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Ethik und Streik

Die massiven Dezemberstreiks in Frankreich sind für den Philosophen Norbert Campagna ein konkreter Anlass, sich mit der Frage nach der moralischen Legitimität von Streiks zu befassen.

Auch wenn das Streikrecht heute zu den fundamentalen Menschenrechten zählt, so erspart uns diese Zugehörigkeit doch nicht die Auseinandersetzung mit der Frage, unter welchen Umständen und unter welcher Form von diesem Recht Gebrauch gemacht werden darf. Fundamentale Menschenrechte haben, bis auf wenige Ausnahmen, keinen absoluten Wert, und sei es nur, weil es manchmal zu Kollisionen zwischen solchen Rechten kommen kann, und dann zumindest eines davon in seiner Ausübung relativiert werden muss. Und das Streikrecht kann mit anderen Rechten in Konflikt treten. Also stellt sich die Frage nach seinem moralisch rechtmäßigen Gebrauch bzw. nach seinen moralisch zulässigen Einschränkungen.

Doch was ist überhaupt ein Streik? Sieht man vom Hungerstreik und vom sogenannten Bummelstreik (grève du zèle) ab, bei dem man seine Arbeit höchst minutiös macht und dadurch die Leute nervt, besteht ein Streik in der Regel darin, dass man eine bestimmte Aktivität, zu der man rechtlich verpflichtet ist, nicht ausführt, um auf diese Weise Druck auszuüben, in der Regel auf diejenige Instanz, gegen die sich der Streik richtet. Insofern beruht der Streik auf dem Prinzip der Schadenszufügung – dieser Begriff hier in einem weiten Sinn genommen. Diejenige Instanz gegen die gestreikt wird, muss zur Einsicht gebracht werden, dass es in ihrem Interesse liegt, den Forderungen der Streikenden nachzugeben.

In den meisten Fällen kommt es zum Streik, nachdem die Diskussionen und sonstige Konfliktsschlichtungsprozeduren zu keinem zufriedenstellenden Resultat geführt haben. Der Streik ist somit eine ultima ratio, ein Mittel, auf das man zurückgreift, nachdem alle anderen gescheitert sind. Es ist das letzte friedliche Mittel über das man noch verfügt, um seine Forderungen durchzusetzen.

Spätestens an dieser Stelle wird die Frage relevant, gegen welche Art von Instanz sich ein Streik richtet. Denn wenn ein Streik sich gegen eine Regierung in einem demokratischen Land richtet, dann besteht das Risiko, dass der Streik sozusagen in Konkurrenz zu den Wahlen tritt. In einer Demokratie wird die Politik nämlich durch die Wahlresultate bestimmt, und wenn demnach eine Mehrheit der Bevölkerung sich für Parteien ausgesprochen haben, die eine Maßnahme M in ihrem Programm versprochen haben, dann wird man sich fragen müssen, mit welcher Legitimität Streikende mit einem Streik gegen die Umsetzung dieser Maßnahme vorgehen. Eine Minorität von Streikenden bekämpft in diesem Fall eine Maßnahme, die von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Würde diese Maßnahme fundamentale Rechte in Frage stellen, dann blieben auch noch andere Wege als der Streik, wie etwa der Weg vor die zuständigen nationalen und gegebenenfalls internationalen Gerichte. Ein Streik in einem demokratischen Land drückt, so könnte man sagen, immer auch eine Unzufriedenheit mit dem tatsächlichen Funktionieren der demokratischen Institutionen aus, ohne aber unbedingt eine Unzufriedenheit mit der Demokratie als solchen auszudrücken.

Als das Streikrecht in die Verfassungen und in andere normative Texte aufgenommen wurde, dachte man in erster Linie an Streiks in nicht-demokratischen Staaten und vor allem an Streiks im privaten Sektor. Die Arbeiter oder Angestellten in einer privaten Firma haben nicht die Möglichkeit, über Wahlen die Entscheidungen ihrer Arbeitgeber zu beeinflussen, geschweige denn, diese Arbeitgeber zu wählen und gegebenenfalls wieder abzuwählen. Hier drückt der Streik nicht nur eine Unzufriedenheit mit dem tatsächlichen Funktionieren demokratischer Institutionen aus, sondern er ist die Konsequenz des Fehlens solcher Institutionen in der nationalen Wirtschaft. Insofern ist ein Streik im Privatsektor aus demokratietheoretischer Sicht weitaus einfacher zu rechtfertigen als ein Streik im öffentlichen Sektor.

