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Edito: Wer? Wo? Wahn!

Eines der Hauptkriterien von Satire ist ja eigentlich, dass sie Begebenheiten überspitzt und übertrieben darstellt, um diese ins Witzige und Lächerliche zu ziehen. Als extra 3 am 17. März den Song „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ über Recep Tayyip Erdogan über den Äther schickte, karikierten die Macher der NDR-Satiresendung den türkischen Präsidenten nicht sonderlich stark, sie hielten sich eigentlich an die Realität. Erdogan hat zum Beispiel tatsächlich seinen Palast ohne Baugenehmigung in einem Naturschutzgebiet hochziehen lassen und sein drastischer Umgang mit kritischen Presseorganen ist eben auch Fakt. Als der starke Mann vom Bosporus daraufhin in einem Anfall von Größenwahn den deutschen Botschafter einbestellte, um sich über das Lied zu beschweren, hätte es einer schnellen und unmissverständlichen Aussage der deutschen Bundesregierung in Richtung Türkei bedürft. Klare Rückendeckung für die Sendung statt diplomatischem Geplänkel.

Dass diese Vorgehensweise problematisch ist, zeigt jetzt der Fall Böhmermann. Der deutsche Satiriker hatte – nach dem extra 3/Erdogan-Zwischenfall – am 31. März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten verfasst, um durch Maximalprovokation zu testen, wie die Gesellschaft mit Nichtdemokraten in Bezug auf Satire umgeht. Sein Experiment ist angesichts der Heftigkeit der Reaktionen geglückt. Erdogan hat einen Antrag gestellt, um den Moderator wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu verfolgen. Vergangene Woche hat die Bundesregierung den Antrag auf Strafverfolgung zugelassen. Merkels diplomatisches Rumgeeiere in dieser Causa ist dabei mehr als kontraproduktiv. In Zeiten, wo die europäische Politik wegen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei ohnehin schon als erpressbar gilt, hätte man, genau wie im Fall von extra 3, Erdogan mit klaren Worten in seine Schranken weisen sollen.

Europäische demokratische Grundwerte sind nicht verhandelbar.

Jetzt ist es zu spät, und doch darf man sich, angesichts des Geschehenen, Fragen stellen: Hat ein Land, dessen Präsident sich in seiner Selbstverliebtheit dazu hinreißen lässt, ein europäisches Land, wie in diesem Fall Deutschland, zu provozieren und eindeutig zu zeigen, dass er nicht viel von demokratischen Grundrechten hält, wirklich seinen Platz in der Europäischen Union? Wie will die Politik die Grundwerte der Europäischen Union unverwässert in der Türkei durchgesetzt sehen, wenn man bei jedem Aufmucken des türkischen Präsidenten einem diplomatischen Kopfnickersyndrom verfällt? Und last but not least: Wie will man die Bürger der Europäischen Union – deren Glauben an die politische Handlungsfähigkeit der EU stark angeschlagen ist und die zu einem großen Teil einem Beitritt der Türkei kritisch gegenüberstehen – davon überzeugen, dass die türkische Republik EU-Mitglied werden soll?

Wenn die europäische Politik nach dem kritisierbaren Flüchtlingsdeal mit der Türkei ihr Gesicht wahren will, muss bei zukünftigen Verhandlungen um einen etwaigen Beitritt der Türkei Schluss sein mit der Samthandschuhdiplomatie. Heikle Themen wie etwa Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit gehören unmissverständlich angesprochen. Erdogan muss, auch wenn es ihm nicht schmeckt, verstehen, dass Reformen hin zu mehr Demokratie, die unlängst auch von einem Teil der türkischen Gesellschaft eingefordert werden, in seinem Land notwendig sind. Europäische demokratische Grundwerte sind an und für sich sowieso nicht verhandelbar. Diese klare Botschaft muss auch am Bosporus ankommen…

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Stellvertretender Chefredakteur
Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

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Author: Martine Decker

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