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Edito: Monarchie im Krisenmodus

Eine Monarchie ist bekanntlich kein Privatunternehmen, sondern eine Staatsform. Dass sie in vielen Ländern bis ins 21. Jahrhundert überlebt hat, ist der Tatsache zu verdanken, dass die monarchischen Staatsoberhäupter im Gegensatz zu dem – im besten wie auch im schlechtesten Falle – von politischen Machtwechseln geprägten Parlamentarismus für Kontinuität stehen. „Man kann über die Monarchie urteilen, wie man möchte, sie als nicht mehr zeitgemäß oder undemokratisch bezeichnen“, schrieb revue aus Anlass des Todes von Großherzog Jean. „Die europäischen Monarchen unserer Zeit sehen sich als Hüter der Stabilität und der Demokratie.“ Auch wenn sie nur noch eine repräsentative Funktion innehaben und von der politischen Macht abgekoppelt sind, besitzen sie zumindest einen symbolischen Einfluss. Nicht wenige Menschen träumen vom Adel und lamentieren über den Staat.

„Abgekoppelt“ bedeutet jedoch nicht „losgelöst“, was die wörtliche Übersetzung des Begriffes „absolut“ ist. Die Personal- und Finanzpolitik am großherzoglichen Hof, einer Institution des Staates, darf auch nicht von der staatlichen Personal- und Finanzpolitik „losgelöst“ betrachtet werden. Dass der Bericht des Sonderbeauftragten Jeannot Waringo eine Woche lang unter Verschluss gehalten wurde, hat die Gerüchteküche erhitzt. Sie hatte bereits gebrodelt, als der frühere Chef der Inspection générale des finances im Juni 2019 beauftragt worden war. Manch einer glaubte schon, die Monarchie stecke in einer Krise. Zumindest befindet sie sich in einer Art von Krisenmodus. Dazu hat unter anderem der Großherzog selbst beigetragen, als er sich in einem offenen, nach Ansicht des Journalistenverbandes befremdlichen Brief schützend vor seine Frau stellte. Letzteres ehrt ihn – wenn er es als Privatmann getan hat. Wenn er aber „die Botschaft in seiner Rolle als Staatsmann verfasst hat“, schreibt das Luxemburger Wort, „bewegt er sich außerhalb der Verfassung“.

„Zur Debatte über die Modernisierung und die Funktionsweise unserer Monarchie“ dürften die Analysen und Vorschläge von Jeannot Waringo beitragen. Schließlich ist der Großherzog nicht „untouchable“, oder anders formuliert: nicht „losgelöst“. Der Hof zeigt sich zur „konstruktiven Zusammenarbeit“ bereit. Jedenfalls muss die Rolle bzw. der Posten der Großherzogin, die laut Waringo-Bericht die wichtigsten Personalentscheidungen am Hof trifft, ungeachtet ihres respektablen Engagements, erst genau definiert werden. Darüber hinaus schlägt der Sonderberichterstatter ein Organigramm vor. Dies fehlte bisher. Die „offenbar nicht gerade positive“ Stimmung unter den Angestellten des Hofes kann zwar nicht „verfassungsmäßig“ verbessert werden, aber einige „job descriptions“ und das Personalmanagement sollten doch, folgt man Waringos insgesamt 43 Seiten langen Ausführungen, dringend professionalisiert werden. Sonst bleibt es bei „Puzzlestücken ohne Puzzle“ und bei einer derart hohen Personalfluktuation wie in den vergangenen fünf Jahren. Ebenso wird in dem Bericht eine größere Transparenz über die Verwendung der finanziellen Mittel und die „Gründung einer Rechtsperson“, der „Maison du Grand-Duc“, empfohlen – all das im Dienste des Steuerzahlers, zum Nutzen des Staates und schließlich der Monarchie.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Martine Decker

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