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Feel Good und Dino-Sklerose

Wie in den Nachbarländern stecken die traditionellen Volksparteien hierzulande in der Krise. Eine Momentaufnahme und Analyse anlässlich der Eröffnung der neuen Parlamentssession.

Die Stimmung könnte kaum besser sein: Michel Wolter umarmt die „déi Lénk“-Abgeordneten David Wagner und Marc Baum. Ungewohnte Koalitionsgespräche? Nicht doch! Eher Parlamentseröffnung. 1984 wurde der heute 56-jährige CSV-Haudegen mit 21 Jahren zum bis heute jüngsten Abgeordneten gewählt. Da darf man die Kollegen schon mal herzen. Fast 30 Jahre ist es her, als Gast Gibéryen 1989 zum ersten Mal in der Abgeordnetenkammer Platz nahm. Kurz vorher war Sven Clement auf die Welt gekommen. Als dem heute 68-jährigen adr-Politiker vergangene Woche die Ehre zukam, als Alterspräsident der Chamber die erste Sitzung der Session 2018-2019 zu eröffnen, saß der mit 29 Jahren jüngste Abgeordnete von der Piratenpartei, vom Plenarsaal aus betrachtet, ihm zur Linken – Gibéryen zur Rechten saß François Benoy (déi gréng), mit 33 momentan der zweitjüngste unter den bisher 45 vereidigten Parlamentariern.

Viel hat sich geändert in den vergangenen drei Jahrzehnten, die Zahl der im Parlament vertretenen Parteien ist gleichgeblieben. Mit den zwei gewählten Piraten ist nun zwar eine neue politische Gruppierung ins Parlament gekommen, so dass sich diese Zahl nunmehr auf sieben beläuft. Doch bereits 1989 waren es sieben: Außer den Traditionsparteien CSV, LSAP und DP waren es damals die KPL, das damalige „Aktionskomitee 5/6 Pension für jeden“, aus der später die adr wurde, sowie die Grünen, die zu jener Zeit in die zwei Parteien GAP und GLEI gespalten war.

Auch 1989 hatten CSV, LSAP und DP bei der vorausgegangenen Parlamentswahl deutliche Verluste hinnehmen müssen. Allerdings ergibt der Vergleich auch Unterschiede: 1989 verfügte die Koalition aus CSV und LSAP noch über eine Zweidrittelmehrheit der Sitze (genau 40 von 60), heute kommt die derzeitige Koalition aus DP, LSAP und déi gréng, die zurzeit über eine Neuauflage von Gambia berät, auf gerade einmal 31 Mandate. Seit 1989 handelt es sich also nicht um eine zunehmende Fragmentierung des luxemburgischen Parteiensystems. Die Zersplitterung ist nicht neu. Nur sind einige Gruppierungen im Vergleich zu damals nicht mehr vertreten – die Grünen sind längst nicht mehr gespalten, sondern bilden heute eine starke Einheit von neun Abgeordneten, während die KPL schon lange der Marginalisierung anheimgefallen ist, andere sind hinzugekommen: déi Lénk (mit Unterbrechung seit 1999) und die Piratenpartei.

Vom CSV-Staat ist keine Rede mehr. „Gambia“ ist mehr als ein Intermezzo.

Vor allem kann man heute von einer Krise der Volksparteien sprechen. Dies gilt zum einen für die CSV. Sie hat zum zweiten Mal hintereinander den Sprung auf die Regierungsbank verpasst und muss in die Opposition. Die Christsozialen bilden zwar nach wie vor die stärkste Fraktion, verfügen jedoch mit 21 Mandaten über so wenig Sitze wie schon lange nicht mehr – genauer seit den Chamberwahlen 1999 (damals waren es 19). Der Wahlausgang verlief für die CSV unerwartet. Mit betretenen Gesichtern stellten sich die Parteivorderen um Spitzenkandidat Claude Wiseler und Parteipräsident Marc Spautz ihren Anhängern nach dem Wahldebakel. Nach den vorgezogenen Wahlen von 2013 wollte niemand mehr mit der CSV ein Bündnis eingehen, und auch 2018 bleibt die Ex- oder Noch-Volkspartei außen vor. Vor fünf Jahren hatten Kritiker der christlich-sozialen Langzeitherrschaft noch von einem CSV-Staat gesprochen. Davon kann mittlerweile keine Rede mehr sein. „Gambia“ ist mehr als ein Intermezzo, während die CSV einmal mehr zur Erneuerung gedrängt wird.

