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Edito: Vorboten

In Frankreich liegt der Wahlkampf in den letzten Zügen. Bevor es am Sonntag an die Urnen geht, rühren die Präsidentschaftskandidaten noch einmal gehörig die Werbetrommel in eigener Sache. Spannend ist hier vor allem, wer den Sprung in die Stichwahl vom 7. Mai schafft und ob der hoch gehandelte Emmanuel Macron tatsächlich Nachfolger von François Hollande wird.

Und während in Frankreich so langsam ein Ende abzeichnet, scharren die Parteien hierzulande schon mit den Hufen und warten förmlich darauf, in den Wahlkampf für die Gemeindewahlen im Oktober los galoppieren zu können. Es ist nämlich so manches los: Die Wahllisten, geschmückt mit Stars und Sternchen mit einem mehr oder weniger großen Bekanntheitsgrad, werden tröpfchenweise präsentiert, und man hat auch schon wieder den Eindruck, dass in der ein oder anderen Gemeinde, die Zahl der Grundsteinlegungen und anderen Einweihungen so langsam wieder zunimmt. Selbst beim Öffnen des Briefkastens oder beim samstäglichen Einkaufsbummel fällt einem auf, dass die ein oder andere Gemeindesektion einer Partei mittlerweile schon erhöhten Mitteilungsbedarf zu haben scheint.

Der offizielle Startschuss für den Wahlkampf wird allerdings erst am 11. September erfolgen. Dies wurde in einem Abkommen zwischen verschiedenen Parteien (adr, CSV, déi gréng, DP, LSAP und Piratenpartei) fest gehalten. Das maximale Budget wurde auf 75.000 Euro pro Partei festgelegt und die Anzahl der Wahlplakate limitiert. So weit, so gut. In einem zweiten Abkommen wurde festgehalten, dass es im Wahlkampf fair zu gehen soll, auf „Fake News“ und „hatespeech“ soll – vor allem in den sozialen Medien – verzichtet werden.

Die adr-Haar-spalterei könnte man fast als Nebensächlich-keit abstempeln.

Diese adr-Haarspalterei in Sachen Terminologie könnte man im ersten Augenblick fast als Nebensächlichkeit abstempeln, doch bei näheren Hinschauen, kann man erahnen, wieso man als rechtspopulistische Partei eben auf diesen Formulierungen herumreitet. Das Verbreiten von Falschnachrichten – und dieser Ausdruck erklärt sich entgegen der adr-Meinung ziemlich von alleine – ist in letzter Zeit bei Rechtspopulisten ein beliebtes Mittel, um auf Stimmenfang zu gehen. Von Nigel Farage beim Brexit bis zu Donald Trump bei den US-Wahlen.

Die adr erweckt durch das Ablehnen des zweiten Abkommen den Eindruck, dass sie – auch wenn die Partei nicht direkt darauf setzt Fehlinformationen zu verbreiteten – zumindest hier mit Grenzen flirten will und ihr graust scheinbar davor gerade in dieser Domäne ein klares Zeichen zusetzen. Hier hätte die adr, nach dem Thein-Facebook-Vorfall (samt anschließenden Rausschmiss) sich eindeutig positionieren können und das Image ein klein wenig aufpolieren. Chance (gewollt) vertan.

Und während man bei der Reformpartei noch wegen einer möglichen Definition herum quacksalbert, hat Facebook angekündigt „fake news“ und „fake accounts“ vehement den Kampf anzusagen. Falls dies von Facebook allerdings so effektiv gehandhabt wird, wie beim Kampf gegen „hate speech“, dann kann es noch dauern bis Falschinformationen im sozialen Netzwerk der Vergangenheit angehören. Eben gerade auch in Wahlkampfzeiten…

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Aktualität, Politik, Multimedia, Bandporträts

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Author: Philippe Reuter

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