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Edito: Kleine Brötchen

Die LSAP und die CSV haben jeweils einen neuen Parteipräsidenten gewählt. Franz Fayot soll den Negativtrend der Sozialisten stoppen, Frank Engel dafür sorgen, dass seine Christlich-Sozialen nach den nächsten Nationalwahlen in die Regierung zurückkehren. Leichter gesagt als getan. Denn die Volksparteien – und als solche begreifen sich LSAP und CSV nach wie vor – stecken europaweit in einer Krise. Das gilt für die Sozialisten und Sozialdemokraten ebenso wie für Christdemokraten. In vielen Ländern schwächeln sie, in einigen erleben sie sogar einen dramatischen Niedergang. Derweil zersplittern die Parteiensysteme zunehmend. Neue politische Gruppierungen entstehen, populistische Bewegungen sind auf dem Vormarsch.

In Italien kamen im vergangenen Jahr die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega zusammen auf etwa die Hälfte der Wählerstimmen, während der zuvor regierende, vorwiegend sozialdemokratisch ausgerichtete Partito Democratico, hart abgestraft wurde. Die Democrazia Cristiana, einst wichtigste Partei Italiens, ist längst untergegangen; in Frankreich wurden die Sozialisten 2017 nahezu pulverisiert, die konservativen Républicains landeten bei knapp 16 Prozent; in den Niederlanden stürzten die Sozialdemokraten der Partij van de Arbeid (PvdA) auf nicht einmal sechs Prozent; in Deutschland büßte die CDU/CSU bei der letzten Bundestagswahl 2017 fast neun Prozentpunkte an Wählerstimmen ein, die SPD landete mit 20,5 Prozent auf einem historischen Tief; bei den Landtagswahlen in Bayern im Jahr darauf holten die Genossen nicht einmal mehr zehn Prozent. In Luxemburg erzielten CSV und LSAP bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer im vergangenen Oktober ihre schlechtesten Ergebnisse, während die Grünen schon als neue Volkspartei der Mitte bezeichnet werden und die Piratenpartei einen weiteren Tupfer auf der politischen Farbpalette im Parlament abgibt.

Die Gesellschaft ist heterogener, die Wähler sind „wählerischer“.

Kein Wunder, dass angesichts dieser Veränderungen bei Christsozialen wie auch bei Sozialisten die Rufe nach Erneuerung immer lauter geworden sind. Die Analysen der Niederlagen dauern an, die personelle Auffrischung zumindest fand ihren Höhepunkt am Samstag in der Wahl der jeweiligen Parteiführungen beim CSV-Nationalkongress in Moutfort und beim LSAP-Kongress vier Tage zuvor in Käerjeng. Doch damit kann und darf es nicht genug sein: Strategische Überlegungen finden statt. Bei der CSV sind einige der Meinung, dass Spitzenkandidat Claude Wiseler im Wahlkampf nicht forsch genug war. Unter den Sozialisten hegte vor allem der Parteinachwuchs Zweifel an der Entscheidung der Mutterpartei, wieder in die Regierung einzutreten; manch einer hätte einen Neustart der LSAP in der Opposition befürwortet, statt sich innerhalb des Gambia-Trios zwischen den vor Selbstbewusstsein strotzenden Liberalen und Grünen aufreiben zu lassen.

Von Modernisierung ist die Rede, von einer Schärfung des Parteiprofils. Doch hilft das? Müssen die Volksparteien der politischen Mitte – ob Mitte-links oder Mitte-rechts – nicht endlich einsehen, dass ihre große Zeit vorbei ist? „Viele Wähler identifizieren sich nicht mehr mit den Volksparteien, die ein möglichst breites Spektrum abdecken wollen“, stellt der deutsche Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel fest. Hierzulande hat die LSAP ihr klassisches Wählermilieu in der Arbeiterschicht weitgehend verloren. Viele Arbeiter von heute wählen nicht, weil sie es nicht dürfen – denn sie gehören zu jener Hälfte der Einwohnerschaft, die als Nicht-Luxemburger kein Wahlrecht bei Parlamentswahlen hat. Der neue LSAP-Chef Fayot will seine Partei „zurück in die Gesellschaft bringen“. Von der Armutsbekämpfung über die soziale Gerechtigkeit und Wohnungsnot bis zur Zukunft der Arbeit – die klassischen Themen der Sozialisten sind aktuell wie eh und je.

Bei der CSV verläuft die Entwicklung nicht ganz so dramatisch, sie verfügt nach wie vor über eine breite Basis. Ihr neuer Vorsitzender Frank Engel will aus seiner Partei eine moderne, „coole“ Volkspartei machen. Trotzdem dürften Wahlergebnisse von deutlich mehr als 30 Prozent künftig schwer zu erreichen sein. Schuld daran sind nicht nur die Parteien selbst, sondern die gesellschaftliche Entwicklung hin zu mehr Individualisierung und Ausdifferenzierung. Die Gesellschaft ist noch heterogener geworden, die Wähler sind „wählerischer“, die Bindung an eine bestimmte Partei hat abgenommen. Damit müssen die alten Volksparteien künftig leben. Sie müssen, wohl oder übel, kleinere Brötchen backen.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Martine Decker

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