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Edito: Zur Kasse, bitte!

Die Aktualität liefert mit schöner Regelmäßigkeit Nachrichten, die einem wahlweise ein Schmunzeln entlocken oder Kopfschütteln hervorrufen. Etwa, wenn das FPÖ-Duo Strache/Gudenus, nach dem Ibiza-Video, sich in die Opferrolle einlullt und tatsächlich sich nicht einmal entblödet, K.O.-Tropfen als Teil einer Verteidigungsstrategie ins Feld zu führen.

Ähnlich lächerlich ist es, wenn die Luxemburger Piraten sich mit populistischer „Fake News“-Rhetorik auf Reporter.lu einschießen – ohne freilich mit Gegenargumenten zu operieren – nur, weil das Online-Medium in einem Artikel kritisch über die Partei und ihre Führungsstruktur berichtet hatte. Wenn Klaus Störtebecker oder „Black Bart“ Roberts auch nur im Ansatz so dünnhäutig wie Goergen, Clement und Co. gewesen wären, wären sie nie als berüchtige Seeräuber in die Geschichte eingegangen.

Doch neben Populisten, Süßwasserpiraten und anderen politischen Akteuren scheint auch manch ein Staatsorgan sich gerne bis auf die Knochen zu blamieren. Zum Beispiel will sich die Luxemburger Polizei scheinbar hin und wieder selbst mit leicht überspitzten Aktionen ins Gedächtnis der Bevölkerung rufen. So vermeldete RTL letzte Woche, dass eine zehn Mann starke Einheit – pünktlich zur laufenden Aktion „Mam Vëlo op d’Schaff“ – es tatsächlich für nötig befand, Fahrradfahrer, die in Strassen in der rue des Romains über den Bürgersteig fuhren, mit einem Bußgeld von 74 Euro zu belegen. Taktgefühl geht anders, so hätte man als Polizei zum Beispiel auf die Ordnungswidrigkeit hinweisen und eine Ermahnung aussprechen können. Das scheint aber im polizeilichen Verhaltensmodell allerdings keine Option, und so fragt man sich, wem die Polizei eigentlich nutzen will, wenn sie solche Aktionen regelmäßig – im Juni vergangenen Jahres hatte man sich die Fahrradfahrer in der hauptstädtischen avenue de la Gare vorgeknöpft – durchführt.

Sind Fahrradfahrer nicht eher die schwächeren Verkehrs-teilnehmer?

Geht es wirklich um Verkehrssicherheit? Oder will man ein ziemlich populistisches Zeichen gegen die – von den PS-Aficionados mit schöner Regelmäßigkeit als Verkehrsrowdys hochstilisierten – Fahrradfahrer setzen? Ist es nicht kontraproduktiv in einem Land, das in Sachen Fahrradkultur meilenweit hinterher hinkt, wenn sich die Polizei willkürlich punktuell die Leute auf dem Drahtesel vorknöpft, ohne jemals zu kontrollieren, ob Autofahrer auch nur ansatzweise den obligatorischen Abstand von 1,5 Metern beim Überholen einhalten? Sind Fahrradfahrer nicht eher die schwächeren Verkehrsteilnehmer? Macht man sich als Polizei nicht ganz einfach zum Affen, wenn man stetig herausposaunt, man sei chronisch unterbesetzt, es bedürfe neuer Polizisten, und dann bringt man es fertig, mit zehn Mann Fahrradfahrer wegen einer Bagatelle zu schikanieren?

Klar ist, kein Fahrradfahrer dieser Welt würde freiwillig über einen Bürgersteig fahren, wenn es entsprechende Infrastrukturen – sprich sichere Fahrradpisten – geben würde. Es liegt also an der Politik, Verantwortung zu übernehmen. Der Transportminister könnte in dieser Causa vielleicht Rücksprache mit dem Polizeiminister halten, auch wenn diese schizophrene Diskussion nicht wirklich weltbewegende neue Erkenntnisse hervorbringen würde. Aber ganz im Ernst: François Bausch inszeniert sich selbst gerne als radaffiner und -praktizierender Politiker, vielleicht kann er ja mal bei der Polizeispitze nachfragen, wie viel sicherer der Verkehr nach solchen Aktionen wie in Strassen schlussendlich ist.

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Author: Martine Decker

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