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Hintergrund: Final Countdown

Vor den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai dümpelt der Wahlkampf so vor sich hin. Während der Urnengang zur „Schicksalswahl“ hochgejazzt wird, brennen vor allem folgende Themen den Europäern unter den Nägeln.

Die EU will Vorreiter beim Klimaschutz sein. Dass die europäischen Regierungen zu wenig gegen den Klimawandel machen, beklagen die Demonstranten der Bewegung „Friday for Future“. Für sie ist der Urnengang eine „Klimawahl“. Schließlich geht es beim Klimaschutz um länderübergreifende Ziele und europaweite Maßnahmen. In ihrem Beitrag zum Übereinkommen beim Pariser Klimagipfel 2015 hat sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die EU-Kommission gab Ende 2018 nach dem Motto „Ein sauberer Planet für alle“ die Vision eines Übergangs zur Treibhausgasneutralität bis 2050 vor. Aber das Ziel ist außer Sichtweite. Zentrale Instrumente der gemeinsamen Strategie sind der Emissionshandel, der vor allem die Industrie und den Energiesektor betrifft, und die Klimaschutzverordnung, die Ziele in Sektoren wie Verkehr und Landwirtschaft.

Der Einwanderungsdruck nach Europa wird „in Zukunft nicht nachlassen“, prognostiziert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Von einer Einigung in Sachen Migrations- und Flüchtlingspolitik ist die EU jedoch weit entfernt. Die Kräfte würden „unzureichend gebündelt“, kritisiert das DIW. Menschen sterben bei Havarien von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, Europa schottet sich ab, das Problem wird in Drittstaaten wie Libyen oder die Türkei verlagert, wo massiv Menschenrechte verletzt werden, – und nach den Worten des deutschen Innenministers Horst Seehofer ist die Migration „die Mutter aller Probleme“. Sein italienischer Amtskollege Matteo Salvini, Anführer der rechtsextremen Lega, sieht in der Wahl ein Plebiszit über Masseneinwanderung und Islamisierung. Er will eine „Allianz von Völkern und Nationen“. Der für Migration zuständige griechische EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos behauptet, dass die Flüchtlingskrise bewältigt sei: Die Zahl irregulärer Grenzüberschreitungen sei so niedrig wie zuletzt 2013. Doch die Wirklichkeitswahrnehmung scheint ein Problem im Brüsseler EU-Apparat zu sein. Denn der seit 2015 eskalierte Streit um die Migrationspolitik ist bis heute nicht beigelegt. Die großen Parteien riskieren, den Rechtspopulisten bei dem Thema ungewollt in die Karten zu spielen. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will, falls er EU-Kommissionspräsident wird, die Migrationsfrage als nach seinen Worten „offene politische Wunde des Kontinents“ zur Chefsache zu erklären.

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik lassen sich verschiedene Ansätze erkennen. Manfred Weber beharrt auf einen weiteren Schuldenabbau. Sein sozialdemokratischer Herausforderer, der Niederländer Frans Timmermans, kritisiert hingegen die Austeritätspolitik in der Eurokrise. Er bezeichnet sie als eine der Ursachen für den Aufstieg der Rechten. Ähnlich wie die Grünen und Linken fordert er eine Konkretisierung des „europäischen Pfeilers sozialer Rechte“. Dazu gehören Mindestlohn und europäische Arbeitslosenversicherung. Im Juni 2018 wurden die Weichen gestellt, Griechenland aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu entlassen. Nach mehr als acht Jahren und drei Hilfspaketen soll das Land wieder ohne europäische Hilfsprogramme auskommen. Griechenland ist nach Irland, Portugal und Zypern der fünfte und letzte Staat, der aus dem Rettungsprogramm ausscheidet. Damit herrscht gegenüber der letzten Wahl 2014 eine vermeintlich verbesserte Ausgangslage. Zwar ging die Staatsverschuldung zurück sie lag jedoch 2017 EU-weit bei 83,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und überschritt damit die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbarte Grenze der Staatsverschuldung von maximal 60 Prozent. Manche Ökonomen fordern mittlerweile einen Konjunkturfonds für die EU – und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Stabilisierungsfonds für die Eurozone.

Die Wahrnehmung scheint getrübt, das Gespenst des Untergangs wird an die Wand gemalt.

