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Editorial: Pfeifen in der Oase

Wenn am 15. März die Urteile im Revisionsverfahren gegen den Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet, seinen früheren Kollegen bei PricewaterhouseCoopers (PwC), verkündet werden, geht es darum, ob die Bewährungsstrafen der beiden Verurteilten bestehen bleiben. Während die Justiz über zwei Männer zu richten hat, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen über die jahrelang praktizierte Steuervermeidung von großen Unternehmen an die Öffentlichkeit brachten, steht die luxemburgische Regierung unter Verdacht, aus zwei der größten Finanzaffären der letzten Jahre nur wenig gelernt zu haben.

Der Untersuchungsausschuss „Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung“ (PANA) des Europaparlaments unter dem Vorsitz des deutschen Christdemokraten Werner Langen hat nach seinem zweitägigen Stelldichein in Luxemburg ein gemischtes Fazit gezogen. Zwar sei am hiesigen Finanzplatz mittlerweile ein Bewusstseinswandel zu spüren und würde im Großherzogtum mehr für Transparenz und gegen Steuerhinterziehung getan. Trotzdem blieben viele Fragen der Europaabgeordneten unbeantwortet. So wurden von den 403 Akteuren aus Luxemburg, die in der durch die Panama-Papers-Affäre um Briefkastenfirmen in der mittelamerikanischen Steueroase öffentlich gewordenen Kundendatenbank der Kanzlei Mossack Fonseca genannt sind, nur 73 von der Finanzaufsicht CSSF befragt. Ein Grund dafür ist zum einen die nicht ausreichende Personalkapazität in den Kontrollbehörden. Ein weiterer ist der Mangel an Transparenz, wer überhaupt wen kontrolliert. Hinzu kommt, dass es nach wie vor an genügend politischem Willen fehlt, Licht ins Dunkel der Steuermachenschaften zu bringen. Zu Recht wies ein Europaabgeordneter darauf hin, dass selbst ein Regierungsmitglied wie Kulturstaatssekretär Guy Arendt (DP) der Befragung ferngeblieben war.

Wie Radio 100,7 meldete, habe das Finanzministerium per E-Mail mindestens einem Steueranwalt von der Teilnahme an der Befragung abgeraten. Sollte dies der Fall sein, steht Minister Pierre Gramegna unter Erklärungszwang. Von den Akteuren des Finanzplatzes standen nur Manager der Bank HSBC sowie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG und PwC Rede und Antwort. Das Nichterscheinen zeigt ein Fehlen an Respekt vor dem Parlament und der europäischen Demokratie. Wenn Unternehmen nicht mit Untersuchungsausschüssen kooperieren, kann ihnen der Zugang zum Europaparlament entzogen werden.

Der Chef der EU-Kommission als Vorreiter im Kampf gegen Steuerflucht? Bittere Ironie.

Dass sich ausgerechnet PwC mit den EU-Abgeordneten traf, gehört zur bitteren Ironie der luxemburgischen Geschichte um Briefkastenfirmen und Steuervermeidung. Im Mai soll EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlamentsausschuss aussagen. In seine Amtszeit als Premier- und Finanzminister fielen die durch LuxLeaks bekannt gewordenen Steuervereinbarungen. Nach wie vor ist nicht geklärt, wer die Steuerdeals zu verantworten hat: Juncker oder Marius Kohl, der einstige Leiter der Steuerabteilung, über dessen Schreibtisch die Anträge von Firmen gingen, die Steuern „sparen“ wollten?

Hat die Regierung wirklich Konsequenzen aus den Affären LuxLeaks und Panama Papers gezogen oder nur Lippenbekenntnisse abgegeben? Vor zwei Jahren hat sich Luxemburg noch zum Musterschüler in Sachen Steuertransparenz aufgeschwungen. Mittlerweile spielt es nach den Worten des grünen Europaabgeordneten Sven Giegold wieder Bremsklotz und verhindert schärfere Regeln gegen Geldwäsche, Steuertransparenz für Großunternehmen und eine Schwarze Liste der Steueroasen. Zwar haben die Banken etwa 30.000 Verdachtsfälle auf Geldwäsche gemeldet, die Anwaltskammer allerdings nur 25. Unangenehm für die Regierung ist nun jene E-Mail an den Steueranwalt. Zwar hat Minister Gramegna beteuert, nichts von der Mail gewusst zu haben. Auch habe es sich nicht um eine „Instruktion“ aus seinem Ressort gehandelt. Doch die EU-Parlamentarier sind misstrauisch geworden. Sie dürfen nicht locker lassen.

Und die Whistleblower? Sollen sie für die Justiz nach wie vor als Straftäter gelten, obwohl sie geholfen haben aufzudecken, wie Luxemburg Steuerdeals mit Großkonzernen schloss? Für nicht wenige sind die Whistleblower Helden. Die EU-Kommission befürwortet mittlerweile ihren europaweiten Schutz. Und ausgerechnet Kommissionschef Juncker positioniert sich als Vorreiter im Kampf gegen Steuerflucht. Einmal mehr eine bittere Ironie.

Stefan Kunzmann

Journalist

Ressorts: Politik, Investigativ, Aktuelles

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Author: Philippe Reuter

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