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„Ein großartiger Austausch“

Im Interview mit der revue erklärt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, warum die Großregion noch immer lebt und es sich gerade jetzt lohnt, für ein solidarisches Europa zu kämpfen.

Text: Anina Valle Thiele / Fotos: Philippe Reuter

revue: Sie sind in Neustadt an der Weinstraße geboren und haben in Mainz studiert. Heute leben Sie im Schammatdorf in Trier, das an Luxemburg angrenzt. Was bekommen Sie im Alltag – abseits der Nachrichten über Steuerhinterziehung – Positives aus Luxemburg mit?
Malu Dreyer: Die Nähe erlebe ich vor allem dadurch, dass sehr viele Luxemburgerinnen und Luxemburger bei uns in in der Stadt sind. Sie gehen einkaufen und sie sind gern bei uns in der Stadt. Das ist nicht nur sehr schön, sondern gibt Trier ein tolles Flair. Man hört immer wieder Lëtzebuergesch, was ich auch sehr mag. Und umgekehrt ist es für uns natürlich auch ein Katzensprung. Mein Mann und ich fahren sehr gern nach Luxemburg und genießen dort die Landschaft, die Stadt, das tägliche Miteinander. Viele Luxemburger leben inzwischen in Rheinland-Pfalz und arbeiten in Luxemburg. Wir haben einfach einen großartigen Austausch. Es ist das, was ich mir von Europa wünsche, dass Grenzen nicht mehr Barrieren sind.

Wo sehen Sie Potenzial für Synergien? Luxemburg hat einen deutlich höheren Mindestlohn und es funktioniert recht gut. Ist das vielleicht ein Vorbild?
Luxemburg war für mich immer ein großes Vorbild, denn es hat ja bei uns in Deutschland sehr lange gedauert, bis wir einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen haben. Den gibt es erst seit 2015. Dafür habe ich gemeinsam mit anderen sehr gekämpft und die Luxemburger Kollegen haben uns immer sehr unterstützt. Zu Synergien: Wir haben im Rahmen der Großregion eine Vereinbarung getroffen, wie wir im Bereich der Berufsbildung besser miteinander kooperieren können, so dass auch beim Thema Ausbildung die Grenzen überwunden werden. Ich glaube, wir haben da noch großes Potenzial. Wir suchen Fachkräfte und Luxemburg hat viele junge Menschen.

Noch Anfang diesen Jahres bekräftigten Luxemburgs Premier und Sie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion. Findet denn in dem geografischen Gefüge, der „Großregion“, wirklich Kooperation statt oder ist es nicht ein überholtes Konzept?
Man muss unterscheiden zwischen den bilateralen Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg, die etwas ganz ganz besonderes sind, und der Großregion. Aber die Großregion ist nicht überholt, im Gegenteil: Wir müssen innerhalb von Europa auch lernen, stärker in Regionen zu denken. Es gibt Europa zum einen ein Gesicht und zum anderen ist es kleinteiliger und überschaubarer als Europa insgesamt. Insofern macht es sehr viel Sinn, dass wir in der Großregion zusammenarbeiten und es bleibt auch zukünftig ein wichtiges Projekt für uns alle.

Können Sie ein Beispiel nennen, in welchen Bereichen konkret eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit stattfindet?
Zum Beispiel in der Kultur – ich erinnere mich an das Kulturhauptstadtjahr 2007 in Luxemburg, wir haben aber auch sonst einen sehr regen kulturellen Austauch. Es ist eine Bereicherung, aber sicher können wir auch noch stärker in der Gesundheit und Pflege zusammenarbeiten und bei unseren Hochschulen. Wir machen viele kleine Schritte, aber es ist noch Luft nach oben. Ich habe wirklich den Ehrgeiz – und das hat auch Premier Bettel –, dass wir da noch stärker zusammenkommen.

Der Atommeiler „Cattenom“ an der Peripherie Luxemburgs stellt eine unmittelbare Bedrohung für die Grenzregion dar, ähnlich wie die maroden belgischen Meiler wie etwa „Tihange“. Obwohl sich in den letzten Monaten Meldungen über Sicherheitsmängel überschlugen, denkt weder Frankreich noch die EU an eine Abschaltung der Atomkraftwerke, geschweige denn an eine Verkürzung der Laufzeiten. Wie gehen Sie mit der Bedrohung um?
Die Atomkraftwerke sind für uns genauso wie für Luxemburg eine große Bedrohung und selbstverständlich sind wir aktiv, damit Frankreich endlich Cattenom abschaltet. Das Gleiche gilt für Tihange in Belgien. Premier Bettel und ich haben auch gemeinsam einen Brief an den französischen Präsidenten geschrieben und ihn gebeten, zu forcieren, dass es zu einer Abschaltung von Cattenom kommt. Wir sind uns einig, dass wir immer wieder lautstark gegenüber Frankreich und Belgien auftreten müssen. Wir haben Vereinbarungen zum Krisenmanagement geschlossen, denn es ist leider häufig vorgekommen, dass wir von Unfällen nichts erfahren haben. Hier ist die Zusammenarbeit besser geworden, aber wir wollen natürlich gemeinsam mit Luxemburg, dass es zu einer Abschaltung der Atomkraftwerke kommt.

