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Edito: Imageschaden

Das Vertrauen in die Politik ist in vielen westeuropäischen Ländern seit Jahren angekratzt und das Misstrauen in einen Teil der Entscheidungsträger wächst kontinuierlich. Die Erosion der großen Volksparteien hat längst stattgefunden und um das Vertrauen in die Politik und damit schlussendlich auch in die Demokratie wiederherzustellen, bedarf es mehr als nur Lippenbekenntnisse in Vorwahlzeiten: nämlich politisches Rückgrat, um Ansagen aus Vorwahlzeiten auch in die Tat umzusetzen.

Ein Postengeschacher, wie es jetzt auf der EU-Ebene passierte, ist in dieser Hinsicht alles andere als produktiv. Die Idee der europäischen Spitzenkandidaten, wie bei den letzten Europawahlen geschehen, ist definitiv mehr als nur leicht beschädigt, selbst wenn jetzt vom Europaparlament klare Regeln für die Nomination von Kommissionsmitgliedern etabliert werden sollen. Man kann sich durchaus fragen, welchen Teufel die EU-Staats- und Regierungschefs geritten hat, keinen der zu vergebenden Posten mit einem Spitzenkandidaten zu besetzen und stattdessen in die Trickkiste zu greifen. Die aus dem Hut gezauberten Überraschungen kann man, wie CSU-Parteipräsident Söder es tat, als einen „klassischen Sieg des Hinterzimmers über die Demokratie“ beschreiben. Dass Markus Söder heftig reagiert, scheint verständlich, denn sein Parteikollege und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wäre – neben seinem sozialdemokratischen Pendant Frans Timmermans – aus demokratischer Sicht die einleuchtende und eigentlich legitime Besetzung für den Posten des Kommissionschefs gewesen. Darüber sind sich auch viele Politiker einig, nur dieser Konsens war bei den Staatschefs nicht zu erreichen.

Neben Nominierung von der Leyens ist auch die Berufung der neuen EZB-Chefin Christine Lagarde nicht unbedingt ein Glücksfall.

Dass jetzt Ursula von der Leyen die Nachfolge von Jean-Claude Juncker übernehmen soll, erstaunt dann doch, schließlich ist die aktuelle Verteidigungsministerin in Deutschland alles andere als unumstritten, ihr Image nicht das beste. Ob von der Leyen es schafft, das EU-Parlament von sich zu überzeugen, bleibt noch abzuwarten, denn der Widerstand regt sich. Welchen Imageschaden die Europapolitik einfahren würde, wenn sie Mitte Juli in Straßburg abgewatscht würde, ist nicht auszudenken.

Doch neben der Nominierung von der Leyens ist auch die Berufung der neuen EZB-Chefin Christine Lagarde nicht unbedingt ein Glücksfall, wenn es darum geht, dass der Otto-Normal-Bürger wieder Vertrauen in die Politik fasst. Lagarde ist „eine Französin, die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder im Falle Tapie schuldig gesprochen wurde und noch nie eine nationale Notenbank geleitet hat“, kommentierte Satiriker und Europapolitiker Martin Sonneborn diese Wahl gewohnt sarkastisch und fordert „Europa nicht den Leyen“ zu überlassen…

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

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Author: Martine Decker

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