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Jenseits von Mali

Unter den Vorzeichen zunehmender Spannungen weltweit steht die europäische Verteidigungspolitik unter Zugzwang. Welche Rolle kommt im Zuge des veränderten „Sicherheitsklimas“ der luxemburgischen Armee unter ihrem grünen Minister zu?

Déi Gréng und Militär? Ist das nicht ein Gegensatz? War die grüne Partei nicht einst unter anderem aus der Friedensbewegung heraus entstanden, also aus dem pazifistischen Lager? Die Friedensbewegung fand ihren Höhepunkt 1983, als mehr als eine Millionen Menschen in ganz Europa gegen den sogenannten Nato-Doppelbeschluss auf die Straße gingen, die größte Demonstration fand damals im Bonner Hofgarten statt – im selben Jahr wurden die luxemburgischen Grünen gegründet. Der Antagonismus scheint also offensichtlich zu sein. Umso merkwürdiger mag es vielen erscheinen, dass die Grünen mit François Bausch seit einem Dreivierteljahr den Verteidigungsminister stellen. Doch näher betrachtet, besteht darin gar kein Widerspruch. Erst recht nicht, wenn man bei Reiner Hesse in Rosport zu Besuch war.

Als deutscher Staatsbürger war Hesse einst Zeitsoldat bei der Bundeswehr, später diente er, nachdem er die luxemburgische Nationalität erhalten hatte, kurze Zeit bei der luxemburgischen Armee. Der studierte Politologe mit den Spezialgebieten Sicherheitspolitik und Militärsoziologie ist ein bekennender Grüner. Hesse hat vergangenes Jahr nicht nur am Wahlprogramm seiner Partei mitgeschrieben und zu jenem Teil des Regierungsprogramms beigetragen, in dem es um die Verteidigungspolitik geht, sondern verfasst in seinem Fachbereich auch analytische Beiträge, die (unter anderem) im „Lëtzebuerger Land“ publiziert werden.

Grün und Militär*, dies schien vielen Anhängern der Partei und auch weiteren Teilen der Öffentlichkeit „auf den ersten Blick ungewohnt“ oder „gar unmöglich“, weiß Hesse. Doch nicht jeder Grüne muss auch ein „sicherheitspolitischer Generalverweigerer“ sein. So gestand François Bausch, der in der ersten blau-rot-grünen Regierung Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur war und seit Dezember 2018 unter anderem die Ressorts für Verteidigung und innere Sicherheit leitet, kürzlich gegenüber dem Online-Magazin „reporter.lu“: „Ich war nie ein Pazifist.“ Im selben Interview wies Bausch darauf hin, dass in den 1990er Jahren der Frieden im zerfallenen ehemaligen Jugoslawien „mit Gewalt, mit Bomben und kämpfenden Soldaten“ durchgesetzt worden sei.

Zur Erinnerung: Bei der deutschen Schwesterpartei von „déi Gréng“ war es 1999 angesichts des ersten deutschen Kriegseinsatzes nach dem Zweiten Weltkrieg, als sich die Bundeswehr an der Intervention der Nato im Kosovo-Krieg beteiligte, zu einer innerparteilichen Zerreißprobe gekommen. Auf einem Sonderparteitag in Bielefeld im Mai 1999 hatte der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer den Einsatz gerechtfertigt: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“ Dafür bekam Fischer einen Farbbeutel ans Ohr geworfen.

Grün und Militär, dies schien vielen „auf den ersten Blick ungewohnt“ oder „gar unmöglich“ zu sein.

Welchen grünen Tabubruch hat François Bausch auf Lager? Welche Akzente will er als Verteidigungsminister setzen? Überschattet wurde der Beginn seiner Amtszeit von einem tragischen Unfall im Munitionsdepot Waldhaff, wo im Februar bei der Explosion einer Artilleriegranate aus dem Zweiten Weltkrieg zwei Soldaten getötet hatte und zwei weitere verletzt wurden. Im selben Monat musste der neue Minister seine Parteikollegin Tilly Metz für ihren Protest gegen Atomwaffen auf einem Nato-Militärstützpunkt in Belgien rügen. Bausch bezeichnete die Aktion der Europaabgeordneten als „unrechtmäßig“. Der Fall war erledigt. Der grüne Zwiespalt flackerte nur kurz auf.