Zu Gast beim Präsidenten: Gast Gibéryen (adr), umgeben von Sven Clement (Piratenpartei) und François Benoy (déi gréng), eröffnet das Parlamentsjahr.

Diese fand in den Nachwehen nach 2013 personell insofern statt, indem Ex-Premierminister Jean-Claude Juncker vom Staatsministerium via Kurzaufenthalt als Fraktionschef auf dem Krautmarkt nach den Europawahlen 2014 schließlich als EU-Kommissionschef nach Brüssel wechselte und sein einstiger Kronprinz Luc Frieden zur Deutschen Bank nach London ging. Auch hat sich der Führungsstil gewandelt, und Wiselers Wahlkampfauftritte waren deutlich anders als jene seines Vorgängers. Vielleicht hatte manch einer erwartet, dass die Parteispitze gleich bei ihrem Auftritt vor der Presse am 16. Oktober personelle Konsequenzen ziehen würde. Fehlanzeige, die Umbesetzung der Spitze wird erstmal auf den nächsten CSV-Nationalkongress verschoben. Als Anwärter werden unter anderem Serge Wilmes und Martine Hansen gehandelt.

Auch die LSAP zählt zu den Wahlverlierern. Die Sozialisten fuhren am 14. Oktober mit 16,77 Prozent der Wählerstimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg ein. 1948 hatten sie mit 39,57 Prozent ihren besten Stimmenanteil geholt, zuletzt lagen sie nach Wählerstimmen 1974 vor der CSV. Seit 1984 verläuft der Niedergang der LSAP kontinuierlich, mit einem kleinen Zwischenhoch 2004 unter ihrem damaligen Spitzenkandidaten Jean Asselborn. Letzterer wie auch seine Partei sind seither ununterbrochen an der Regierung beteiligt. Was nicht verhindern konnte, dass die LSAP Abnutzungserscheinungen zeigt und mittlerweile ihren Nimbus als Volkspartei verloren hat. Doch hat sie ihn wirklich mit dem Ruf eingetauscht, eine „Partei der älteren Herren“ (Luxemburger Wort vom 18. Oktober) zu sein? Weiblichen Nachwuchskräften der Partei gelang in der Tat vorerst nicht mehr der Sprung in die Chamber. Der einzige junge Sozialist, der neu gewählt wurde, ist der Düdelinger Bürgermeister Dan Biancalana. Die Wahlniederlage (ein Minus von etwa 2,7 Prozentpunkte und von drei Mandaten) liegt jedoch weniger an der Regierungsarbeit der LSAP-Minister, von denen nur Asselborn und Nicolas Schmit über 60 sind. Die sozialistischen Ressortleiter wurden allgemein positiv bewertet. Außerdem gehören die angeblich „älteren Herren“ laut Umfragen zu den beliebtesten Politikern des Landes.

Nicht nur bei den Sozialisten wird der Ruf nach Erneuerung laut.

Oder ist es der Kurs von Spitzenkandidat, Vizepremier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider, dem nachgesagt wird, ein verkappter Liberaler zu sein? Die Partei wisse nicht, wofür sie stehe – ebenso wenig wissen es die Wähler – dies hatten bereits 2014 nach dem 11,75-Prozent-Desaster bei den Europawahlen mehrere LSAP-Mitglieder konstatiert. Es fehle der Partei an Profil. Hinzu kommt, dass sich die Sozialdemokratie fast europaweit seit längerer Zeit im Abwärtstrend befindet: So gingen die französischen Sozialisten 2017 bei den Wahlen im Nachbarland regelrecht unter. In Deutschland erreichte die SPD im selben Jahr mit 20,5 Prozent (minus 5,2) ihr schlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen überhaut, in Bayern rutschte die Partei übrigens am 14. Oktober erstmals unter die Zehn-Prozent-Marke. Einziger Lichtblick für die Sozialdemokraten, außer in Spanien und Portugal, wo sie die Regierung stellen, ist zurzeit die britische Labour Party unter ihrem Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn, die bei den Unterhauswahlen 2017 fast zehn Prozentpunkte hinzugewann. Corbyns Rezept ist ein deutliches linkes Narrativ. Dieser fehlt der LSAP momentan unter Parteichef Claude Haagen und Frontmann Etienne Schneider. Mindestlohn, Wohnungsbau und Arbeitszeitverkürzung sind die Themen, die sich die Partei nicht nehmen lassen darf. Zwar hat die Partei versucht, dies im Wahlkampf deutlich zu machen. Aber ohne Erfolg.

