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“Im Maschinenraum der Demokratie”

Seit fast zwei Jahrzehnten setzt sich Claude Turmes als EU-Abgeordneter im Europäischen Parlament für Umweltschutz, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Europa ein. Der Déi-Gréng-Politiker spricht über Erfolge und Rückschläge.

Fotos: Anne Lommel

Claude Turmes, Sie sind seit fast 20 Jahren Europaabgeordneter. Ist Europapolitik das Bohren dicker Bretter?
Es ist genau das. Wie Politik überhaupt ein Bohren dicker Bretter ist. Allerdings muss man wissen, wo man bohrt, und man braucht eine Vision, eine Strategie und viel Ausdauer. In der Demokratie muss man meiner Meinung nach ein Gespür dafür haben, wo und wie Mehrheiten entstehen, damit politische Ideen durchgesetzt werden können. Mehrheiten in der europäischen Politik zu organisieren ist vielschichtiger als in der nationalen Politik. Es gibt mehr Akteure: die EU-Kommission, die 28 Mitgliedstaaten, die 751 Abgeordneten im EU-Parlament.

Sie haben einige zentrale Energie- und Klimareformen in Europa mit begleitet. In Ihrem Buch „Die Energiewende. Eine Chance für Europa“ erklären Sie, wie in Brüssel die Weichen gestellt werden. Eine Wissenschaft für sich?

In dem Buch ging es mir vor allem um zwei Dinge. Einerseits um Energiepolitik: erneuerbare Energien, Energieeffizienz, usw. Andererseits ging es mir vor allem auch darum, den Leserinnen und Lesern zu erklären, wie Europapolitik im Alltag aussieht und funktioniert. Es ist ein Blick in den Maschinenraum der europäischen Demokratie.

Wie hat sich der Maschinenraum in den letzten beiden Jahrzehnten verändert?

Als ich 1999 ins Europaparlament kam, war Osteuropa nicht dabei. Schon aufgrund dessen, dass mehr Länder dabei sind, wurde alles komplexer. Hinzu kommt, dass das Parlament mit jeder Europawahl konservativer und antieuropäischer geworden ist, was es schwieriger gemacht hat, vorausschauende Politik zu betreiben. Das heißt, die Herausforderung besteht darin, dass die progressiven, proeuropäischen Kräfte wieder stärker werden.

Was hat der Proeuropäer Emmanuel Macron bewirkt? Gibt es nicht etwa eine Renaissance von Europa?
Macrons Verdienst war, dass er gegen Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl gewann. Das heißt aber noch lange nicht, dass damit das Problem des Rechtspopulismus in Frankreich und die sozialen Verwerfungen, die auch Macrons Politik nach sich zieht, gelöst wurden. Psychologisch wichtig war aber vor allem, dass sich Macron traute, in einem elektoralen Umfeld, das von einer antieuropäischen Stimmung geprägt war, einen resolut proeuropäischen Wahlkampf zu führen. Dies, obwohl viele seiner Berater ihm davon abrieten. Wenn ich in der Politik etwas nicht mag, sind es Politiker, die keine klare Haltung und Meinung haben. Macron zeigte: Wenn man für Europa ist, soll man sich auch trauen, für Europa offensiv ins Rennen zu gehen.