Nicht vom Tisch dürfte hingegen der Streit des Ministers mit dem „Syndicat Professionnel de l’Armée Luxembourgeoise“ (SPAL) sein. Die Armeegewerkschaft kritisierte ein ums andere Mal den Personalmangel bei der Truppe. Bausch will sie deshalb weiter für EU-Ausländer öffnen und trifft dabei auf den energischen Widerstand des SPAL wie auch der Beamtengewerkschaft CGFP. Zwar wurde die Armee für Freiwillige aus anderen EU-Staaten, die zuvor mindestens drei Jahre im Großherzogtum gewohnt haben, vor etwa 15 Jahren geöffnet. „Wenn diese aber Berufssoldaten, also Offiziere, Unteroffiziere und Korporale werden wollen, müssen sie die luxemburgische Staatsbürgerschaft annehmen“, betont Reiner Hesse. Auch nach der 2008 in Kraft getretenen Armeereform bestehe daher ein Nachwuchsproblem. Vor allem fehle es an Fachkräften wie zum Beispiel im IT-Bereich. „Dies wäre ein Tätigkeitsfeld für ausländische Spezialisten“, betont der Militärexperte. Das Militär müsse attraktiv für Bewerber sein. Doch mit den bisherigen Methoden lassen sich die gut ausgebildeten jungen Leute nicht anlocken. Denn Geld und ein sicherer Arbeitsplatz sind, so scheint es, für sie häufig nicht die bestimmenden Faktoren.

Luxemburgische Soldaten am Nationalfeiertag.

„Bis zur Pension Berufsoffizier zu sein, schreckt sie eher ab“, erklärt Hesse. „Interessant wäre eher die Finanzierung eines Studiums gegen eine Verpflichtungszeit bei der Armee über so und so viele Jahre.“ Bitter nötig wäre außerdem eine Reservearmee, um genügend Personal zur Verfügung zu haben, das im Falle nationaler Krisen Überwachungs- und Sicherungsaufgaben wahrnimmt. Doch das Thema Reserve scheint derzeit nicht aktuell zu sein. Lediglich im Rahmen des Sanitätsdienstes wird eine zivile „Verfügungsmasse“ geschaffen, wie es Hesse formuliert, die im Bedarfsfall im Rahmen der Armee herangezogen werden kann.

„Die Armee operiert hinsichtlich des Personalbestands im roten Bereich“, so Hesse. „Ihre Leistungsfähigkeit muss an die wachsenden Aufgaben angepasst werden.“ Dies betrifft auch die Infrastrukturen. Zu den in die Wege geleiteten oder geplanten Maßnahmen gehören die Erneuerung der Herrenberg- Kaserne sowie die Grundsanierung des Schießstandes „Bleesdall“ und des Munitionsdepots „Waldhaff“. Dass die Kaserne in Diekirch mit Solarzellen ausgestattet wird, dürfte nur eine Randnotiz sein und ist Bauschs grünem Anspruch geschuldet, eine CO2-neutrale Armee zu schaffen. Viel stärker ins Gewicht fallen die Materialanschaffungen, die den Rechnungshof in einem im Oktober 2016 veröffentlichten Sonderbericht dazu bewog, die Investitionspolitik des Verteidigungsministeriums zu kritisieren. Dabei fällt auf, dass über Jahre unnötig viel Geld „verpulvert“ wurde. „In der Vergangenheit wurde häufig am Bedarf vorbei Material beschafft“, stellt Reiner Hesse fest. Ein wenig ruhmreiches Beispiel ist die Anschaffung von 48 Dingos zur Aufklärung. Die Software der gepanzerten Allzweckfahrzeuge für Patrouillen sei zum Teil wieder veraltet, erklärt Hesse. Außerdem sind sie für die klassische Territorialverteidigung nicht geeignet.

