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Edito: Kurswechsel

31 Mandate sind ein knappes Polster und eine dünne Mehrheit für die aktuelle Regierung, wenn es darum geht, das Regierungsprogramm in den nächsten fünf Jahren umzusetzen. Doch vorausgesetzt, die einzelnen Fraktionspräsidenten schaffen es, ihre jeweiligen Truppen im Zaum und bei Laune zu halten, dann dürfte sicherlich vieles Realität werden, was auf den 242 Seiten in vielen Fällen nur sehr kurz gelistet – zumindest fehlt bei fast allem eine genaue Zeitschiene – wird.

Neben den Zukunftsprojekten wird sich in der Luxemburger Politiklandschaft allerdings viel darum drehen, wie sich die einzelnen Parteien entwickeln. Der eitle Sonnenschein, der aktuell bei DP und „déi gréng“ vorherrscht, lässt stark vermuten, dass es in den nächsten fünf Jahren kaum zu großen Kurskorrekturen kommen wird, kleine Anpassungen, um in der Wählergunst zu bleiben, nicht ausgeschlossen.

Bei der LSAP rumort es da schon etwas mehr, und so hat der aktuelle LSAP-Parteipräsident Claude Haagen letzte Woche angekündigt, dass man am 21. Januar auf einem Kongress sämtliche Parteigremien neu besetzen würde. Dies muss sicherlich passieren, um die Wogen zu glätten, denn parteiintern ist längst nicht jeder zufrieden damit, wie das Koalitionsabkommen aussieht, wie die LSAP-Ministerposten besetzt sind und wie die Parteiführung während der Verhandlungen mit der Basis kommuniziert hat. Die gute alte Zewa-Formel „Mit einem Wisch ist alles weg.“ wird bei den Sozialisten jedenfalls nicht ausreichen, um die Partei fit für die Zukunft zu machen. Eine wichtige parteipolitische Orientierungsfrage muss nämlich geklärt werden: Will man 2023 eher als wirtschaftsliberale Mittelinkspartei beim Wähler punkten oder sich doch auf die Wurzeln besinnen und wieder ein Stückchen mehr nach links rücken? Die Antwort auf diese Gretchenfrage ist alles andere als einfach.

Die gute alte Zewa-Formel „Mit einem Wisch ist alles weg.“ wird bei den Sozialisten nicht ausreichen.

Bei der CSV wird aktuell bekanntlich ebenfalls klar Schiff gemacht (siehe auch Seite 16) und sich neu aufgestellt, um in fünf Jahren (wo neben Parlaments- auch Gemeindewahlen stattfinden) verstärkt in die Wählergunst zu kommen. Aber interessanter als die Frage, wer die Präsidentschaft bei den Christdemokraten übernimmt, ist sicherlich die Richtung, in welche sich die rechtspopulistische Oppositionspartei adr entwickeln wird.

Im Wahlkampf hatte man es unter anderem geschafft, das Thema der Luxemburger Sprache den anderen Parteien aufzudrängen, ging mit einem „Luxemburger Ortschaftsschild“ auf Braderien und anderen Volksfesten hausieren und schickte den Nee2015-Mann Fred Keup mehr als nur einmal als Aushängeschild in die Medien. Doch das Thema lockte den Wähler nur bedingt hinter dem Ofen hervor, wie auch aktuell eine öffentliche Petition mit der Forderung „Uertschaftsschëlder op Lëtzebuergesch“ (läuft heute am 12.12 aus), die bei ein paar hundert Unterschriften herumkrebst, gezeigt hat. Weshalb die Partei sich durchaus verlocken lassen könnte, vor allem in gesellschaftspolitischen Themen (noch) weiter nach rechtsaußen zu driften.

„déi Lénk“ dürften weiter an ihrer in den letzten Legislaturperioden eingeschlagen Strategie festhalten und mit konkreten Gegenvorschlägen Oppositionsarbeit machen. Zu was die „Piratenpartei“ fähig ist, wird sich zeigen. In sozialen Netzwerken feiern sich die Freibeuter schon als Initialzündung für Ideen wie Legalisation von Cannabis und Erhöhung des Mindestlohns. Ob gelebte Mythomanie als Argument in fünf Jahren beim Wähler ausreicht, wird sich zeigen…

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

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Author: Philippe Reuter

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