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Eiertanz – Chronik der Woche 15

Die Gewerkschaften der Sekundarlehrer und Bildungsminister Claude Meisch kommen auf keinen gemeinsamen Nenner, gleiches gilt für die Regierung und die beiden Sozialpartner: Pünktlich zu Ostern wird in der Wochenaktualität herumgeeiert.

Wohnungsbauministerium – Verstärkung für Maggy Nagel

490_0008_13679881_hansen03Der Staatssekretär im Bildungs- und Hochschulministerium Marc Hansen ist ab sofort auch Staatssekretär für den Wohnungsbau und erhält damit Unterzeichnungsrecht im Wohnungsbauministerium. Für die Opposition ist diese Ernennung ein klarer Beweis dafür, dass die zuständige Ministerin Maggy Nagel ihre Arbeit nicht mehr gut mache, ansonsten bräuchte sie schließlich keine Verstärkung. Bleibt abzuwarten, ob es nun auf den verschiedenen Baustellen – wie beispielsweise dem Aktionsplan Wohnungsbau – schneller weitergeht. (Foto: Editpress/Isabella Finzi)

490_0008_14161849_491_0008_633624_sun145Politmonitor – Skeptische Wählerschaft

Zwei Monate vor dem konsultativen Verfassungsreferendum wurde eine Politmonitor-Umfrage von TNS Ilres im Auftrag von „Luxemburger Wort“ und „RTL“ durchgeführt. Der erste Teil der Umfrage bezog sich auf die drei Fragen des Referendums, wobei die Anzahl der Nein-Sager zunimmt. So sprachen sich 48 Prozent der befragten Luxemburger gegen die Einführung des Ausländerwahlrechts aus. Das sind vier Prozent mehr als bei der letzten Umfrage von Anfang Februar. Eine noch deutlichere Ablehnung erfährt das Absenken des Wahlalters: 67 Prozent der Luxemburger lehnen dies ab. Im Vergleich zur letzten Umfrage ist der Anteil der Nein-Sager damit um einen Prozentpunkt gestiegen. Die Mandatsbegrenzung für Minister und Staatssekretäre befürworten 54 Prozent der Luxemburger. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Politmonitor-Ausgabe. Der zweite Teil der Umfrage befasste sich mit der Vereinfachung der Naturalisierung. Daraus ging deutlich hervor, dass eine Mehrheit der Luxemburger gegen eine Lockerung des Zugangs zur Luxemburger Nationalität ist. (Foto: ALAIN RISCHARD/EDITPRESS)

Zahl der Woche: 15,9

Prozent beträgt das Armutsrisiko im Jahr 2013 in Luxemburg. Dies geht aus dem neuen Bericht der Arbeitnehmerkammer hervor.

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490_0008_14162709_SDV_Salongespr_icherNeue Gruppierung – Sozial Demokratesch Vollekspartei

Am 25. April soll eine neue Partei namens „Sozial Demokratesch Vollekspartei“ (SDV) gegründet werden. Auf der Facebook-Seite von Nico Castiglia, einem der Initatoren der SDV, ist bereits das Logo der neuen Partei zu sehen – ein roter Löwe, der vor dem Umriss der luxemburgischen Landesfläche auf einer rot-weiß-blauen Fahne schwebt. Das Parteiprojekt zähle bisher 40 bis 50 Mitglieder. Ziel der rechts verankerten SDV sei es, die Luxemburger in ihrem Land zu verteidigen. Ein Dorn im Auge sei den Mitgliedern beispielsweise der RMG, der zur Verschuldung der Bürger beitrage. Dabei inspiriere man sich insbesondere beim Front national. Das klingt leider nicht nach einem Aprilscherz. (Karikatur: Carlo Schneider)

490_0008_14160632_30_03_2015_Editpress_012572Europäisches Semester – Kein Platz für Debatten

