Interview

Diener vieler Herren

18.01.2012, 10:18 – Beatrix Binder

Vierzig Jahre als Jurist, über dreißig Jahre in der Politik, sechs Jahre als einer der obersten europäischen Richter in Straßburg, acht Jahre Ombudsman: Die Karriere von Marc Fischbach hat viele Stationen. Pläne für den bevorstehenden Ruhestand hat der scheidende Ombudsman auch schon.

Revue: Was haben Sie von all Ihren Ämtern am liebsten gemacht?
Marc Fischbach: Der öffentliche Dienst und die Menschenrechte sind die zwei Leidenschaften, die wie keine anderen mein aktives Leben bestimmt haben. Ich hatte das seltene Privileg, einmal als Abgeordneter, einmal als Minister und einmal als Richter (am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) nacheinander bei den drei Staatsgewalten mitzuwirken und so aus unterschiedlichen Blickwinkeln meinen Dienst am Bürger auszuleben. Es sind letztlich die wertvollen Erfahrungen, die ich als Politiker und Richter für Menschenrechte gesammelt habe, die mir am wichtigsten sind. Sie haben in mir die Sensibilität, das Interesse und die Berufung für das Amt des Ombudsman geweckt.

Was würden Sie heute als Politiker anders machen?
Nachher ist man immer klüger. Es ist nicht selten die mangelhafte Umsetzung einer Reform, die den zuständigen Minister und die Regierung zur Einsicht bringen, dass sie es anders und besser hätten machen können. Ich stelle fest, dass es oft an den materiellen und personellen Voraussetzungen mangelt, um gut gemeinte Reformen möglichst zügig und reibungslos umzusetzen. Heute wäre es meine erste Sorge, als Minister darauf zu achten, dass im Vorfeld einer jeden Reform bezüglich der zur Verfügung stehenden Mittel sowie der Aus- und Fortbildung der Beamten alle Vorkehrungen getroffen werden, um dem Willen des Gesetzgebers gerecht zu werden.

Worauf sind Sie heute noch stolz?
Von all dem, was ich in meiner vierzehnjährigen Amtszeit als Minister zu verantworten hatte, bin ich besonders stolz auf zwei Gesetze die auf meine Initiative als Justiz- und Erziehungsminister zurückgehen. Ich meine damit sowohl das Gesetz gegen den Rassismus und den Revisionismus sowie jegliche illegale Diskriminierungen vom 19. Juli 1997, als auch das Gesetz vom 3. Juni 1994 betreffend die Einführung des „Régime préparatoire“ im technischen Unterricht. Das erstere Gesetz zählte damals bezüglich der Menschenwürde zu einem der wohl fortschrittlichsten Texte in Europa. Es bestraft jegliche rassistische, revisionistische und illegale Diskriminierung mit Freiheitsentzug. Das zweite Gesetz bietet Schülern mit Lernschwierigkeiten die Möglichkeit, durch eine ihrem Rhythmus und ihren Fähigkeiten angepasste Ausbildung den Einstieg ins berufliche Leben zu schaffen.

„ Es ist offensichtlich, dass die Ermittlungen in der Bommeleeër-Affäre von Anfang an nicht professionell geführt wurden.“

Sie haben in Ihrer Karriere als Politiker auch Höhen und Tiefen erlebt. Was war für Sie der absolute Tiefpunkt oder der absolute Höhepunkt?
Ich habe wie jeder, der in der Regierung Verantwortung trägt, auch schwierige Zeiten erlebt und so manche Rückschläge einstecken müssen. Auch wenn ich in meiner politischen Laufbahn keine absoluten Tiefpunkte ausmachen kann, war ich dennoch zutiefst betroffen von meinem persönlichen Resultat bei den Landeswahlen im Juni 1989, als ich nach meiner Amtszeit als Erziehungsminister erhebliche Stimmenverluste hinnehmen musste. Als absoluten Höhepunkt werte ich das Vertrauen, das mir der damalige Formateur Jacques Santer geschenkt hat, als er mir mit der Öffentlichen Funktion, der Justiz und der nationalen Erziehung die Verantwortung für drei bedeutende und anspruchsvolle Ministerien übertragen hat.

In Ihre Amtszeit als Minister der Force publique fällt die Bommeleeër-Affäre, die bis heute nicht aufgeklärt ist. Ist das nicht sehr unbefriedigend für Sie?
Es ist erschreckend, dass der Fall bis heute nicht aufgeklärt ist, was ich in einem kleinen Land, in dem jeder jeden kennt, nicht für möglich gehalten hätte. Es ist offensichtlich, dass die Ermittlungen von Anfang an nicht professionell geführt wurden. In diesem Fall ist die Angelegenheit wohl eine Affäre unter absoluten Insidern, bei der die Politik völlig außen vor gelassen wurde. Ja, ich möchte sagen, sie wurde an der Nase herumgeführt. Ich begrüße den Mut von Staatsanwalt Robert Biever, den Fall noch einmal aufzurollen und hoffe, dass eines Tages doch noch die ganze Wahrheit ans Licht kommen wird.