Was bei einem Streik besonders problematisch ist, sind die Auswirkungen auf Dritte. Wenn etwa die Busfahrer einer Privatfirma streiken, dann erzielt der Betrieb keine Gewinne. Insofern die Besitzer des Betriebes aber auf Gewinne angewiesen sind, kann hier der Streik ein wirksames Druckmittel sein. Doch wie ist es mit den Passagieren, die auf die Busfahrten angewiesen sind? Sie sind die leidtragenden Dritte. Doch nicht nur sie, da auch Geschäfte, der Tourismus, Studenten die zu Examen müssen, usw. durch einen Streik im Sektor der Transportmittel impaktiert sind. Eine mittelgroße Gruppe A will ihre – nehmen wir an – legitimen Ansprüche gegen eine kleine Gruppe B geltend machen, und eine für den Konflikt unverantwortliche sehr große Gruppe C sieht sich in ihrem Alltagsleben mit manchmal unüberwindlichen Problemen konfrontiert. In diesem Kontext wird oft gesagt, dass diese Gruppe C wie eine Art Geisel behandelt wird. Mag auch Gruppe B unter dem Streik leiden, so ist doch Gruppe B meistens diejenige, die am meisten leidet. Der Vorsitzende der SNCF, um ein konkretes Beispiel zu nehmen, leidet nicht unmittelbar darunter, dass seine Firma jeden Streiktag mehrere Millionen Euro verliert.

Als das Streikrecht eingeführt wurde, dachte man in erster Linie an Streiks in nicht-demokratischen Staaten und vor allem an Streiks im privaten Sektor.

Auch wenn ein Streik kein Krieg ist, so scheint es mir doch angebracht, eine bestimmte Kategorie der Theorie des gerechten Krieges auf das Streikrecht anzuwenden. Es handelt sich dabei um die Kategorie des Nicht-Gewollten-Tötens-Unschuldiger. Die Theorie des gerechten Krieges erlaubt zwar nicht das absichtliche Töten von Unschuldigen, akzeptiert aber den Gedanken, dass zur Erreichung eines höchst wichtigen militärischen Ziels – den Rahmen eines gerechten Krieges vorausgesetzt – der Tod Unschuldiger in Kauf genommen werden kann, wenn es keine andere Möglichkeit gibt und wenn alle Maßnahmen getroffen wurden, um die Zahl der getöteten Unschuldigen so gering wie möglich zu halten. Für Streiks könnte man ähnlich argumentieren: Dritte können negativ in ihrem Alltagsleben impaktiert werden, wenn (a) sehr wichtige Interessen auf dem Spiel stehen, (b) es keine andere Möglichkeit als den Streik gibt und (c) alles getan wird, um die Zahl der in ihrem Alltagsleben impaktierten Menschen auf ein Minimum zu reduzieren.

Problematisch ist dabei, ab wann ein Interesse derart wichtig ist, dass es nicht nur erlaubt, wenn der Streik den öffentlichen Sektor betrifft, sich einer mit Wahlen und Mehrheitsverhältnissen identifizierten demokratischen Logik zu widersetzen, sondern auch, negative Auswirkungen auf das Alltagsleben zahlreicher Menschen zu haben. Nicht erwähnt wurde hier der Impakt des Streiks auf die Streikenden selbst, die sehr oft hohe finanziellen Einbußen in Kauf nehmen, da es an Streiktagen keinen Lohn gibt.

Insofern es bei einem Streik meistens nur Verlierer gibt – meistens: die Autovermieter, Mitfahrgelegenheitsbetriebe, Taxifahrer, usw. rieben sich im Dezember in Frankreich die Hände –, wäre es wünschenswert, sich über den Weg der Diskussion zu einigen. Genauso wie im Falle des Krieges. Aber wenn die internationale Gemeinschaft den Krieg ächten würde, würden die Arbeiter der Waffenindustrie gegen diese Entscheidung streiken. Aber wie legitim wäre dieser Streik?

Text: Norbert Campagna / Foto: Archiv Editpress

Author: Martine Decker

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