„Die Grenze ist keine Grenze, es ist das, was ich mir von Europa wünsche, dass Grenzen eigentlich nicht mehr Barrieren sind.“

Sie haben sich in der Debatte um Obergrenzen für Flüchtlinge im Herbst in Deutschland offensiv hinter Kanzlerin Merkel gestellt. In dem von Ihnen mitgestrickten Leitantrag des SPD-Parteivorstandes wird vor Abstrichen im Asylrecht gewarnt. Teilen Sie den solidarischen Kurs der Luxemburgischen Integrationspolitik?
Es war ja keine einfache Zeit innerhalb Europas, in der Luxemburg die Ratspräsidentschaft inne hatte. Jean Asselborn hat da eine wirklich sehr bedeutsame Rolle gespielt. Wir sind zu 100 Prozent einer Auffassung – auch mit Jean-Claude Juncker – darin, das solidarische gemeinsame Europa nicht aufzugeben, sondern weiter dafür zu kämpfen. Das macht die Qualität Europas aus. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns auch in der Flüchtlingsfrage einigen müssen. Es sind gerade nicht besonders viele Mitgliedstaaten, die diesen Standpunkt teilen, aber es lohnt sich, für dieses Europa zu kämpfen.

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Die Verkehrsverbindungen zwischen Luxemburg und Trier bzw. Saarbrücken sind ja durchaus ausbaufähig. Ist eine Verbesserung des Straßen- und Schienennetzes geplant? Zeigt es nicht, dass hier das Konzept der „Großregion“ eher auf dem Papier steht?
Die Verbindung im Bahn-Fernverkehr ist sehr mangelhaft. Die ganze Großregion ist davon betroffen. Grund dafür ist die Politik der Bahn, die ja selbst nach Trier keinen IC mehr schickt. Das ist wirklich zu kritisieren. Insofern stehen wir in engem Austausch – auch die Verkehrsminister –, dass wir wieder eine schnelle Verbindung bekommen, unter Einbeziehung von Luxemburg. Mobilität ist ein wichtiges Thema, aber da trennen sich unsere Auffassungen nicht. Eher müssen beide Seiten daran arbeiten, dass die Verkehrsträger auch die entsprechenden Angebote verbessern. Die Weststrecke in Trier wird auch ausgebaut, die dann zum Kirchberg führt. Wir versuchen zwischen Trier und Luxemburg die Mobilität weiterzuentwickeln.

Ist die in Europa bemerkbare Renaissance einer nationalistischen Orientierung auch deshalb so groß, weil es in den vielen Jahren kaum gelungen ist, eine nicht nationalistische Perspektive auf Europa zu kreieren? Also: „Wir profitieren von Europa Wachstum, Frieden …“ im Gegensatz zu „Wir wollen solidarisch sein mit“ …
Für Rheinland-Pfalz und ich denke, das gilt auch so für Luxemburg, bedeutet Europa immer ein Geben und ein Nehmen. Wir profitieren natürlich sehr stark von Europa, aber wir haben auch immer die Auffassung vertreten, dass Europa nur durch Solidarität funktionieren kann. Wenn man allein die Geldströme verfolgt, die innerhalb von Europa laufen, dann sieht man schon, dass Deutschland einen starken Anteil daran hat. Das heißt, unser Verständnis ist ein solidarisches. Es ist tatsächlich bedrohlich, dass die nationalen Tendenzen in vielen Mitgliedstaaten sehr stark geworden sind. Auch bei uns ist mit der AFD ja eine Partei in den Landtag eingezogen, die eher auf nationalstaatliche Lösungen setzt. Es steht viel auf dem Spiel zurzeit, um das wir wirklich kämpfen und die Menschen überzeugen müssen, dass ein offenes Europa für uns alle nützlich ist.

Was wäre Ihr Wunsch für die Zukunft der Großregion – als Teil von Europa, in einer Zeit, in der der Schengen-Raum in Frage steht?
Das Erste ist, dass wir die Kommission und ihren Präsidenten unterstützen müssen, Schengen zu bewahren, und dass Ausnahmeregelungen, die jetzt aufgrund von Flüchtlingsströmen getroffen werden, wirklich Ausnahmen bleiben. Wir sollten die offenen Grenzen mit aller Kraft verteidigen. Das Zweite ist, dass wir auch die Menschen erreichen müssen. Viele erinnern sich gar nicht mehr, was Europa früher bedeutet hat und welche Errungenschaft das Zusammenwachsen ist. Wir müssen die Ängste der Menschen aufgreifen. Das wird unsere Aufgabe in den nächsten Jahren sein.

Am Mittwoch wurde Malu Dreyer im rheinland-pfälzischen Landtag von der Koalition zwischen SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen zur Ministerpräsidentin gewählt.

Malu Dreyer

Geboren 1961 in Neustadt an der Weinstraße, ist seit Januar 2013 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Die Sozialdemokratin war von 2002 bis 2013 Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie, Gesundheit, Frauen und Demografie. Von 2005 bis 2013 war Dreyer zudem Vorsitzende der SPD Trier. Sie lebt gemeinsam mit ihrem Mann Klaus Jensen im „Schammatdorf“, einem integrativen Wohnprojekt in Trier.

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Zur Großregion

Die Großregion umfasst Rheinland-Pfalz, das Saarland, Lothringen, Luxemburg und die Wallonie, sowie die Französische und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens. Auf einer Gesamtfläche von rund 65.000 Quadratkilometern leben dort etwa 11,2 Millionen Menschen.

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Author: Philippe Reuter

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