Bei der Armee herrscht nach wie vor Personalmangel.

Darüber hinaus sind die einst ins Auge gefassten mittelschweren Transporthubschrauber des Typs NH90 schlichtweg zu groß und könnten nur auf Findel landen. Eine Alternative sind die beiden für die Polizei bestellten Helikopter H145M. Diese Dual-Use-Hubschrauber von Airbus sind für nächstes Jahr bestellt. Ebenso für 2020 vorgesehen ist das lange erwartete Transportflugzeug A400M. Das entsprechende Gesetz zur Anschaffung der Maschine, die gemeinsam mit Belgien genutzt wird und für das vier Piloten und drei sogenannte Loadmaster in Melsbroek stationiert sind, wurde bereits vor 15 Jahren verabschiedet. Die Gesamtkosten der A400M belaufen sich auf 197,3 Millionen Euro.

Die materielle Ausrüstung orientiert sich zwar weiter an ihrem bisherigen Schwerpunkt der militärischen Aufklärung, allerdings weniger im Sinne der Konfliktnachsorge wie bisher, sondern vielmehr an den Notwendigkeiten des konventionellen Gefechts. Auf Kampfbedingungen mit moderner Waffentechnik ist die luxemburgische Armee kaum vorbereitet. Sie muss sich daher für den Krieg mit Drohnen und den Cyberwar rüsten. In puncto Satellitenkommunikation ist Luxemburg einerseits prädestiniert durch den Satellitenbetreiber SES. Bis zum nächsten Jahr soll ein zweiter Erdbeobachtungssatellit erworben werden, der ein Jahr später einsatzbereit wäre. Um aber die moderne Technik zu bedienen, befürchtet Hesse, fehlte es am spezialisierten Personal. Inwieweit hierbei auf nicht-luxemburgisches Zivilpersonal zurückgegriffen werden kann, bleibe abzuwarten.

Bausch habe die sicherheits- und geopolitischen Veränderungen in und um Europa erkannt, sagt der Militärexperte. Er nennt das neue militärische Machtstreben Russlands, das vor fünf Jahren zur Annektierung der Halbinsel Krim führte, als Beispiel. In diesem Zuge verhängte die Europäische Union 2014 diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Ein neues Paradigma in der internationalen Sicherheitspolitik ist die offensichtliche Abkehr der Vereinigten Staaten von Amerika von einer multilateralen hin zu einer unilateralen Politik.

Umso mehr sieht Minister Bausch die Notwendigkeit einer eigenständigen europäischen Verteidigungspolitik, in der – nach dem in Folge eines zu erwartenden Brexit das Vereinigte Königreich nicht mehr mit dabei sein wird – Deutschland und Frankreich eine Führungsrolle spielen. Vor allem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron brachte im November vergangenen Jahres die Idee einer europäischen Armee ins Spiel. Berlin schlug eher skeptische Töne an: Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich zwar nach einigem Zögern für die Entwicklung einer europäischen Armee aus, blieb aber konkrete Vorschläge schuldig. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, damals noch deutsche Verteidigungsministerin, bevorzugte eine engere Kooperation der nationalen Armeen in Form einer „Armee der Europäer“.

„Man macht zurzeit alles, worauf es nicht ankommt“, kritisiert Reiner Hesse. „Man führt Manöver durch, entwickelt und kauft zusammen Waffen, aber eine europäische Armee, die durch die Bank integriert ist und in der zum Beispiel ein dänischer Kommandeur ein heterogenes Bataillon befehligt, gibt es nicht. Es sind noch immer nationale Verbände, die sich auf Befehl nationaler Vorgesetzter einem Kommandeur einer anderen Nation unterstellen, aber weiter den eigenen Wehrgesetzen und politischen Vorgaben unterstehen.“ Sicher ist, dass die Europäer verteidigungspolitisch nur dann auf eigenen Beinen stehen könnten, wenn sie multinationale Großverbände bilden. Reiner Hesse weist darauf hin, dass die zwischenstaatliche Konfrontationen wie Russland gegen den Westen, die USA gegen Nordkorea, Iran gegen Saudi-Arabien sowie Stellvertreterkonflikte in anderen Teilen der Welt zugenommen haben und dass innerstaatliche ethnische Differenzen wie etwa in der Ostukraine und Jemen geschürt werden.

