Die Freiburger Schule steht für ein Konzept des liberalen Denkens und der marktwirtschaftlichen Ordnung, aus dem die soziale Marktwirtschaft hervorging. Ein durch den Staat geschaffener Ordnungsrahmen gewährleistet den ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt. Es handelt sich also um eine Position der „zivilisierten Marktwirtschaft“, wie es der Schweizer Wirtschaftsethiker Peter Ulrich nannte, im Gegensatz zur „totalen Marktwirtschaft“.
Die Geschichte der Europäischen Union lässt sich anhand von Verträgen erzählen: von Rom über Schengen und Maastricht bis Lissabon. Die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) werden, sollten sie zustande kommen, keine Meilensteine in der europäischen Geschichte. Der Pakt der EU mit der Türkei, der vorsieht, dass die Türkei nach Griechenland übergesetzte Flüchtlinge zurücknimmt und im Gegenzug türkische Bürger Visumfreiheit für die EU erhalten, wird als moralisch verwerflich bezeichnet. Der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der EU, über den die Briten am 23. Juni abstimmen, würde den Anti-EU-Parteien weiter Auftrieb verleihen und könnte ein Sargnagel der europäischen Integration sein. Das Wiedererstarken autoritärer und nationalistischer Tendenzen zeigt: Die Ablehnung der EU hat in vielen Ländern der Union zugenommen. Das Modell „Exit Europa“ könnte Schule machen.
Die größte Gefahr besteht demnach im Innern der EU, während CETA und TTIP von vielen als Bedrohung von außen wahrgenommen werden. Obwohl Außenminister Jean Asselborn davor warnt, die zwei Abkommen miteinander zu vermischen, sehen deren Gegner in beiden eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie für Umwelt-, Arbeitnehmer und Verbraucherschutz. Druck von außen machen vor allem die USA, wenn sie Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie verweigern und das in Europa geltende Vorsorgeprinzip angreifen, das Lebensmittel und andere Produkte nur erlaubt, wenn nachgewiesen ist, dass sie für Mensch und Natur unschädlich sind.
Freihandel darf kein Instrument zum Herabsetzen der Standards sein. Er braucht klare Regeln.
Sorge bereitet auch das Festhalten der Amerikaner an privaten Schiedsgerichten und ihre Versuche, europäische Standards im Gesundheits- und Umweltbereich und Verbraucherschutz auszuhöhlen. Greenpeace hat dazu vor kurzem TTIP-Dokumente, die unter Verschluss gehalten waren, veröffentlicht. Eine breite Gegenbewegung bringt das Freihandelsabkommen an den Rand des Scheiterns. Auch Stop TTIP macht Schule. Allerdings reicht die Ablehnungsfront auf beiden Seiten des Atlantiks von Nichtregierungsorganisationen bis hin zum potenziellen republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und den europäischen Rechtspopulisten.
Derweil reiben sich der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping die Hände, weil sich der Westen selbst demontiert. Denn das Nichtzustandekommen eines Freihandelsabkommens würde vor allem ihnen nutzen. Ein Scheitern von TTIP würde es erschweren, dass Europa im globalen Wettlauf mithalten und die Spielregeln für die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts mitbestimmen kann. Europa droht abgehängt zu werden. Doch statt auf die Bürger, die jetzt gegen TTIP demonstrieren, zu hören und sie mitentscheiden zu lassen, haben die politischen Eliten hinter verschlossenen Türen ein Projekt ausbaldowert. Spät sind die Regierungen aufgewacht. Hierzulande hat Minister Asselborn eine Debatte begrüßt und sich für mehr Differenzierung in der Diskussion ausgesprochen.
„Die EU hat uns längst verkauft“, behaupten die TTIP-Gegner. Doch für Europa ist es nicht zu spät. Nur muss sich die Politik die Kritik der Bürger zunutze machen. Nur so kann den rechtspopulistischen Strömungen Wind aus den Segeln genommen und zugleich den globalen wirtschaftlichen Herausforderungen begegnet werden. Der Freihandel darf kein Instrument sein, um die eigenen Standards herabzusetzen und den Rest der Welt auszuschließen, sondern sollte als Chance für Europa begriffen werden. Der Freihandel ist nicht per se schlecht, wie es von seinen Kritikern dargestellt wird. Als „zivilisierter Freihandel“ braucht er klare Regeln. Und die Diskussion darüber darf keine Glaubensfrage zwischen Dafür und Dagegen, kein Schwarz-Weiß-Denken, sondern eine Debatte mit allen Teilen der Gesellschaft um das Wie und Weshalb sein. Letztere würde Europa beleben.