Während die CSV nach wie vor groß genug ist, um wirklich politisch aus dem Rennen zu sein, „too big to fail“ sozusagen, droht die LSAP bei einer Fortsetzung des Sinkflugs in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Immerhin ist es unter anderem Etienne Schneiders Macherattitüde und seinem Machtinstinkt zu verdanken, dass Zweifel daran, sich erneut an der Regierung zu beteiligen, keine Rolle spielen. Allein damit ist aber der Negativtrend nicht umzukehren – und schon gar nicht die sozialdemokratische und sozialistische Identitätskrise zu beenden. Von ihrer Stammwählerschaft, den Arbeitern und Gewerkschaftern, hat sich die LSAP entfernt, der andere Teil, vor allem Akademiker, für die ist die LSAP nicht mehr „sexy“ genug. Andererseits ist es fraglich, ob die LSAP weiter dort ihre künftige Rolle suchen soll, wo Grüne und Piraten sich bereits tummeln: bei modernen Themen wie Ökologie und Digitalisierung. Die Alternative wäre ein „Back to the roots“, dort wo auch Corbyn ist und wo die sozialistischen Emotionen sitzen, nämlich weiter links. Genau dort aber haben „déi Lénk“ keinen Sitz hinzugewonnen. Das Dilemma ist vielmehr, dass die Arbeiter vor allem Nicht-Luxemburger sind und nicht wählen dürfen.

Es ist nicht so, dass die LSAP noch nichts versucht hat. Nach dem Europa-Debakel 2014 wurde ein Positionspapier in Auftrag gegeben. Auch meldeten sich immer wieder parteiinterne Kritiker aus dem Gewerkschaftsflügel wie der ehemalige FNCTTFEL-Präsident Nico Wennmacher zu Wort, die die Parteiführung daran appellierten, sich an den „sozialistischen Grundwerten“ zu orientieren. Dieser Flügel pocht auch bei den Koalitionsverhandlungen auf seinen Einfluss. Der Ruf nach Erneuerung wird derzeit vor allem aus den Reihen der Jungsozialisten laut. Dies hatte der ehemalige JSL-Präsident Sammy Wagner per Twitter gefordert. Dass es in den Reihen der Jusos rumort, zeigte sich vergangene Woche, als JSL-Chef Jimmy Skenderovic von seinem Chefposten zurücktrat.

Welche Partei Volkspartei ist, hängt nicht zuletzt davon ab, ob eine Partei sich selbst so bezeichnet: Ob Marc Spautz („Die CSV war, ist und bleibt eine Volkspartei“) oder Alex Bodry wie auch Yves Cruchten („Die LSAP ist eine linke Volkspartei“) ihre Parteien so nennen, Fakt ist, dass es sich bei diesen um Parteien handelt, die Gesellschaftsschichten übergreifend sind und mehrere weltanschauliche Strömungen zulassen, Unverkennbar ist eine Schwächung der größeren Traditionsparteien in vielen Ländern. Sind die politischen Saurier zwar nicht vom Aussterben bedroht, so haben sie zumindest an ihrer einstigen Dominanz eingebüßt. Sie leiden gewissermaßen an einer Sklerose, die sowohl altersbedingt als auch dem gesellschaftlichen Strukturwandel geschuldet ist. Dies gilt auch für Luxemburg. Und dies gilt auch für die DP. Zwar waren die Verluste der Liberalen unter Premierminister Xavier Bettel am 14. Oktober geringfügig, die 23,29 Prozent der Wählerstimmen von 1974 konnten seither ebenso wenig erreicht werden wie jene 15 Mandate von den beiden Urnengängen 1979 und 1999.

Auf Tuchfühlung bei Liberalen: Etienne Schneider (LSAP) bei Lydie Polfer (DP).

