„Unsere Dörfer sind umgeben von Plantagen. Wir selbst haben keinen Platz mehr, um unsere Nahrungsmittel anzupflanzen. Einige unserer Anführer wurden kriminalisiert, und viele Jugendliche kamen ins Gefängnis, weil sie die Früchte der Ölpalmen gestohlen hatten.“ Die Frau in der Kleidung der Landbevölkerung von Sierra Leone kam vergangene Woche auf Einladung mehrerer Nichtregierungsorganisationen nach Luxemburg, um gegen die Société Finanancière des Caoutchoucs (Socfin) auszusagen.
Das belgische-luxemburgische Agrarunternehmen ist auf den Anbau von Kautschuk und Ölpalmen in Afrika und Asien spezialisiert. Es hat das Land für wenig Geld von den Regierungen bekommen. Den lokalen Bauern bleibt nichts anderes übrig, als auf den Plantagen zu arbeiten. Sie geraten in ein Abhängigkeitsverhältnis, aus dem es kaum ein Entrinnen gibt. Als es Widerstand gab, soll der langjährige Firmenchef und Hauptaktionär Hubert Fabri die Behörden in den afrikanischen Ländern angestachelt haben, hart gegen die Proteste vorzugehen.
Dergleichen ist von Marcelo Odebrecht nicht bekannt. Aber der Brasilianer hat als CEO eines der größten Unternehmen Südamerikas von einem weit verzweigten Korruptionssystem profitiert, um Bauaufträge zu erhalten. Der brasilianische Mischkonzern hat auch einige Tochterfirmen in Luxemburg – mit einem kleinen Büro und wenigen Angestellten, aber mit einer umso größeren, gar wundersamen Kapitalvermehrung, wie die akribischen Recherchen von Mitarbeitern der Entwicklungshilfsorganisation ASTM ergeben haben.
Wie Socfin, das den Slogan „Responsible tropical agriculture“ führt und den Hauptsitz in der hauptstädtischen Avenue Guillaume hat, und Odebrecht, das unter anderem in dem brasilianischen Megastaudammprojekt Belo Monte bereits gegen Menschen- und Umweltrechte verstieß, gibt es zahlreiche andere multinationale Konzerne, die ihren Sitz im Großherzogtum haben und die für schlechte Arbeitsbedingungen, Zwangs- und Kinderarbeit, die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen sowie für Landraub verantwortlich sind – im Allgemeinen tragen sie Mitschuld am Klimawandel, manche finanzieren sogar bewaffnete Konflikte. Dass die verantwortlichen multinationalen Konzerne hierzulande zur Verantwortung gezogen werden, hat das bereits genannte Bündnis von NGOs mehrmals gefordert.
Multinationale Unternehmen müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Denn auf Freiwilligkeit basierende Maßnahmen reichen nicht aus. Ebenso wenig genügen eigene ethische Regelwerke oder soziale Programme der multinationalen Unternehmen. Es bedarf einer unabhängigen Aufsicht, die bei Missachtungen von Rechtsvorschriften Sanktionen verhängt. Vor allem bedarf es einer entsprechenden Gesetzgebung. So wie zum Beispiel in Frankreich, wo es seit 2017 ein Gesetz zur Überwachungspflicht von Muttergesellschaften gibt.
Doch warum tut sich gerade Luxemburg so schwer, das spätestens seit dem Lux-Leaks-Skandal Ende 2014 als Steueroase in Verruf geraten ist und das sich andererseits rühmt, zu den ersten Ländern zu gehören, die ein Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche geschaffen haben? Warum zieht der luxemburgische Staat die hier angesiedelten Firmen nicht zur Verantwortung, wenn sie in einem anderen Teil der Welt Dreck am Stecken haben? Warum bekommt der Staat, dessen Premierminister noch in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation stolz darauf verwies, dass Luxemburg nicht mehr auf einer „grauen oder schwarzen Liste“ sei, seine Briefkastenfirmen nicht in Griff?
Im Jahr 2014 meinte Außenminister Jean Asselborn in einer Fernsehsendung: „Als kleines Land haben wir keinen Platz für so viele Häuser, deshalb haben wir so viele Briefkästen.“ Drei Jahre später verkündete er: „Wir haben keine Briefkastenfirmen mehr in Luxemburg.“ Jede Firma, die sich in Luxemburg ansiedelt, müsse beweisen, dass sie Aktivitäten in Luxemburg hat. Dabei landen 47 Milliarden US-Dollar an Gewinnen von multinationalen Konzernen jedes Jahr in Luxemburg, wie das Online-Magazin reporter.lu schreibt und stützt sich dabei auf Untersuchungen von drei französischen Ökonomen. Diese Gewinne bescheren dem Staat Steuereinnahmen von jährlich etwa 1,2 Milliarden Dollar. Im Jahr 2015 waren es acht Prozent der staatlichen Einnahmen. Die Konzerne profitieren von einem extrem niedrigen Steuersatz. Und Luxemburg nutzt seine Attraktivität als Standort, an dem sich die Konzerne aus steuerlichen Gründen ansiedeln. Eine Hand wäscht die andere. Umso mehr gilt es für die künftige Regierung, die Konzerne für ihre Aktivitäten in die Verantwortung zu nehmen – vor allem, wenn diese Firmen oder ihre Subunternehmen Verbrechen an der Menschheit und an der Umwelt begehen.
