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Edito: Zeitgemäß

Das Land modernisieren! Diese Prämisse hat sich die Dreierkoalition zum Anfang ihrer Mandatszeit 2013 auf die Fahne geschrieben und auch wenn die mehr als notwendige Verfassungsreform nach wie vor noch nicht eingetütet ist, so muss man „Blau-Rot-Grün“ hoch anrechnen, dass zum Beispiel eine überfällige Trennung von Kirche(n) und Staat (mit allem, was das bedeutet) durchgezogen wurde. Und obwohl Querschläger, wie „Fir de Choix“ oder der SYFEL, mächtig Stimmung gegen dieses Vorhaben machten, ließen die politisch verantwortlichen Minister sich nicht beirren.

Der Waringo-Bericht bietet der aktuellen Regierung jetzt erneut die Gelegenheit, als Modernisierer aufzutreten und die leicht veraltete Funktionsweise (egal ob bei der Trennung von privaten und öffentlichen Finanzen oder bei der Personalpolitik) beim großherzoglichen Hof auf Vordermann zu bringen. Sprich, die Institution der Luxemburger Monarchie so aufzustellen, dass sie dem 21. Jahrhundert angepasst ist und damit zumindest für eine mittelfristige Zukunft überlebensfähig. Premierminister Xavier Bettel zeigt sich fest entschlossen, diesen Reformprozess durchzuziehen und der großherzogliche Hof hat scheinbar verstanden, dass ihm nicht viel übrig anderes übrig bleibt, als diesen Weg mitzugehen. Das mag zwar aus dem eigenen angestammten Selbstverständnis heraus (man braucht sich nur das Kommunikationsfiasko mit dem im eigenen Namen verfassten Brief in Erinnerung zu rufen), schwerfallen, wird am Ende aber einen Teil des Muffs, welcher der Institution aktuell anhaftet, beheben.

Es ist demnach auch kaum verwunderlich, dass alle Parteien den Waringo-Bericht ausdrücklich begrüßen.

Es ist demnach auch kaum verwunderlich, dass alle Parteien den Waringo-Bericht, so wie die angedachten Reformen ausdrücklich begrüßen. Selbst, die adr. Da wirkt es doch befremdend, dass der demnächst in die Chamber nachrückende adr-Mann Fred Keup auf seiner Facebook-Seite schon vor dem Veröffentlichen des Waringo-Berichtes einen Komplott von radikalen Kräften – in seinen Augen bestehend aus diversen Journalisten, Künstlern und Politkern – witterte, welche versuchen würden, die Monarchie abzuschaffen. Dass nach der Veröffentlichung des Berichtes keiner der sonst – zumindest in den sozialen Medien wortgewaltigen – populistischen Akteure (egal ob der bereits erwähnte Keup oder ein Fernand Kartheiser) das Wort ergriffen, zeigt, dass selbst sie verstanden haben dürften, wie überfällig die von Jeannot Waringo vorgeschlagenen Reformen sind. Und dass Gedankenspielereien über einen Komplott, welcher als Ziel hätte, die Monarchie zu stürzen in etwa so realistisch sind, wie jede andere handelsübliche Verschwörungstheorie auch.

Weil ein breiter Konsens über die Empfehlungen im Waringo-Bericht vorherrscht, dürfte es für die aktuelle Re-
gierung durchaus realistisch sein, den Reformprozess bis zum Ende der Legislaturperiode in die Realität umgesetzt zu haben. Damit könnten die beiden Auflagen von „Blau-Rot-Grün“ – eine Legalisierung des Cannabis steht bekanntlich auch noch im Raum – ähnlich wegweisende Reformen umgesetzt haben, wie einst die sozialliberale Koalition zwischen 1974 und 1976, wo zum Beispiel die Legalisierung von Scheidung und Schwangerschaftsabbruch, so wie die Einführung der 40-Stunden-Woche und einer fünften Woche bezahlten Urlaubs Realität wurden.

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Author: Martine Decker

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