Während die Rechtspopulisten in der Migration den Anfang vom Ende des Abendlandes sehen, wird angesichts ihres europaweiten Aufstiegs von einer „Schicksalswahl“ gesprochen – von einem Showdown zwischen „Progressisten“, den Anhängern einer weltoffenen und liberalen EU, gegen die Nationalisten. Die Gefahr, dass Letztere weitere Sitze im Europaparlament hinzugewinnen, liegt auf der Hand – eine weitere besteht darin, dass sie ihre Kräfte bündeln. Bislang hatten sie im EU-Parlament wenig bewirkt, eine „nationalistische Internationale“ könnte jedoch bedrohlich werden. Zuletzt gelang in Spanien der Ultrarechtspartei Vox der Sprung ins Parlament. Im EU-Gründungsland Italien sind die Rechtspopulisten um Salvini bereits an der Regierung, ebenso in Österreich. Laut einer Eurobarometer-Umfrage sehen 62 Prozent der EU-Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes in der Union positiv. Dass ausgerechnet in Ländern wie Polen und Ungarn nationalkonservative Parteien die Regierungen bilden, ist mehr als nur bittere Ironie: Unlängst kritisierte Frankreichs Staatschef Macron, dass manche Staaten von den Vorteilen grenzenlosen Reisens innerhalb des Schengen-Raums profitierten, sich aber gegen die Verteilung von Flüchtlingen sträubten.

Die Diskussion um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat lange Zeit von anderen wichtigen Themen abgelenkt. Auf einem Sondergipfel am 10. April beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs, die Frist für den Brexit erneut zu verschieben und dass das Vereinigte Königreich demnach an den Europawahlen teilnimmt. Den Briten wird bis zum 31. Oktober Zeit gegeben, den ausgehandelten Vertrag anzunehmen. Wenn dies nicht geschieht, kommt es zum ungeregelten „kalten“ Brexit. Einen Tag nach dem Gipfel verkündete die britische Regierung die besagte Teilnahme an den Europawahlen. Nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov würde die Brexit-Partei des EU-Parlamentariers Nigel Farage auf 28 Prozent der Stimmen kommen, die Konservativen von Premierministerin Teresa May nur auf 13 Prozent. Immerhin 22 Prozent würden auf Labour entfallen, auf die Grünen und die neue Partei Change UK jeweils zehn Prozent. Dass der Brexit auch den nächsten EU-Gipfel beherrschen wird, dürfte klar sein: Dabei steht die Wahl des neuen Präsidenten der EU-Kommission an – und im Oktober, wenn der nächste Brexit-Showdown droht, die Verhandlungen über das EU-Budget für die kommenden sieben Jahre.

Schon bevor Frankreichs Staatspräsident die Diskussion über eine europäische Verteidigungsunion mit seinem Vorschlag anfeuerte, Europa auch militärisch weiter zusammenzuführen, wurden neue militärische Strukturen auf den Weg gebracht. Unter dem Stichwort Pesco („Permanent Structured Cooperation“) soll eine europäische Armee geschaffen werden. Dazu gehören 17 Projekte: von einem militärischen Kompetenzzentrum bis zu einer Unterwasserminenräumtruppe. Doch auch in der Sicherheitspolitik spricht die EU nicht mit einer Stimme. Die Aussagen gehen weit auseinander, was die Verteidigungsunion betrifft. 2017 verpflichteten sich 25 EU-Staaten zur „regelmäßigen Aufstockung der Verteidigungshaushalte“. Auch wollen sie künftig bei Rüstungsprojekten stärker zusammenarbeiten. Gegen einen Europäischen Verteidigungsfonds stimmten im EU-Parlament die Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Trotzdem erhielt der Antrag eine Mehrheit. Mit dem Fonds sollen erstmals aus dem EU-Haushalt in den kommenden Jahren mehr als 13 Milliarden Euro für gemeinsame Rüstungsforschung und Rüstungsbeschaffungen ausgegeben werden. Kritiker sagen, diese EU-Mittel seien reine Subventionen für die Rüstungsindustrie, und befürchten, dass die geförderten Waffensysteme auch an autoritäre Regime geliefert werden könnten.

Die Jugendarbeitslosigkeit weist europaweit deutliche Unterschiede auf. Über dem EU-Durchschnitt von 16,1 Prozent liegt die Quote in Griechenland mit knapp 40 Prozent sowie in Spanien und Italien, wo der Anteil der arbeitslosen 15- bis 24-Jährigen an den Erwerbspersonen der gleichen Altersklasse bei rund einem Drittel liegt. Über einem Fünftel befindet sich die Quote in Kroatien, Zypern und Frankreich. Auch Finnland, Portugal und Schweden sind noch über dem Schnitt, Luxemburg liegt bei 12,9 Prozent, Deutschland am niedrigsten mit 5,6 Prozent. Als Maßnahme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hatten die EU-Staaten die sogenannte Jugendgarantie ins Leben gerufen: Allen jungen Menschen unter 25 Jahren soll innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, eine Stelle oder Weiterbildungsmaßnahme bzw. Praktikumsplatz angeboten werden. Das Hauptinstrument, um dies finanzielle zu unterstützen, die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, zielt auf Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mindestens 25 Prozent. Laut EU-Kommission haben seit 2014 jedes Jahr mehr als fünf Millionen Jugendliche an Jugendgarantie-Programmen teilgenommen, die Beschäftigungsinitiative hat mehr als 1,7 Millionen junge Leute direkt unterstützt.

Foto: Isabella Finzi (Editpress)

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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