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Edito: Rechtsdrall

Testen was geht, wo die Schmerzgrenze der breiten Öffentlichkeit liegt. Eine Taktik, die viele rechtspopulistische und -extreme Parteien aus dem Effeff kennen. Gesteuerte Entgleisungen mit Posts auf sozialen Netzwerken oder in Reden dienen vornehmlich dazu, Grenzen auszuloten und parallel diese immer weiter zu verschieben. Diese handelsübliche Strategie nutzten in Deutschland AfD-Spitzen wie Gauland oder Höcke oder in Frankreich die Führungskräfte des „Rassemblement national“ wie etwa Marine Le Pen seit Jahren. Dass die adr sich dieser Praxis bedient, erstaunt da kaum. Schließlich kasperlt manch ein adr-Politiker seit Jahren nach, was Rechtspopulisten im Ausland vorkauen. Homophobie, Burka-Verbot, mittelalterliches Familienbild und andere reaktionäre Gesellschaftsideen inklusive.

Der Facebook-Post von der adr-Vizepräsidentin Sylvie Mischel, der sie zum Rücktritt zwang, ist demnach auch alles andere als eine Premiere. Er zeigt viel mehr, dass es innerhalb der adr zurzeit eine Art Richtungskampf zu geben scheint. Nämlich den, ob man sich eher gemäßigt gibt oder doch lieber ganz rüber nach rechts steuert und zu einer Art rot-weiß-blauen Afd mutiert (der Post von Mischel strotzte jedenfalls von abgekupferter AfD-Rhetorik). Vor allem der Umgang mit und die Reaktionen auf den Post sind hierfür sinnbildhaft. Die adr-Frauen in einer Pressemitteilung und der adr-Abgeordnete (und Partner von Sylvie Mischel) Fernand Kartheiser wetterten gegen die Parteispitze und warfen dieser vor voreilig gehandelt zu haben. Während diese – rund um Präsident Jean Schoos – versuchte tief zu stapeln.

Dabei musste die Parteiführung im Umgang mit der Causa Mischel tatsächlich mit Samthandschuhen operieren, um eine Implosion der Partei durch in der Öffentlichkeit ausgetragene Grabenkämpfe zu verhindern. So ist es auch zu erklären, dass man eine Hintertür für die jetzt Geschmähte offen hält und Sylvie Mischel damit wahrscheinlich demnächst wieder auf adr-Matte steht und dort anknüpft, wo sie jetzt aufgehört hat. Wie gewollt oder ungewollt diese Entgleisung eingefädelt wurde, bleibt ein Geheimnis. Sieht man sich jedoch die öffentlich geäußerte Kritik an der Parteiführung – Kartheiser forderte sogar Konsequenzen – an, könnte man sogar vermuten, dass der reaktionärere Flügel des adr bewusst agiert hat, um einige moderatere Führungskräfte zu schwächen. Aber das bleibt Spekulation.

Spätestens wenn Gast Gibéryen sich zurückzieht, wird sich abzeichnen, welche Form und Richtung die Politik der adr in Bezug auf das Wahljahr 2023 nehmen wird. Laut der letzten Sonntagsfrage (von RTL und dem Luxemburger Wort) würde die adr zwei Sitze bei Parlamentswahlen hinzugewinnen. Da die Befragung allerdings vor dem Mischel-Geschreibsel stattfand, bleibt abzuwarten, ob diese Affäre im Nachhinein dem Image der adr nachhaltig schadet oder nicht. Eines ist schon jetzt sicher, der nächste „Ausrutscher“ wird kommen. Garantiert.

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Author: Martine Decker

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