Die Regierung und die beiden Sozialpartner trafen sich im Rahmen des Europäischen Semesters, um das nationale Stabilitäts- und Wachstumsprogramm zu besprechen. Die Regierung wollte bei dieser Gelegenheit die Vorschläge der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter einholen. Dabei wurde erneut deutlich, dass die drei Parteien bei der Herangehensweise an die Herausforderungen unterschiedlicher Meinung sind. Darüber hinaus betonten die Sozialpartner, dass sie sich nicht mit einer reinen Konsultationsveranstaltung begnügen wollen, wenn sie zu besagtem Programm beitragen sollen. Die Regierung war jedoch nicht auf Diskussion aus, sondern auf ein reines Zuhören. Ferner bescheinigte die europäische Kommission dem Großherzogtum gesunde Staatsfinanzen, sparte jedoch auch nicht mit Kritik. So empfahl sie u.a. mehr Anstrengungen in den Bereichen Arbeitsmarkt- und Haushaltspolitik. Die Regierung trat gleich in die Defensive und wies die Kritik zurück. (Foto: Editpress/Didier Sylvestre)

Parlamentarische Anfrage – Keine Öko-Vignette

In Luxemburg steht es derzeit nicht zur Debatte, eine Öko-Vignette einzuführen. Dies antwortete Nachhaltigkeitsminister François Bausch auf eine parlamentarische Anfrage des DP-Abgeordneten Gusty Graas. Somit wird das Großherzogtum nicht dem positiven Vorbild des französischen Nachbarn folgen. Dort stellt die Einführung von Vignetten, die die Fahrzeuge je nach Schadstoffemission in Grün, Orange und Rot unterteilen, eine von mehreren Ideen dar, die Umweltministerin Ségolène Royal im Vorfeld des diesjährigen Klimagipfels in Paris. angebracht hat.

Zitat der Woche

„Das Wahlrecht für nicht-luxemburgische Einwohner wäre ein richtiges Zeichen.“ Premierminister Xavier Bettel über die Ergebnisse des Politmonitors am 2. April auf wort.lu.

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Artuso-Bericht – Keine Schuldzuweisung

Der Institutionenausschuss hat sich die Meinung der jüdischen Gemeinschaft zum Artuso-Bericht eingeholt. Dabei kam unter anderem heraus, dass es der jüdischen Gemeinschaft nicht um Schuldzuweisung geht, sondern um eine Anerkennung des zugefügten Leids. Des Weiteren präsentierte sie ihr Anliegen, eine nationale Gedenkstätte für die Opfer der Shoa sowie eine Stiftung für die Erinnerung an die Shoa zu schaffen. Dieser Stiftung sollte dann auch das Geld der „BIL-Konten“ zugutekommen, welche noch überprüft werden müssen. Des Weiteren gilt es die kürzlich im Nationalarchiv aufgetauchten Dokumente auszuwerten. Insgesamt beschloss die Institutionenkommission, die Untersuchungen fortzusetzen.

490_0008_14160192_30_03_2015_Editpress_012482Kreuzung Schlammestee – Ampeln in Sicht

Letzte Woche ereigneten sich gleich zwei Unfälle an der Kreuzung am Schlammestee. In beiden Fällen war ein Bus desselben Unternehmens darin verwickelt. Beim ersten Mal war der Busfahrer zu weit in die Kreuzung gefahren und von einem Lastwagen erfasst worden. An dem zweiten Unfall sei der Bus hingegen nur indirekt beteiligt gewesen, so das Busunternehmen. Daraufhin wurde die „Gefahrenzone“ – eine eigentlich übersichtliche Kreuzung – zum Politikum. Vor allem die Bürgermeisterin von Weiler-la-Tour, Cécile Hemmen, machte sich für eine schnelle Lösung stark. Mit Erfolg: Noch vor den Sommerferien soll eine Ampelanlage für mehr Sicherheit sorgen. (Foto: Editpress/Isabella Finzi)

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Author: Philippe Reuter

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