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Eine Frage des Images

„Yes Equality“, dieser simple Spruch prangt in diesen Tagen in Dublin und anderen irischen Städten an mehr als einem Laternenmast. Mit diesen zwei Wörtern machen die Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe Werbung für ein „Ja“ beim Referendum vom 22. Mai über das gesellschaftlich relevante Thema.

Genau dieses „Yes Equality“ könnte man auch problemlos als Slogan für die Frage des Ausländerwahlrechts beim Referendum in Luxemburg benutzen. Schließlich geht es am 7. Juni um nicht mehr und nicht weniger als die Gleichheit der Einwohner Luxemburgs. Also eigentlich um einen demokratischen Grundwert. Und bei diesem Wert hinkt Luxemburg hinterher, schließlich sind rund 45 Prozent der Einwohner nicht zu den Landeswahlen zugelassen.

Ausländische Mitbürger einfach tatenlos vom Wahlsystem auszuschließen, ohne sich auch nur einen Gedanken darüber zu machen, was dies bedeutet, ist undemokratisch. Schließlich sollte das Wahlsystem in einem demokratischen Land der demografischen Situation gerecht werden.

Dass die Frage über das Ausländerwahlrecht im Vorfeld des Stichtags im Juni die Gesellschaft spalten würde, dafür brauchte man keine hellseherischen Fähigkeiten zu haben. Aber dass die Gegner immer das gleiche Totschlagargument hervorkramen, überrascht doch ein wenig. Gebetsmühlenartig wird behauptet, dass Luxemburg (und damit die Luxemburger) mit dem Einführen des Wahlrechts für ausländische Mitbürger nach und nach seine nationale Souveränität verlieren würde. Die Luxemburger Nationalität als heiliger Gral und letzte Festung des Nationalstolzes müssen dermaßen oft als Gegenargument herhalten, dass man sich eigentlich fragt, wen diese Menschen mit ihrer hanebüchenen Schwarzmalerei denn beeindrucken wollen.

Die Gegner funktionieren nach dem durchschaubaren System der Angstmacherei.

Überhaupt funktionieren die Gegner nach dem durchschaubaren System der Angstmacherei. Diese Taktik wird hierzulande gerne von Konservativen und Rechtspopulisten in gesellschaftlichen Fragen benutzt, egal ob jetzt beim Ausländerwahlrecht oder in der Vergangenheit bei der Euthanasiedebatte, der Schwangerschaftsunterbrechung oder der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Aber genau so wenig wie eines der genannten Themen, den Untergang des Marienlandes eingeläutet hat wird das Einführen eines Ausländerwahlrecht auch nicht zu einer mittelschweren Revolution führen. Schließlich ist das Wahlrecht an strikte Kriterien gebunden. Zehn Jahre muss man in Luxemburg wohnen, man muss schon bei Gemeinde- oder Europawahlen seine Stimme abgegeben haben und man erhält nur aktives und kein passives Wahlrecht. Konditionen, welche viele aber noch nicht ganz verinnerlicht zu haben scheinen, welche aber klar zeigen, dass es nicht zu einem Ausverkauf der Luxemburger Souveränität im Zuge des Ausländerwahlrechts kommen wird.

Das Image der Steueroase haftet nicht erst seit Lux-Leaks am Großherzogtum und dass das Image eine gewisse Aufpolierung gebrauchen könnte, ist auch nicht erst seit der neuesten „Nation Branding“-Kampagne der Regierung bekannt. Und sowieso schadet positive Werbung eigentlich nie. Das Einführen des Ausländerwahlrechts könnte Luxem- burg nutzen, um sich auf der europäischen Bühne als weltoffenes, innovatives und de- mokratisches Land darzustellen. Ein Teil des angestammten Grauschleiers ginge dabei sicher verloren, aber dem dürfte eigentlich niemand nachtrauern…

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

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Author: Georges Noesen

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