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Edito: Unnötige Unruhe

Die „Union des entreprises luxembourgeoise“ (UEL) rüttelt im Moment an den Grundfesten der Tripartite. Dies weil die Patronatsvertreter bei der Sitzung des „Comité permanent du travail et de l’emploi“ (CPTE) Mitte September den Dialog verweigerten mit der Argumentation, dass das Patronat seit 40 Jahren als Verlierer aus den Gesprächen hervorgehen würde. Dass die Gewerkschaften über diese Argumentation schockiert sind und diese UEL-Begründung als „fadenscheinig“ betiteln, wie es OGBL-Präsident André Roeltgen tat, ist zu verstehen. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die Gewerkschaften, dass das Vorgehen der UEL „nicht nur ein skandalöser Tiefschlag gegen die gesetzlich verankerten Verhandlungsrechte aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen“ sei, sondern auch der Schritt, sich „ebenfalls gegen die Regierung und gegen ihr Regierungsprogramm“ richten würde.

Die Gewerkschaften haben auch deutlich gemacht, dass sie sich vehement gegen diese Aufkündigung des Sozialdialogs wehren werden und haben bereits zu einer Protestkundgebung am 19. November aufgerufen. Und auch die Regierung hat untermauert, dass man am „Luxemburger Modell“ und den Dreier-Gesprächen festhalten will.

Man kann sich also durchaus fragen, wieso die UEL (ein weiteres Mal) versucht, für Unruhe zu sorgen, zu provozieren und sich dabei gleichzeitig in einer vermeintlichen Opferrolle einzulullen. Neu ist dieses Vorgehen beileibe nicht, es hat sogar scheinbar System. Mit den immer gleichen Argumenten versucht die Arbeitgeberseite seit Jahren das Modell in Frage zu stellen und bläst regelmäßig zum Angriff, sei es auf den Index oder wie zuletzt auf die Erhöhung des Mindestlohns.

Man kann sich also durchaus fragen, wieso die UEL versucht, für Unruhe zu sorgen.

Dabei hat die Tripartite, welche in den Siebzigern im Zuge der Stahlkrise eingeführt wurde, dafür gesorgt, dass sozialer Frieden in Luxemburg keine leere Floskel ist und Firmen ein stabiles politisches und soziales Umfeld vorfinden, dass es ihnen ermöglicht, sich zu entwickeln. Eine Tatsache, die auch bei den Bewertungen der Ratingagenturen, wenn sie Luxemburg wieder einmal mit einem Triple-A bewerten, durchaus eine Rolle spielt.

Dass die UEL an der Idee der Dreier-Gespräche rüttelt und Zwietracht sät, ist also eigentlich ziemlich unnötig. Vor allem aber ist es in Zeiten von wachsendem Populismus, dem steigenden Gefühl einem Teil der Gesellschaft, dass man abgehängt ist und grassierender Skepsis gegenüber der Politik ein leichtfertiges Spielchen, bei dem alle Interessierten etwas zu verlieren haben – auch die Arbeitgeber.

Die Frage, ob es für Firmen einfacher ist, sich zu entwickeln, in einem Land, wo Streiks und sozialer Unmut an der Tagesordnung stehen, als in einem Land, wo versucht wird, einen Konsens zwischen Arbeitnehmern und -gebern zu finden, kann jeder für sich beantworten. Und ob die UEL mit ihrer jetzigen Haltung dazu beiträgt, eine angepeilte Reform des Arbeitsrechts, welches Herausforderungen wie die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt in Betracht zieht, schnell voranzutreiben, sei mal dahingestellt. Ein offen ausgetragener Streit zwischen den Sozialpartnern ist zu diesem Zeitpunkt jedenfalls alles andere als produktiv…

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Philippe Reuter

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