Zumindest wurde 2018 die „Permanent Structured Cooperation“ (Pesco) ins Leben gerufen, eine Zusammenarbeit der EU-Staaten, die sich in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik besonders engagieren wollen, was zu einer Art von „militärischem Schengen“ führen und ein Schritt hin zur Gründung einer europäischen Armee sein soll – zur Europäischen Verteidigungsunion. Beschlossen wurde zudem eine „Military Planning and Conduct Capability“ (MPCC), ein ständiges operatives Hauptquartier auf militärstrategischer Ebene für Militäroperationen von bis zu 2.500 Soldaten. Nicht zuletzt soll auch das EU-Krisenreaktionsinstrumentarium verstärkt werden. „Eine gemeinsame Rüstungspolitik, das heißt gemeinsame Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern sorgt für einen großen Markt in der EU, der durch höhere Stückzahlen vor allem zwei Effekte hat: Die Güter werden billiger, und die Firmen sind ausgelastet“, erklärt Militärexperte Hesse. „Das heißt, die Notwendigkeit von Rüstungsexporten würde entfallen. Dies ist besonders aus der grünen Perspektive heraus ein sehr starkes Argument. Industriepolitik ist das Kerngeschäft der EU, insofern sind auf diesem Gebiet große Fortschritte möglich. Auch stellt dieser Ansatz das Zwei-Prozent-Ziel in Frage, das so mit weniger Geld mehr Kampfkraft erreicht ist.“

Die Atommächte modernisieren ihre Arsenale, einige vergrößern sie.

Derweil steckt die NATO, vor 70 Jahren gegründet und nach den Worten des Politologen und Sicherheitsexperten August Pradetto „das erfolgreichste Militärbündnis der Weltgeschichte“, in ihrer „vielleicht schwierigsten Phase“. Es steht für ein Verteidigungssystem, das seinen Mitgliedern jahrzehntelang Stabilität und Frieden gewährleistet hat. Doch die NATO ist bis über das Ende Ost-West-Konflikts dem dualistischen Weltbild aus dem Kalten Krieg verpflichtet gewesen. Die sicherheitspolitische Situation hat sich jedoch verändert. Die USA fährt einen zunehmend unilateralen Kurs. Der von US-Präsident Donald Trump 2018 angekündigte Ausstieg aus dem Iran-Aktionsplan über die Reduzierung des iranischen Atomprogramms ist nur ein Schritt, der von europäischen Politikern bedauert wird.

Dass Washington auf Eskalationskurs gegenüber dem Iran ist, wie Hans Blix, der frühere schwedische Außenminister und ehemalige Chef der UN-Rüstungskontrollkommission in den „European Leadership Networks“ darlegt, wird international zunehmend mit Sorge betrachtet. Die Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages über nukleare Mittelstreckenraketen sowohl von Russland als auch von den USA weist auf ein Ende der weltweiten Abrüstung hin. Obwohl sich die Anzahl der weltweiten Atomwaffen verringert hat, wie das Stockholmer Konfliktforschungsinstitut Sipri in seinem jüngsten Jahresbericht feststellt, doch zugleich modernisieren die Atommächte ihre Arsenale. China, Indien und Pakistan haben sie sogar vergrößert. Die Anzeichen eines neuen Wettrüstens sind nicht von der Hand zu weisen.

Alte Gewissheiten sind verloren gegangen. Umso mehr ist eine Erneuerung der internationalen Sicherheitsstrukturen nötig. François Bausch tritt für eine Reform der NATO ein. Er sieht sie als Verteidigungsbündnis, nicht als offensive Allianz. Unabhängig davon beschäftigt die Bündnismitglieder noch immer das auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales beschlossene und von US-Präsident Trump forcierte Ziel, ihre jeweiligen Militärausgaben bis 2025 auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Luxemburg ist weit davon entfernt, hat jedoch in den vergangenen Jahren seinen Anteil immerhin von 0,4 auf 0,6 Prozent erhöht. Für das kleine Großherzogtum sind zwei Prozent unrealistisch. Bis 2025 sollen es 0,75 Prozent sein.