Die Ursachen wird nicht zuletzt beim Spitzenkandidaten gesucht, im jüngsten Fall bei der CSV, Claude Wiseler sei zwar nett, heißt es, aber ihm fehle es an Charisma. „Too nice to win“? Womöglich sei der Wahlkampf zu sehr auf ihn ausgerichtet gewesen und die CSV nicht breit genug aufgestellt. Im entscheidenden Moment braucht es in der Politik jemanden, der „tough“ genug ist, um bei den Wählern Euphorie auszulösen. Die Euphorie hat bei der CSV gefehlt, wie die professionell anmoderierten Wahlkampfveranstaltungen zeigten, die aber dann doch eher moderat blieben.

Wenn die CSV am Nullpunkt ist und die LSAP sich an der Regierungsbeteiligung festhält wie ein Bergsteiger in der Not an einem Felsvorsprung, dann sind „déi gréng“ auf einem euphorischen Höhenflug, der aus ihrem Hinzugewinn von knapp fünf Prozentpunkten und drei Mandaten herrührt. Der Enthusiasmus ist berechtigt, der Sieg der Grünen nicht ohne Grund. Sie konnten fachlich und sachlich argumentierend überzeugen und haben bereits im Wahlkampf personell frischen Wind wehen lassen, indem sie 32 neue Kandidaten aufstellten. In ihrer Kampagne waren sie nicht mehr die mahnenden Alternativen mit erhobenen Zeigefingern, sondern die pragmatischen Macher mit positiven Alternativen und Botschaften.

Eine Botschaft, die saß, brachte ihnen im Sommer der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck, als er „déi gréng“ zu ihrem 35. Geburtstag besuchte. Habecks Dynamik kommt an in Deutschland, die Grünen im Nachbarland sind seit ihrem dürftigen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 auf dem Höhenflug, den sie zuletzt bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, wo sie jeweils zweitstärkste Partei wurden, unterstrichen. Für Habeck und seine Ko-Chefin Annalena Baerbock, erst recht für den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sind die Grünen auf dem Weg dazu, eine Volkspartei zu sein, oder sind es bereits.

Seit längerem ist es die DP. Dass es eine Neuauflage von „Gambia“ gibt, liegt nicht nur am Wahlerfolg von „déi gréng“, sondern auch daran, dass die Liberalen alles in allem stabil blieben und nur ein Mandat einbüßten. Zwar verlor Wohnungsbauminister Marc Hansen im Norden sein Mandat und wurde Bildungsminister Claude Meisch im Süden abgestraft, indem er knapp 7.000 Stimmen weniger erhielt, doch dafür holten die beiden einstigen Seiteneinsteiger Corinne Cahen und Pierre Gramegna die Kastanien aus dem Feuer. Die „Wohlfühl-Partei“ (reporter.lu) um Premierbettel hat es am besten geschafft, auf dem Zeitgeist des wirtschaftlichen Aufschwungs zu surfen. Eine Volkspartei mit Feelgood-Faktor? Warum nicht? Der alte Begriff der Volkspartei hat ausgedient, folgt man den Worten des politischen Kommentators Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung. „Das Wahlvolk ist ein anderes geworden, es ist ein Viel-Völkchen-Volk“, schreibt er. Man solle daher auf das Wort „Volkspartei“ verzichten. Es besagt nichts mehr. „Alle Parteien sind heute Volksparteien.“ Womöglich auch die Piraten.

Fotos: Hervé Montaigu (Editpress)

Neueröffnung
„Wir sind gewählt, nicht gesalbt.“ Humorvoll hat der dienstälteste Abgeordnete Gast Gibéryen am 30. Oktober die Parlamentssession 2018/2019 eröffnet. 45 der 60 Abgeordneten wurden vereidigt. Die restlichen gehören noch der aktuellen Regierung an. Sie werden erst dann vereidigt, wenn sie aus der Regierung ausscheiden. Dies steht erst fest, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Für die Regierungsmitglieder rücken dann die Nächstgewählten nach.

Zurzeit sind nach Angaben der Chamber 118 Gesetzesprojekte aus der Legislaturperiode 2013 bis 2018 noch nicht verabschiedet. In der neuen Legislaturperiode wurden bereits zwei Gesetzesprojekte deponiert. Ein Programm für die nächsten Monate wird es frühestens nach der Regierungsbildung geben.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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