Was waren Meilensteine in der Energiepolitik, in Ihrem Engagement für erneuerbare Energien?
Wir hatten 2009 durch die Erneuerbare-Energie-Gesetzgebung, bei der ich Berichterstatter war, einen Massenmarkt für Wind- und Solarenergie geschaffen. Das hat dafür gesorgt, dass die Kosten für Windräder und Solarenergie massiv gefallen sind. Heute ist der Strom aus Solar- und Windanlagen billiger als Atomstrom. Ein anderer Meilenstein war die europäische Gesetzgebung zum Energiesparen. Ich habe zum Beispiel unter schwedischem EU-Ratsvorsitz eine Mehrheit für die Verpflichtung zu Niedrigenergiehäusern durchgesetzt. Das war ein Quantensprung für alle Architekten und Ingenieure. Das Gebäude von morgen ist ein Gebäude, in dem man so wenig Energie wie möglich verbraucht und so viel wie möglich erneuerbare Energie herstellt. Dadurch, dass wir Energieeffizienz und Erneuerbare stärkten, veränderten wir auch ein Stück weit die Demokratie und die Geopolitik der Energie. Die Macht der großen Konzerne wie RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW, um nur die deutschen zu nennen, wurde gebrochen, während die Macht der Bürger in der Energiepolitik gestärkt wurde. Ich bin sehr froh darüber, dass heute Bürger in Luxemburg und in ganz Europa gemeinsam in Solaranlagen investieren. Das stiftet Gemeinsinn und Solidarität. Dieselben Menschen setzen sich morgen zusammen, damit ein Fahrradweg oder Gemeinschaftsgarten entsteht. Eines der schönsten unfreiwilligen Komplimente für die europäische Energiepolitik kommt übrigens von Wladimir Putin. In der 2017 veröffentlichten russischen Wirtschaftsstrategie steht: Eine der größten Herausforderungen für die russische Wirtschaft sei die europäische Energieeffizienzpolitik. Dadurch dass wir mehr Häuser isolieren und eine effizientere Industrie haben, schaffen wir mehr Wohlstand in Europa und verringern unsere Energieabhängigkeit von Putin und anderen autoritären Regimen.

Haben die großen Konzerne die Entwicklung verschlafen?
Ja, auf alle Fälle. Der frühere Vorsitzende von RWE, Jürgen Großmann, sagte, Solaranlagen in Europa zu bauen, das sei so unrealistisch wie Ananasanbau am Nordpol. Sein Problem war, dass in Europa sehr viele „Ananas-Plantagen“ gebaut wurden – und keine einzige von RWE. Mittlerweile gibt es aber ein Umdenken bei einigen Energiekonzernen. E.ON-Chef Johannes Teyssen, mit dem ich mich oft gestritten habe, kam zur Vorstellung meines Buches nach Brüssel. Das zeigt, dass wir das alte Denken in den Konzernen vielleicht ein Stück weit besiegt haben.

Wie kann sich ein Abgeordneter aus einem der kleinsten EU-Länder und einer kleinen Fraktion wie die der Grünen durchsetzen?
Man braucht eine Strategie, die aus mehreren einzelnen Elementen besteht. Das erste ist eine anerkannte Expertise. Das zweite ist, dass man über den eigenen politischen Tellerrand hinausschauen und Mehrheiten im Europaparlament finden kann. Diese können recht unterschiedlich sein, da die politischen Fraktionen nicht so homogen sind wie in nationalen Parlamenten. In meinem Buch beschreibe ich zum Beispiel, wie ich zusammen mit den spanischen Konservativen gegen die deutschen Konservativen die erneuerbaren Energien vorangebracht habe.

Gemeinsam mit der spanischen EU-Kommissarin Loyola de Palacio.
Genau. Ich hatte sie als „sehr aktiv, aber auch radioaktiv“ bezeichnet. Mit dieser Frau konnte ich erfolgreich Erneuerbaren- und Effizienzpolitik machen, während wir uns in der Atompolitik bis aufs Schärfste bekämpften. Um Mehrheiten zu organisieren in Europa, muss man manchmal auch einen gewissen Pragmatismus an den Tag legen. Und drittens braucht man, was ich salopp „Truppenaufbauprogramme“ in den Hauptstädten nenne.

Ein ungewöhnlicher Begriff für einen Grünen-Politiker.
Ich denke, man kann nur erfolgreiche EU-Gesetze machen, wenn man es fertigbringt, in Berlin oder Paris, in Stockholm oder Kopenhagen Allianzen zu schmieden. Das heißt, jedes EU-Gesetz braucht eine Mehrheit im Europaparlament und in den Mitgliedstaaten. Dafür ist es oft wichtig, gute Kontakte zu den Medien in all diesen Ländern zu unterhalten. Manchmal kann eine Story in der Süddeutschen Zeitung oder bei Le Monde dabei helfen, Druck auf die nationale Politik aufzubauen und sie so ein gutes Stück vorantreiben.

