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Edito: Mahnmal Moria

Wo Rauch ist, ist auch Feuer, und wo es brennt, gibt es einen Brandherd. Zwar galt es schnell als erwiesen, dass das Feuer im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in dem Lager selbst gelegt wurde. Die eigentlichen Brandursachen dieses humanitären Dramas liegen jedoch woanders. Denn die Lunte brannte schon lange, am Glimmen gehalten wurde sie durch die lange Untätigkeit und Verantwortungslosigkeit der Staaten der Europäischen Union.

Feuer können durch Nachlässigkeit entstehen, durch fahrlässiges Verhalten. Letzteres haben die EU-Staaten an den Tag gelegt. Das Camp auf der griechischen Insel, das dazu diente, die Migranten möglichst auf Distanz zur Festung Europa zu halten, widerspricht den grundlegenden humanistischen Werten, dem sich die Vordenker der europäischen Einigung verpflichtet fühlten. Zu diesen Prinzipien gehören die Menschenrechte. Deshalb ist die EU-Flüchtlingspolitik, wie es „Der Spiegel“ formulierte, „menschenverachtend“ und eine „moralische Bankrotterklärung“. Ausgerechnet in Fragen der Moral, in denen „Europa auf der weltweiten Bühne eine wegweisende Rolle spielen will“, hat es an Glaubwürdigkeit verloren.

Seit dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise vor fünf Jahren hat die EU das Problem zunehmend auszulagern versucht. In der europäischen Peripherie sollten Asylanträge binnen kurzer Zeit geprüft, anerkannte Flüchtlinge auf ganz Europa verteilt und abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückgeschickt werden, mit der die EU 2016 einen Deal aushandelte. Die Rechnung ist aber nicht aufgegangen. Die schnelle Bearbeitung der Asylgesuche funktionierte nicht, die Geflüchteten müssen Monate und Jahre lang in Lagern warten. Die Camps auf den griechischen Inseln verwandelten sich in Freiluftgefängnisse: Moria war für knapp 3.000 Menschen ausgelegt, vor einem halben Jahr hausten dort etwa 20.000 und zuletzt noch rund 13.000 Schutzsuchende in Baracken und unter Planen – ohne fließendes Wasser und Strom. Schon vor vier Jahren war es dort zu einem schweren Brand gekommen.

Das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik hatte sich bereits in Camps wie dem berüchtigten „Dschungel“ von Calais manifestiert, mehr noch in den unzähligen Havarien von mit Migranten überladenen Schiffen im Mittelmeer, das zu einem Massengrab wurde, und dem Erstickungstod vieler Flüchtlinge in den Lastwagen ihrer Schleuser. Das alles liest sich wie eine Chronik des politischen Versagens. Nach der Feuersbrunst von Moria gerät die EU weiter unter Druck: Flüchtlingsaktivisten und Politiker fordern schon lange eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge. Längst wird nach einer gerechten Lösung und einem Verteilungsschlüssel gesucht, um die Migranten innerhalb der EU zu verteilen. Allerdings ist auch längst bekannt, dass die EU-Mitgliedstaaten darüber heillos zerstritten sind. So hat es mehr und mehr den Anschein, dass sich einige Staaten hinter dem Ruf nach einer „europäischen Lösung“ verstecken.

Der Brand in dem Flüchtlingslager ist eine Folge von Untätigkeit und Verantwortungs-losigkeit.

Außer Frage steht, dass Europa eine kohärente Asyl- und Migrationspolitik braucht. Außenminister Jean Asselborn hat unermüdlich dazu aufgerufen, Bewegung in das Dossier zu bringen. Er kämpfte lange dafür, minderjähriger Flüchtlinge aufzunehmen. Wie schwierig dies unter Corona-Bedingungen geriet, zeigte sich in diesem Frühjahr. Aber es stellte sich einmal mehr heraus: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Covid-19 dient vielen Unwilligen mittlerweile wie eine billige Ausrede. Stattdessen muss sich eine „Koalition der Willigen“ formieren. Und Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen dafür belohnt werden.

Immerhin haben sich bis zum vergangenen Wochenende zehn Staaten bereit erklärt, 400 minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte die Finanzierung von Transfer und Unterbringung der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aus Moria zu. Und ihr Vize Margaritis Schinas kündigte an, bis Ende des Monats einen Vorschlag für ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) vorzulegen. Doch das „Haus mit drei Etagen“, wie er es nennt, birgt wenig Neues. Die drei Stockwerke sollen ein Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern, besseren Grenzschutz an den EU-Außengrenzen und ein „System dauerhafter Solidarität“ beinhalten. Was heißt: Auch nach Moria hat Europa keine Lösung.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Philippe Reuter

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