Home » Politik & Wirtschaft » Editorial » Edito: Unter Wert

Edito: Unter Wert

Nie war Deutschland Jamaika so nah. Doch von Anfang an waren die Sondierungsgespräche zu einer schwarz-gelb-grünen Koalition ein zähes Ringen. Das Quartett aus vier Parteien kam am 20. Oktober erstmals zusammen. Ob Flüchtlings- oder Klimapolitik, die Kontroversen waren vorprogrammiert. Schließlich scheiterte die Sondierung nach vier Wochen. Es sei nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner. Selbst eine Verlängerung der Gespräche brachte keine Einigung. Damit hat sich einmal mehr gezeigt, wie schwierig es ist, angesichts einer zunehmenden Zersplitterung des Parteiensystems ein tragfähiges Regierungsbündnis zu bilden. So stand zum Beispiel die Vier-Parteien-Regierung in den Niederlanden erst sieben Monate nach den Wahlen. In Belgien hatte die Regierungsbildung 2010/11sogar 541 Tage gedauert.

Verhältnismäßig schnell ging es hierzulande nach der Wahl zur Abgeordnetenkammer am 20. Oktober 2013. LSAP, DP und Grüne waren sich über Nacht vor allem darüber einig, die CSV stürzen zu wollen. Der Wille zur Beendigung der CSV-Herrschaft war das einigende Element. Die Gambia-Koalition war geboren. Eine Vertrauensbasis unter den Koalitionären und eine gemeinsame Reformbereitschaft waren vorhanden. Bereits am 25. Oktober ernannte Großherzog Henri Xavier Bettel zum Formateur. Die Regierung wurde am 4. Dezember 2013 vereidigt.

Nach einigen Anlaufschwierigkeiten, die vor allem durch einige Unzulänglichkeiten im kommunikativen Bereich zu erklären sind, fasste die Regierung Fuß, während die in die oppositionelle Wüste geschickte CSV noch eine Zeit lang mit ihrer Dolchstoßlegende in der Schmollecke verbrachte. Einmal in Schwung gekommen, setzten Bettel, Bausch, Braz, Kersch und Schneider zu ihrer Reformpolitik an. Von der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe bis zur Trennung von Staat und Kirche, vom neuen Gesetz zu den Gemeindefinanzen bis zur Justizreform – die Liste der Neuerungen ist bei Weitem nicht vollständig. Hinzu kommen eine solide Finanzpolitik und eine rege Wirtschaftspolitik, mit der versucht wird, die hiesige Wirtschaft zu diversifizieren und mit neuen Nischen Unternehmen ins Land zu locken. Nicht zur vergessen sind die Bildungs- und Verfassungsreform.

Die zunehmende Zersplitterung des Parteiensystems erschwert die Bildung einer Koalition.

Dass die Dreierkoalition von Anfang an einer starken Kritik ausgesetzt war, gehört zur Demokratie. Dass ausgerechnet der größte politische Reformversuch, die Einführung des Ausländerwahlrechts bei Parlamentswahlen, die Herabsenkung des Wahlalters sowie die Beschränkung der Mandatszeiten von einer überwältigenden Mehrheit der Bürger in einem Referendum abgelehnt wurde, muss akzeptiert werden. Erstaunlich ist, dass die Regierung bis heute ihre Erfolge nicht gewinnbringend, in der Währung des politischen Zuspruchs, ins Schaufenster ihrer Politik stellen konnte. Sie hat sich deutlich unter Wert verkauft.

Unterdessen konnte die CSV auf der Oppositionsbank ihre Muskeln spielen lassen, ohne sich wirklich zu erneuern. Vielmehr heimste sie bei den Europawahlen 2014 einen Sieg ein, verkaufte das Referendumsresultat 2015 als ihren Erfolg und zeigte sich auch bei den jüngsten Kommunalwahlen im Oktober als strahlender Gewinner. Während die ganze Zeit ein Gefühl des Ephemeren vorherrscht, als seien die fünf Jahre Gambia nur ein Intermezzo und der CSV der Wahlsieg 2018 nicht mehr zu nehmen, die Christsozialen mittlerweile vor Selbstvertrauen und selbstverständlicher Siegesgewissheit strotzen und ihren Machtanspruch als einzige Volkspartei zur Schau tragen, wirkt die Regierung gar schüchtern. Noch schlimmer: Einzelne nehmen sogar zumindest dem Anschein nach teil am Spiel, wer der potenzielle nächste Koalitionspartner einer sicher geglaubten CSV-Regierung sein wird.

Das blau-rot-grüne Regnum war von Anfang an von falscher Bescheidenheit geprägt. Die LSAP als zweitstärkste Partei verzichtete auf den Premierposten, weil sie im Gegensatz zur DP Stimmen eingebüßt hatte. Doch ausgerechnet der Premierminister selbst scheint neuerdings abgetaucht zu sein. „Hat Xavier Bettel schon aufgegeben?“ fragte das Tageblatt unlängst und wunderte sich über die mangelnde öffentliche Präsenz des Premiers. Alle Minister seien präsenter als er, heißt es da. Noch hat die Regierung Zeit, das Erreichte zur Schau zu stellen und für das noch zu Erreichende zu werben.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Teilen ...Email this to someoneShare on Google+Print this pageTweet about this on TwitterShare on Facebook
Author: alommel

Login

Lost your password?