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Edito: Stimmungsbarometer

Der Ball in Frankreich rollt, und das vierwöchige Spektakel dürfte selbst im sonst so streik- und protestfreudigen „Hexagone“ die unbeliebte Reform des Arbeitsrechts etwas in den Hintergrund rücken. Doch die Überrumpelungstaktik, mit der Präsident François Hollande und seine Mitstreiter in der Regierung versucht haben, diese Reform durchzupeitschen, wird bleibenden (Image-)Schaden beim PS hinterlassen.

Hollande war es 2012 mit einem betont linken Wahlprogramm geglückt, die Wähler von sich zu überzeugen, doch die aktuelle Schiene wird dem Wahlvolk genauso wenig schmecken wie dem linken Flügel der eigenen Partei. Die Metamorphose des linken Kämpfers, der sich 2012 im Wahlkampf als Kapitalismuskritiker und Gegner der Finanzwelt profilierte, zum handelsüblichen Kaviarsozialisten könnte zu einem Debakel für die französischen Sozialisten bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr führen. Die chronisch schlechten Umfragewerte von Hollande deuten dies jetzt schon an.

In Deutschland wird 2017 ein neuer Kanzler gewählt, und bei unserem östlichen Nachbarn kämpft auch die SPD an mehreren Fronten. Die Umfragewerte sind nicht berauschend und die immer mal wieder aufflackernde Diskussion über den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten stört den parteiinternen Frieden. Vor allem, weil Parteichef Sigmar Gabriel für viele als ungeeigneter Kandidat durchgeht. Bei einer rezenten Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ hielten lediglich 49 Prozent der SPD-Anhänger Gabriel für die beste Wahl..

Wie will die LSAP den Rückgang irgendwann einmal abfedern?

Und in Luxemburg? Laut „Sonndesfro“ des Tageblatts kommt die LSAP auf insgesamt nur noch zehn Sitze. Was einen potenziellen Verlust von drei Sitzen im Vergleich zu Oktober 2013 bedeuten würde. Wenn man sich vor Augen hält, dass die LSAP 1984 einmal bei 21 Sitzen war, kann man sich durchaus die Frage stellen, wie die Arbeiterpartei diesen schleichenden, aber kontinuierlichen Rückgang irgendwann einmal abfedern will.

Es stimmt zwar, dass in den letzten sechs Monaten eine leichte Kehrtwende bei den Umfragewerten zu erkennen war, denn im Dezember 2015 lag die LSAP nur noch bei 17,8 Prozent Zustimmung. Mittlerweile sind es wieder 21 Prozent.

Einer weiteren Partei, die im Regierungsboot sitzt, droht ein noch heftigeres Debakel. Die DP, welche mit 13 Sitzen im Parlament vertreten ist, könnte laut Umfrage sechs davon einbüßen. Doch auch sie gewinnt wieder an Zustimmung: Von 7,9 Prozent im Dezember geht es leicht rauf auf 8,3 Prozent.

Die dritte Regierungspartei, „déi gréng“, schwimmt umfragetechnisch gegen den Regierungsstrom und könnte sogar mit sieben Sitzen im Parlament im Vergleich zu 2013 einen dazugewinnen.

Noch ist nicht aller Tage Abend, und es ist erst die Hälfte der Mandatszeit rum. Allerdings ist es jetzt für die Regierung Zeit, zu liefern, statt zu versprechen. Denn mit dem mantraartigen Wiederholen der Floskel „Die geleistete Regierungsarbeit kann erst 2018 vollständig bewertet werden“ kann man vor allem sich selbst beruhigen. Aber was passiert, wenn der Wähler sich dazu entscheidet, die Gemeindewahlen von 2017 zum politischen Denkzettel zu machen? Wie viel würden sich die Regierungsparteien dann eigentlich noch zutrauen? Wahrscheinlich nicht mehr allzu viel…

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

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Author: Martine Decker

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