Editorial
Politischer Bankrott
26.10.2011, 20:22 –
Es ist Krise und die Politik hat sich versteckt. Hinter Wirtschaftsexperten und der Macht der Märkte, hinter Worthülsen wie „alternativlos“ und „systemimmanent“. Wenn es aber angeblich keine Alternativen gibt, wofür brauchen wir dann Politiker? Die nicht mehr gestalten, sondern auf die Vorgaben der Wirtschaft reagieren. Die bei jeder Äußerung Angst haben, die Börsenkurse würden sich anstecken, die Wirtschaft Fieber bekommen und die privaten Ratingagenturen würden ihnen was husten. Wenn der Eurogruppenchef und führende Politiker einer christlichen Partei zugibt, im Ernstfall müsse er den Souverän, sein Volk, seine Wähler anlügen, wer herrscht dann eigentlich?
Die vorherrschende Meinung predigt unregulierte Märkte und freien globalen Handel, Privatisierungen und einen schlanken Staat. Seit über 30 Jahren leben Großbritannien und die USA eine solche neoliberale Politik. Die übrigens die ehemalige britische Premierministerin und eiserne Lady, Margaret Thatcher, mit dem Slogan: „There is no alternative!“ – englisch für: Es gibt keine Alternative – auf einen überwältigenden Siegeszug schickte. Der Zusammenbruch des Ostblocks gab ihr Recht und wir standen laut dem Politikwissenschaftler Francis Fukuyama am Ende der Geschichte. Der Liberalismus würde sich in Form der Demokratie und freier Märkte endgültig durchsetzen. Wir lebten in der besten aller möglichen Welten. Zwanzig Jahre später stehen wir vor ihrem Zusammenbruch. Was läuft eigentlich schief?
Wenn Jean-Claude Juncker seine Wähler anlügen muss, wer herrscht dann eigentlich ?
Die Privatisierung der ältesten Eisenbahn der Welt, der britischen, führte 1994 zu anfänglichen Gewinnen, einem Verkommen des Schienennetzes und endete letztlich in schweren Unfällen und einem Bankrott von Rail-track 2002. Trotz aller Gegenbeispiele gilt in Wirtschaftskreisen die private, gewinnorientierte Lösung elementarer Aufgaben wie Wasser- und Energieversorgung, Transport, Renten- und Krankenkassen immer als besser im Vergleich zur staatlichen Lösung. Bloß für wen?
Trotz aller Analysen und Kurse geben die meist einseitigen Wirtschaftsseiten der Presse hierauf keine Antworten. Jedenfalls keine für Außenstehende verständliche. Mit anschaulichen Beiträgen zur Eurokrise versuchen wir unserem Leser, das Werkzeug zu vermitteln, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Schließlich ist Luxemburg zwar nach objektiven Wirtschaftsdaten ein Paradies. Aber keine Insel. Schädliche Entwicklungen werden auch unser Land treffen. Unbehagen bereitet so beispielsweise die im Zusammenhang mit dem privaten Projekt eines nationalen Fußballstadions aufgedeckte Nähe führender nationaler Politiker und dem Unternehmer Flavio Becca.
Seit 1998 kämpft attac gegen eine ausufernde Finanzindustrie und für eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Auf das Dogma der „Alternativlosigkeit“ antwortet die globalisierungskritische Bewegung mit: „Eine andere Welt ist möglich“. Es wäre höchste Zeit für die Politik, sich nicht nur wohlfeil bei den von Spanien über Griechenland, Portugal und auch als „Occupy Wallstreet“ bis ins Mutterland des Kapitalismus anwachsenden Protesten anzubiedern, sondern der Wirtschaft das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen und endlich zum Wohle aller Menschen Versprechen einzuhalten.
Kommentare