Editorial

Die Diktatur des Prekariats

07.02.2012, 20:28 – Stefan Kunzmann

Er hat einen undankbaren Job. Als Arbeitsminister hat Nicolas Schmit mit einer steigenden Arbeitslosenquote zu kämpfen, die am Jahresende 6,6 Prozent betrug.

Im Dezember waren 16.337 Menschen beim Arbeitsamt als stellensuchend gemeldet – so viel wie noch nie. Grenzgänger und Arbeitslose in Beschäftigungsmaßnahmen sowie jene, die sich schon aufgegeben haben und sich nicht bei der Adem meldeten, sind nicht hinzugerechnet. Auch nicht die Menschen, die von ihren Arbeitgebern mit zeitlich befristeten Verträgen nach Luxemburg gelockt werden und nach Ablauf dieser Verträge ohne Job sind. In seiner Funktion als Immigrationsminister hat Schmit vergangene Woche auf die Misere dieser Menschen hingewiesen. Viele von ihnen kommen aus Krisenstaaten der Eurozone, wie zum Beispiel aus Portugal, nicht wenige sind ungelernte Arbeitskräfte. Sie kommen von einer prekären Situation in die nächste. Ihre Kinder landen hierzulande in einem Schulsystem, das Schwierigkeiten hat, sie zu integrieren. Scheitern sie in der Schule, sind sie die ungelernten Arbeitskräfte von morgen. Schmit appelliert an die Betriebe, von den Praktiken der Kurzzeitverträge abzusehen. Wäre es nicht besser, ein Gesetzesprojekt auf den Weg zu schicken, das diese Hire-and-Fire-Masche verbietet? Viele Unternehmen, beispielsweise in der Baubranche oder der Gastronomie, hätten bestimmt etwas dagegen. Befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit gelten als Überlebensgarantie – als Gleitmittel für mehr Flexibilität in Zeiten der Krise.

Das Betriebssystem droht abzustürzen.

In Schifflingen und Rodange machen sich die Arbeiter von ArcelorMittal berechtigte Sorgen um ihre Zukunft. Zurzeit wird ein Großteil noch in einer innerbetrieblichen Beschäftigungsstruktur aufgefangen. Doch was passiert, wenn diese „Cellule de reclassement“ nicht mehr verlängert wird? Vor allem die zahlreichen Grenzgänger unter den Stahlarbeitern befürchten den Absturz in die Arbeitslosigkeit. Die ist im Euroraum mittlerweile auf Rekordniveau. Prekäre Lebensverhältnisse breiten sich europaweit aus.

In der Finanzrisikogesellschaft folgt eine Krise auf die andere, das kapitalistische Gleichgewicht war ein Trugschluss, mit dem die Industriestaaten lange gut leben konnten, so lange sie nicht selbst betroffen waren. Doch das gesamte System ist ins Wanken geraten. Die öffentlichen Schulden sind explosionsartig angewachsen. Die Gefahr eines Crashs ist vergleichbar mit der eines Computerabsturzes. Das Betriebssystem hat den Geist aufgegeben. Der Kapitalismus befindet sich in einer Legitimationskrise. Nach den Worten des Philosophen Jürgen Habermas gibt es kein Ausbrechen aus dem Universum des Kapitalismus. Die kapitalistische Dynamik müsse von innen gezähmt werden.

Vor kurzem hat sich die Wirtschaftswelt wieder im mondänen Davos getroffen, um über „die große Transformation“ zu diskutieren. Gleichzeitig kamen die Globalisierungskritiker im brasilianischen Porto Alegre zusammen, um zu zeigen, dass „eine andere Welt möglich“ ist. „Occupy Wall Street“ ist zu einer weltweiten Protestbewegung angewachsen, verleiht dem Unmut über die globale soziale Ungleichheit Ausdruck. Die Forderungen, die mit Occupy verbunden werden, sind die nach einer Extrasteuer für Wohlhabende und für Finanztransaktionen. Auch in Luxemburg hat sich eine Gruppe gebildet. Sie ist noch klein, aber ihre Legitimität ist mit der Zunahme prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse gewachsen.