Editorial
Die Empörung geht weiter
19.10.2011, 09:01 –
Die letzten Wochen haben es bewiesen: Luxemburg ist skandalträchtig, selbst wenn die Kommunalwahlen den Anschein erweckten, als würde das politische Leben im Großherzogtum seinen gewohnten Gang nehmen. Im Mittelpunkt der Medien waren vor allem die beiden Affären um das Projekt Liwingen und ProActif. Ein wenig Empörung, und dann schnell weiter zur politischen Routine. Der Alltag hat eine beruhigende Sogkraft. Der Skandal hingegen rüttelt auf. Für den politischen Wandel scheint er unerlässlich zu sein. Doch das Skandalöse spielt sich in den meisten Fällen nur im Verborgenen ab – bis es öffentlich wird.
Am vergangenen Samstag traten auf dem Place d’ Armes mehr als hundert Menschen auf den Plan, um sich dem weltweiten Protest der Indignierten anzuschließen und gegen das internationale Finanzsystem zu demonstrieren. Die Neuauflage des kapitalismuskritischen Protests ist ein Ausdruck der Empörung über soziale Ungerechtigkeit, Bankenmacht und staatliche Sparpolitik. „Was geht es uns an?“, wird sich der eine oder andere Wochenend-Shopper gefragt haben. Im Zuge der Eurokrise geht es uns viel an. Doch so lange menschliche Tragödien sich in Tausenden von Kilometern Entfernung abspielen wie der anhaltende Flüchtlingsstrom übers Mittelmeer mit überfüllten Auffanglagern in Süditalien, treibt es nur ein Häufchen aufrechter Empörter auf die Straße.
Wir brauchen zwei, drei, viele Lampedusas vor der Haustür, um endlich aufzuwachen.
Wenn eine Welle von Asylbewerbern, in diesem Fall Menschen, die vor Diskriminierung oder sozialer Not aus Südosteuropa fliehen, nach Luxemburg kommt, bleibt die Empörung verhalten. Oder sie richtet sich gegen die Hilfesuchenden selbst – zum Beispiel gegen störende Roma, wie der europaweit verbreitete Antiziganismus zeigt. Dass aber angesichts eines Ansturms von mehr als hundert Asylbewerbern dem hiesigen Immigrationsministerium nichts anderes einfällt, als die Anlaufstelle, wo Asylanträge bearbeitet werden, kurzerhand zu schließen, regt leider – bis auf die üblichen verdächtigen Solidarischen – kaum noch jemanden auf. Am 30. September schloss das Anmeldebüro – wegen Überforderung, wie es hieß. Die Ausländerhilfsorganisation Asti zog einen gelungenen Vergleich: Es sei, als würden die Feuerwehrleute mitten im Brand in den Kollektivurlaub gehen.
Die Flüchtlingsfamilien wurden notgedrungen in Zelten auf Campingplätzen untergebracht, zwei, drei, viele Mini-Lampedusas plötzlich vor der eigenen Haustür. In den ersten neun Monaten des Jahres waren 1.586 Asylanträge eingereicht worden, allein im September 312. Da sei doch der Vergleich erlaubt, dass in den Flüchtlingslagern am Mittelmeer oder in den afrikanischen Ländern weitaus mehr Menschen Schutz suchen – und niemand gleich kapituliert.
Nach zehn Tagen war die Anlaufstelle immerhin wieder geöffnet, und die Anträge sollen schneller gestellt werden dürfen. Im September bekam nur eine Person das Flüchtlingsstatut zugesprochen. Die Probleme in der Asylfrage, was den Mangel an Unterkünften und die Überforderung der Behörden betrifft, sind damit nicht aus der Welt geschafft. Deshalb tut es Not, sich weiter zu empören und auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen – was heißt, etwas Skandalöses aus dem Verborgenen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.
