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Edito: Kommunale Kluft

Von Feulen in die europäische Politik ist es nicht weit, das weiß der in dieser Ausgabe porträtierte frühere Bürgermeister der Gemeinde und heutige Agrarminister. Auch nicht von Hesperingen in die große weite Welt, denn vom Speckgürtel der Hauptstadt bis in die globalisierte Finanzwelt sind es nur ein paar Minuten. Wenn das Auto nicht gerade im Verkehr stecken bleibt. Dass Umgehungsstraßen in den am Sonntag stattfindenden Kommunalwahlen eine große Rolle spielen, hat mit dem drohenden Verkehrskollaps zu tun – und dem anhaltenden Strukturwandel.

Aus Gemeinden wie Hesperingen oder Mamer sind begehrte Wohnorte geworden. Die Zahl ihrer Einwohner ist wie die der Hauptstadt in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. Dies geht einher mit dem Entstehen von Schulen, Kindertagesstätten und Freizeitstrukturen. Dass Vororte nicht reine Schlafstädte werden, sondern familienfreundliche Kommunen mit einem sozialen Leben, ist eine der Herausforderungen, der sich die Schöffenräte künftig stellen müssen. Dass die Immobilienpreise nicht weiter in die Höhe schießen und das Wohnen auch für ärmere Bevölkerungsschichten bezahlbar bleibt, ist eine nationale Aufgabe. Im kommunalen Wahlkampf spielt die Wohnungspolitik ebenfalls eine bedeutende Rolle.

Nicht nur innerhalb der Gemeinden gibt es große soziale Unterschiede.

Darauf folgt die Frage nach der sozialen Kohäsion. Eine wachsende Kluft zwischen arm und reich ist nicht nur innerhalb von Städten wie der Hauptstadt, Esch, Differdingen und Düdelingen entstanden. Auch zwischen den Gemeinden sind die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede größer geworden: In den reichsten Kommunen wird doppelt so viel verdient wie in den ärmsten. Erstere liegen rund um die Hauptstadt, während die Ärmeren vor allem in den alten Arbeiterstädten des Südens sowie in Wiltz und Ettelbrück leben. Ein ähnliches Bild ergibt der Anteil der Arbeitslosen und RMG-Bezieher. Prozentual die meisten Arbeitslosen gibt es u.a. in Esch, Differdingen, Wiltz und Ettelbrück sowie Echternach und Reisdorf.

Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Reform der Gemeindefinanzen soll dafür sorgen, dass die Gemeinden finanziell näher zusammenrücken und die vom Staat verteilten Finanzmittel gerechter verteilt werden – zum Teil nach sozioökonomischen Kriterien: Kommunen mit sozialen Problemen bekommen mehr Geld. Dabei fließen die jeweilige Arbeitslosenquote einer Gemeinde, das mediane Einkommen und die Zahl der Alleinerziehenden in die Berechnung mit ein. Die Reform ist ein Schritt in die richtige Richtung. Innerhalb der Kommunen bleibt genügend Spielraum für die lokale Politik. Auch dieser Herausforderung müssen sich die neu gewählten Bürgermeister stellen.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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