Sie sprachen die Meilensteine an. Es gab aber auch Rückschläge:
Die UN-Klimakonferenz von Kopenhagen 2009, die als Misserfolg gilt, dazu die Finanzkrise…

Es gibt immer wieder auch Rückschläge in der Politik. Nach dem Scheitern der Klimaverhandlungen in Kopenhagen habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir wenigstens in Europa vorankommen, wenn schon nicht weltweit. Was wir dann auch mit den europäischen Gesetzgebungen im Bereich der Energie- und Klimapolitik geschafft haben. Später konnten wir mit dem Pariser Klimaabkommen das Desaster von Kopenhagen korrigieren. Ich habe mich immer gewehrt gegen die Art und Weise, wie die europäische Politik mit der Finanzkrise umgegangen ist. Wolfgang Schäuble, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben mit ihrer überzogenen Austeritätspolitik Europa fast kaputtgespart. Ich habe zwar mit Jean-Claude Juncker viele Differenzen, aber sein größter Erfolg als Kommissionspräsident ist, dass er mit seinem Investitionsplan ein Stück weit schaffte, von dieser Austeritätspolitik wegzukommen. Denn sie ist nicht zuletzt einer der Gründe für das Erstarken des Rechtspopulismus in Europa. Das haben die Wahlen in Italien gezeigt, wo die überzogene Austeritätspolitik zu Massenarbeitslosigkeit führte.

Was steht demnächst auf Ihrer Agenda?

Für die 14 Monate bis zu den Europawahlen bleibt sehr viel zu tun. Extrem wichtig ist die Gerechtigkeitsfrage, zum Beispiel bei der Besteuerung der Digitalkonzerne. Wir müssen verstehen, dass die Internetrevolution das Leben der Menschen in ähnlicher Weise verändern wird wie die industrielle Revolution im ausgehenden 18. Jahrhundert. Wenn wir die großen Digitalkonzerne nicht besteuern, dann werden wir in Zukunft kein Geld mehr für Mindestlöhne, für ordentliche Gesundheitsversorgung usw. haben. Das ist ein Punkt, in dem auch die Luxemburger Regierung von ihrer bloßen Standortverteidigung weg muss. Die EU muss nach dem Motto „L’Europe qui protège“ ein Projekt sein, das die Bürger schützt – vor Sozialdumping zum Beispiel, vor der kriminellen Energie von Monsanto, Bayer und den großen Automobilkonzernen. Die Bürger müssen wieder den Eindruck bekommen, dass die Politik ihnen hilft, ein gutes Leben zu führen. Sie sollen ein modernes Europa, das für mehr Umwelt-, Wasser- und Gesundheitsschutz sowie für eine saubere Landwirtschaft ohne Glyphosat sorgt.

Wie sehen Sie die Rifkin-Strategie?
Die Strategie ist vor allem auf „Green Business“ fixiert. Sie hat dazu geführt, dass das konservative, umweltfeindliche Denken in Teilen der luxemburgischen Wirtschaft aufgebrochen wurde, weil die Unternehmer jetzt allmählich erkennen, dass die Wirtschaft von morgen eine „grüne“ sein wird und diese Ökologisierung viele Chancen mit sich bringt. Wo Jeremy Rifkin leider zu kurz greift, ist bei der Frage, was die Digitalisierung letztendlich für unsere Gesellschaft heißt und welche Folgen sie für die Arbeitswelt hat. Die große Aufgabe der kommenden Luxemburger Regierung wird es sein, Antworten auf diese Fragen zu liefern und eine Wirtschafts- und Industriepolitik zu vertreten, die nicht beliebig dem meistbietenden Großkonzern hinterherläuft, sondern gesellschaftlichen Grundbedürfnissen und natürlichen Ressourcen Vorrang vor kurzfristigen Partikularinteressen einräumt.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: alommel

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