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Edito: Vox populi?

Sie sehen sich als die wahren Vertreter des Volkes. Ihre Politik richtet sich unter anderem gegen das Establishment des jeweiligen Landes und gegen die Europäische Union. Seit Jahren verzeichnen Populisten in vielen Ländern Zulauf. Aber was ist überhaupt ein Populist? Populisten operieren stets mit der Gegenüberstellung des moralisch unbefleckten, „reinen“ Volkes und einer angeblich korrupten Elite, die ihnen zufolge nicht wirklich zum Volk gehöre, erklärt der deutsche Politikwissenschaftler und Princeton-Professor Jan-Werner Müller, weist aber darauf hin, dass nicht jeder, der die Eliten kritisiert, ein Populist sei. Im Gegenteil, schreibt Müller, in der liberalen Demokratie dürfe nicht nur jeder an den Herrschenden herummäkeln, der „kritische Bürger“ sei sogar geradezu erwünscht.

Wenn die Populisten einen moralischen Anspruch anmelden, als einzige „the real people“ zu repräsentieren, wie es der frühere Vorsitzende der britischen rechtspopulistischen UK Independence Party, Nigel Farage, formulierte, stellt sich die Frage: Wer ist überhaupt das Volk? Und wer gehört dazu? Das Volk ist keinesfalls homogen. Auf Luxemburg bezogen, ließe sich die Frage etwa so stellen: Sind es alle Einwohner Luxemburgs oder nur die luxemburgischen Staatsbürger, gleich welcher Herkunft, ob hierzulande geboren oder eingewandert? Jedenfalls ist die moderne Luxemburger Gesellschaft sehr heterogen: Im Großherzogtum leben Angehörige von mehr als 170 Nationalitäten, der Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung lag im vergangenen Jahr bei knapp 47 Prozent.

Zwar gibt es in Europa auch sogenannte Linkspopulisten. Die meisten populistischen Bewegungen in Europa sind jedoch im rechten Teil des politischen Spektrums zu finden. Sie richten sich gegen eine pluralistische Gesellschaft. Umso mehr trifft es deshalb zu, von Neurechten oder Nationalisten zu sprechen. Der Übergang zum Rechtsextremismus ist fließend, der Rechtspopulismus ist dessen „Light“-Version. Auch wenn sie vorgeben, das Volk zu repräsentieren: Viele ihrer Anführer entstammen selbst der Elite. Ganz typisch für die Rechtspopulisten ist die Abgrenzung, das Freund-Feind-Schema, nach den Worten der deutschen Rechtsextremismus-Expertin Karin Priester eine „Ideologie des Antagonismus“: hier das „wahre Volk“, dort die anderen – die Muslime, die Ausländer, die Elite, die „Volksverräter“ und die „Lügenpresse“.

Der Protest auf der Straße darf nicht den Rechtspopulisten überlassen werden.

In der politischen Praxis setzen die Populisten häufig auf basisdemokratische Praktiken wie die Volksbefragung im vergangenen Jahr beim Brexit-Referendum. Die Basisdemokratie darf jedoch nicht den Populisten überlassen werden. Denn Referenden sind wichtige Instrumente der politischen Partizipation und demokratischen Entscheidungsfindung. Nicht einmal der Populismus selbst darf den Populisten überlassen werden. Denn auch eine Demokratie braucht Populismus. Wahlen und Wahlkämpfe sind populistische Events. Zeit also, das Syndrom des Populismus aus der pejorativen Ecke zu holen und seine Ursachen, unter anderem die Krise der repräsentativen Demokratie, anzugehen.

Der richtige Umgang mit rechtspopulistischen und nationalistischen Bewegungen ist umstritten. Sie auszuschließen nutzt letztlich nur ihnen, indem sie sich zum Opfer stilisieren. Ihre Themen zu übernehmen, liefert ihnen Wasser auf ihre Mühlen. Sie in die politische Verantwortung einzubinden, ist sogar gefährlich. Einmal an die Macht gekommen, wie Viktor Orban in Ungarn und die PiS in Polen, versuchen sie, demokratische und rechtsstaatliche Institutionen zu schwächen und mit eigenen Gefolgsleuten zu besetzen. Die Rechtspopulisten entpuppen sich dann als autoritäre Herrscher. Sie bekämpfen das, was sie an die Macht brachte: den Protest und die politische Mobilisierung.

Umso weniger dürfen ihnen die Institutionen und der politische Protest auf der Straße überlassen werden. Und umso mehr braucht eine Demokratie kritische Bürger. Aber auch Menschen, die den destruktiven Stimmen etwas entgegensetzen. Seit Kurzem tritt eine Gegenbewegung auf. In europäischen Städten versammeln sich Bürger auf Plätzen und Straßen und schwenken die blaue EU-Fahne mit den goldenen Sternen. Die Bürgerinitiative nennt sich „Pulse of Europe“. Sie will, 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, Europa als politische Union erhalten und die europäische Grundidee nicht nationalistischen Tendenzen opfern. Immer mehr Menschen schließen sich der neuen, proeuropäischen Bewegung an. Und mit gutem Grund erklingt bei den Kundgebungen die Europa-Hymne: die „Ode an die Freude“.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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