Im Mai 2004 haben Sie die neu geschaffene Position des Ombudsmans übernommen. Wie hat sich Ihre Arbeit im Laufe der Jahre entwickelt?
Seit ich die Ehre dieses Amtes habe, haben sich mehr als 30.000 Bürger an mein Sekretariat gewandt, davon mehr als 7.500 mit formellen Beschwerden und die anderen mit ihren spezifischen Fragen und Sorgen. Mehr als 80 Prozent der Beschwerden, die ich mit meinen Mitarbeitern geprüft und mit Nachdruck unterstützt habe, konnten ganz oder zumindest teilweise im Sinne des Beschwerdeführers abgeschlossen werden. Ich denke, dass allein diese Bilanz vieles, wenn nicht alles aussagt über den Sinn, die Bedeutung und den Nutzen der Institution des Ombudsman.

Was zeichnet einen Ombudsman im Gegensatz zu anderen öffentlichen Institutionen aus?
Unser heutiges Demokratieverständnis verlangt mehr denn je nach einer Institution, die sich in aller Unabhängigkeit, losgelöst von jedem ideologischen Interesse, allein der Sorgen, Fragen und Probleme annimmt, die den einzelnen Bürger wie auch die Gesellschaft als solche beschäftigen und Fragen aufwerfen. Eine wohl verstandene Demokratie braucht eine Institution, an die sich der Bürger vertrauensvoll richten kann, wissend, dass er dort Ansprechpartner findet, die ihm nicht nur zuhören, sondern auch die nötige Hilfestellung zur Klärung und womöglich zur Lösung jeglicher Konflikte leisten, die er mit der öffentlichen Verwaltung austrägt. Welche Baustellen lassen Sie zurück? Ich kann verständlicherweise nur von jenen Baustellen reden, die direkt oder indirekt Gegenstand von Beschwerden waren. Eine dieser Baustellen, an der seit vielen Jahren aktiv gearbeitet wird, ist zweifellos die Verwaltungsreform. Es ist dies ein gewaltiges Vorhaben, das aufgrund der stets neuen Herausforderungen und Ansprüche, die an die Verwaltung gestellt werden, wohl nie zu einem definitiven Abschluss kommen wird.

Welche Dinge haben Sie als Ombudsman angestoßen?
Ich habe in meiner achtjährigen Amtszeit nicht weniger als 45 Empfehlungen an die Regierung gerichtet. Von diesen 45 Empfehlungen sind deren immerhin 30 von der Regierung angenommen und zum größten Teil bereits in das interne Recht umgesetzt worden. Zu diesen Empfehlungen zählen unter anderem diejenigen bezüglich einer transparenten, bürgernahen und bürgerfreundlichen Verwaltung, der Neuordnung der Kompetenzen im Strafvollzug, der Reform des Arbeitsamtes, eines externen Einblicks in das interne Geschehen der liberalen Berufsstände und nicht zuletzt der Schaffung eines Conseil Supérieur de la Justice.

Welche Funktion soll ein Conseil Supérieur de la Justice erfüllen?
Es ist die Idee eines verfassungsrechtlichen Organs, das unter anderem mit Klagen der Bürger gegen die Justizverwaltung befasst werden kann. Es ist vor allem auch die Idee, die getragen ist von der Sorge, das Vertrauen des Bürgers in die Justiz zu stärken und die Unabhängigkeit der Justiz noch besser zu legitimieren. Es freut mich, dass diese Anregung im Regierungsprogramm übernommen wurde. Nach meinem Informationsstand ist der Justizminister dabei, nach allen Konsultationen die er bereits mit den betroffenen und interessierten Kreisen geführt hat und noch weiter führen wird, einen ersten Gesetzentwurf auszuarbeiten, so dass man vernünftigerweise davon ausgehen kann, dass er noch in diesem Jahr einen ersten Entwurf vorlegen wird.

„Oft mangelt es an den materiellen und personellen Voraussetzungen, um gutgemeinte Reformen möglichst zügig und reibungslos umzusetzen.“

Und wie sehen Sie die Situation heute beim Strafvollzug?
Der Strafvollzug, wie er heute funktioniert, ist dringend verbesserungsbedürftig. In dem Sinne begrüße ich die von Justizminister François Biltgen initiierte grundlegende Reform des Strafvollzugs, intra muros ein Umfeld zu schaffen, das jedem Gefangenen die Chance gibt, sich neu aufzubauen und sich damit unter besten Voraussetzungen auf sein späteres Leben in der freien Gesellschaft vorzubereiten. Ich stelle fest, dass der Justizminister meinen Empfehlungen aus dem Jahr 2007 Rechnung getragen hat und so mit der Schaffung einer neuen Gefängnisverwaltung und der Einführung einer richterlichen Strafvollzugskammer die Weichen stellt, um diesem Ziel ein gutes Stück näher zu kommen.

