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Edito: Spiel mit der Angst

Der Terror, den der „Islamische Staat“ am 13. November im Herzen Europas verbreitete, entfaltet langsam seine ganze Wirkung. Zwar beten seit den Anschlägen von Paris Politiker weltweit das Mantra herunter, dass sich die westliche Lebenskultur nicht von der Brutalität und dem verbreiteten Schrecken unterkriegen lassen dürfe. Trotzdem spaltet die Terrorbedrohung mehr, als so manch einer es wahrhaben will.

Vor allem Rechtspopulisten, -demagogen, -extreme und andere Angstkrämer verstehen es, Kapital aus dem allgemeinen Unsicherheitsgefühl zu schlagen. Um dies zu erreichen, schrecken sie weder vor Unwahrheiten, noch vor menschenverachtenden Tiraden zurück.

In den USA zum Beispiel sorgt der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, der weiterhin das parteiinterne Bewerberfeld anführt, nach den Pariser Attentaten mit seiner persönlichen „Freak Show“ und mit markigen Aussagen in Bezug auf Einwanderer und Muslime dafür, dass die rechte Parteibasis in ihm eine Art Messias für die Lösung aller Sicherheitsprobleme der Vereinigten Staaten sieht. Ob das Kalkül der milliardenschweren großkotzigen Haarspray-Föhnmatte aufgeht und Trump tatsächlich für die Republikaner ins Präsidentschaftsrennen geht, wird sich in den nächsten Monaten bei den „Primaries“ zeigen. Doch Trumps rechtslastige Sprücheklopferei wird wahrscheinlich seine Spuren, vor allem in Form von Misstrauen gegenüber Fremden, in der sonst so freiheitsliebenden amerikanischen Gesellschaft hinterlassen.

Das rechts-demagogische beschränkt sich keineswegs auf Frankreich.

Spuren hinterlassen werden auch die französischen Regionalwahlen, denn sie haben auf beeindruckende Weise unterstrichen, dass die Vorgehensweise eines „Front national“ auf fruchtbaren Boden fällt. Die Le Pen-Masche, sich nach den Attentaten in der französischen Hauptstadt noch stärker als sonst als Sprachohr des kleinen Mannes zu inszenieren, lauthals mehr Sicherheit und geschlossene Grenzen einzufordern, zeigte – in Verbindung mit Faktoren wie der Rekordarbeitslosigkeit und der Wirtschaftskrise – beim ersten Wahlgang am 6. Dezember eine entsprechende Wirkung. In sechs von dreizehn Regionen hatte der FN bekanntlich die Nase vorn und nur durch den wahltechnisch wohl unausweichlichen Rückzug der Sozialisten in verschiedenen Regionen wurde ein fulminanter Rechtsruck im Hexagon verhindert.

Die etablierten Parteien kommen, genau wie 2002, als Le Pen senior es in die Stichwahl zur französischen Präsidentschaft geschafft hatte, mit einem blauen Auge davon. Aber der erste Wahlgang ist mehr als ein kleiner Denkzettel, den kein Politiker einfach ignorieren kann.

2017 wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Sollte es die aktuelle Regierung nicht schaffen, sich in die Wählergunst mit glaubwürdiger Politik zurückzukaufen, dann droht Frankreich ein Staatsoberhaupt aus dem rechtsextremen Lager.

Das rechtsdemagogische Phänomen beschränkt sich allerdings keineswegs auf die USA und Frankreich. In Polen und Ungarn sind sie an der Macht, in der Schweiz und Finnland in der Regierung. Und in vielen Ländern Europas klopfen sie an dIe Tür der Macht. Das Spiel mit der Angst scheint leider zu funktionieren…

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

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Author: Martine Decker

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