderes: Die Vorgehensweise lässt erahnen, dass es bei Teilen der europäischen Politik vordergründig darum geht, den Profit von Firmen – die scheinbar genügend Druck ausüben können – zu sichern, das Wohl der Bürger scheint erstmal zweitrangig. Und der Gegenwind muss ersteinmal heftig genug werden, damit die Politik ihren Fokus neu ausrichtet. Bei den TTIP- und Ceta-Verhandlungen ist dies nicht anders.

Wie es in Sachen Roaming weitergeht, dürfte sich Ende diesen Jahres entscheiden, vielleicht bringt man in Brüssel mehr Mut auf als zuletzt…

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

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Author: Martine Decker

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