Was können Sie Ihrer heutigen Nachfolgerin im Erziehungsministerium raten, angesichts der Proteste gegen die geplante Schulreform?
Für mich, der als früherer Unterrichtsminister Anfang der 90er Jahren mit dem Dokument „Demain l‘Ecole“ eine grundsätzliche Debatte über die Ausrichtung der Luxemburger Schule ausgelöst hatte, ist es keine Frage, dass die Zielsetzung des von Ministerin Mady Delvaux-Stehres eingeleiteten Reformprozesses stimmt. Indem sie auf den Dialog setzt und bereit ist, in einem kontradiktorischen Verfahren auf die Argumente ihrer Gesprächspartner einzugehen, stimmt auch der Weg, den die Ministerin eingeschlagen hat. Ich kann ihr eigentlich nur raten so weiter zu machen.

Sie waren Abgeordneter im ersten direkt gewählten Europa-Parlament. Muss Ihnen die Euroschuldenkrise nicht bitter aufstoßen?
Es sind in der Tat mehrere Feststellungen, die mir bitter aufstoßen. Zum einen war es die Unverschämtheit Griechenlands, dessen Regierung sich mit gefälschten Zahlen zu einem Euro-Land durchmogelte. Zum anderen ist es die Rücksichts- und Gewissenlosigkeit der Banken und der Finanzwelt, wo offensichtlich Begriffe wie soziale Verantwortung, Berufsethik und Moral zu Fremdwörtern geworden sind. Schließlich ist es das Unvermögen des europäischen Rates, die Banken definitiv in die Verantwortung zu nehmen und somit die Kluft zwischen der angelsächsischen und der kontinentalen Kultur endgültig zu überwinden.

Glauben Sie an eine Zukunft der Währungsunion?
Ich bin zuversichtlich, dass die Währungsunion erhalten bleibt, da, mit Ausnahme des britischen Premierministers, wohl jeder Regierungschef in der EU zur Einsicht gekommen ist, dass die Währungsunion ohne Wirtschaft- und Fiskalunion keine Zukunft hat. In dem Sinne sind die Überwachung der nationalen Haushaltsvorlagen durch die Brüsseler Kommission sowie die Einigung auf automatische Sanktionen beim Verstoß gegen die Haushaltsdisziplin wesentliche Schritte in die richtige Richtung. Ich bleibe allerdings der Meinung, dass eine weitere Vertiefung der EU nur durch die Schaffung neuer demokratisch legitimierter Institutionen zu erreichen ist.

Ombudsman war sozusagen Ihr sechster Beruf. Kommt bei so viel Engagement das Privatleben nicht zu kurz?
Ein aktives Leben im Dienst der Öffentlichkeit wirkt sich notgedrungen auf Kosten des Privatlebens aus. Umso größer ist der Verdienst meiner Frau und meiner Kinder, die sich stets verständnisvoll mit dieser Situation abgefunden haben.

Haben Sie schon Vorstellungen, wie Sie Ihren Ruhestand gestalten werden?
Ich werde vor allem versuchen, das nachzuholen, was ich bisher in meinem Familienleben versäumt habe. Ich werde mich darüber hinaus mehr in den Sozial- und Entwicklungsbereich einbringen. Auch will ich mich im Pflege- und Handicap-Bereich einbringen. Als Erstes jedoch werde ich zu Hause meine Bibliothek ausmisten und aufräumen.

Werden Sie Ihre Memoiren schreiben?
Nur wenn Sie mir bescheinigen, dass Sie meine Memoiren lesen würden, bin ich bereit, mich ernsthaft mit dieser Frage zu beschäftigen.

Stationen einer langen Karriere 

• geboren am 22. Februar 1946
• Studium der Rechtswissenschaft in Nancy, Abschluss mit dem Doktorat 1969
• Prüfung als Notar 1972
• Examen für das Barreau de Luxembourg 1974
• CSV-Fraktionssekretär von 1972 bis 1979
• Mitglied der Rechtskommission des Europäischen Parlaments sowie bei der Rechtskommission der einheimischen Abgeordnetenkammer von 1979 bis 1984
• Schöffe der Stadt Luxemburg 1982
• Notar in Mersch von 1982 bis 1984
• u.a. Minister der Fonction und Force publique sowie Agrarminister von 1984 bis 1989
• Justiz- und Erziehungsminister sowie der Fonction publique von 1989 bis 1995
• u.a. Justiz- und Budgetminister von 1995 bis 1998
• Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 1998 bis 2003 
• Ombudsman in Luxemburg von Mai 2004 bis zum 31. Januar 2012

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