Was bedeutet dies für die Luxemburger Militärpolitik? Unter François Bauschs Vorgänger Etienne Schneider und der damals zuständigen Staatssekretärin Francine Closener schlugen sich die neuen sicherheitspolitischen Vorzeichen in den „Lignes directrices de la défense luxembourgeoise 2025+“ nieder. Diese Leitlinien stecken den Rahmen der luxemburgischen Sicherheitspolitik ab. Dabei zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab: Der neue Schwerpunkt ist die kollektive Territorialverteidigung. Die Aufgaben der Armee verändern sich damit entscheidend.

Personal und Material sollen schneller zum Einsatzort gebracht werden. Künftig sollen nicht mehr Staatsrat und die parlamentarische Präsidentenkonferenz konsultiert werden, sondern allein die zuständige Parlamentskommission. Priorität genießen nach wie vor Auslandsmissionen. Dafür soll das von 1992 stammende Gesetz über friedenserhaltende Missionen reformiert werden. Im Rahmen der „Nato Enhanced Forward Pressence“ beteiligt sich die Luxemburger Armee an der Präsenz von NATO-Truppen im Baltikum und in Polen. Nicht zu vergessen die Auslandsmissionen im vergangenen Jahr in Afghanistan, Litauen und Mali. Unter den zahlreichen humanitären und friedenserhaltenden Missionen, an denen die luxemburgische Armee teilnahm, war die Kfor-Mission im Kosovo die längste. Seit 1999 schickte Luxemburg alle vier Monate ein Kontingent von jeweils mehr als 20 Soldaten zur „Multinational Task Force Nord“. Der nächste Einsatz wird die Fortsetzung der Mali-Mission. „Alle warten nun auf Mali“, sagt Reiner Hesse und meint das nächste Kontingent für die „EU-Trainings Mission Mali“.

Was dann auf die Soldaten vom Herrenberg zukommt, hängt nicht zuletzt vom weltweiten sicherheitspolitischen Klima ab. Was bedeutet dies für die Sicherheitspolitik der luxemburgischen Regierung unter dem grünen Minister? Die Konfrontation von Kulturräumen ist „eine Realität“, eine weitere Tatsache ist der zunehmende Dualismus „von Hyperkultur und essenzialistischer Kultur“, wie es Reiner Hesse formuliert, zwischen einer offenen, liberalen Gesellschaft und einem konservativ-nationalistischen Weltbild. Die ökologischen und gesellschaftspolitischen Errungenschaften und Ziele, für die die Grünen stehen, gilt es zu verteidigen. Dies scheinen auch die grünen Politiker jenseits des Vulgärpazifismus verstanden zu haben.

Reiner Hesse

Luxemburgische Armee

Oberbefehlshaber: Großherzog Henri
Verteidigungsminister: François Bausch
Militärischer Befehlshaber: Brigadegeneral Alain Duschène
Personalbestand: etwa 1.000 inklusive Zivilpersonal
Gliederung: ein Infanteriebataillon und zwei Aufklärungskompanien (eine davon im Eurokorps)
Ausgaben: Im Staatsbudget 2019 sind insgesamt 193,6 Millionen Euro für die Direction de la Défense veranschlagt, das sind 1,1 Prozent des Gesamtbudgets.

Aufgaben:
– Verteidigung des nationalen Territoriums
– Beteiligung an der kollektiven Verteidigung und friedenserhaltenden Maßnahmen im Rahmen internationaler Organisationen, denen Luxemburg angehört
– Teilnahme an Hilfsmaßnahmen mit anderen öffentlichen Behörden im Krisen- und Katastrophenfall

Fotos: Isabella Finzi, Alain Rischard (beide Editpress), Philippe Reuter

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Martine Decker

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