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Klare Kante

Autoritäre Herrscher drohen gerne. So auch Recep Tayyip Erdoğan. Seine Drohung ist ganz perfide. Denn er droht mit Menschen. Denn der türkische Präsident hat der Europäischen Union auf die Empfehlung des EU-Parlaments, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen, mit der Antwort reagiert, in diesem Falle die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Das Migrationsabkommen sieht vor, dass die Türkei ihre Grenzen zu den EU-Staaten Bulgarien und Griechenland besser kontrolliert. Zugleich kündigte Erdoğan die Wiedereinführung der Todesstrafe an.

Er rechtfertigt dies mit dem Willen des türkischen Volkes, während er der EU regelmäßig vorwirft, diesen Willen zu ignorieren. Die EU würde seine Politik kritisieren, obwohl sie von einer Parlamentsmehrheit getragen würde. Irgendetwas bringt Erdoğan da durcheinander: Zum einen setzt er seinen Machtwillen mit dem aller Türken gleich, zum anderen meint er, nicht nur in der Türkei, sondern auch in Europa sei Kritik nicht mehr erlaubt. Die typische Haltung eines Diktators. Was er außen vor lässt: Auch das Europaparlament ist seinen Wählern verpflichtet.

Die Resolution des Europaparlaments war und ist richtig. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gehören auf Eis gelegt. Mit einem Staat, der weder den Rechtsstaat noch die Menschenrechte respektiert, kann man nicht über einen Beitritt verhandeln. Somit ist die Resolution ein Signal an die Menschen in der Türkei. Es gibt ihnen Orientierung und Sicherheit. Es zeigt ihnen, dass es für die Türkei einen Platz in Europa gibt, allerdings nur zu bestimmten Bedingungen.

Von 2007 bis 2013 waren es sage und schreibe 4,795 Milliarden Euro, die nach Ankara flossen.

Erdoğan sieht dies als Drohung. Paradoxerweise ist er selbst gegen eine EU-Mitgliedschaft. Nun nutzt er die bisher zögerliche Haltung der EU und von Politikern von Berlin bis Paris aus. Diese fürchten ein Scheitern des Flüchtlingsdeals. Dabei ist es gerade ihr Appeasement, das Erdoğan stärkt. Gleichzeitig will Erdoğan im syrischen Bürgerkrieg mitmischen. Er verlangt eine Flugverbotszone im Norden des Nachbarlandes. Dazu braucht er den Westen. Sein Faustpfand ist der Flüchtlingsdeal. Europa braucht also eine Alternative zu dem Deal. Und die Nato braucht eine für ihren Stützpunkt im türkischen Incirlik. Beide müssen also eine klare Kante gegenüber Ankara zeigen und endlich aufhören, den Diktator Erdoğan unterstützen. Das gilt auch für die Zollunion mit der Türkei.

Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, seit 2005 laufen die Verhandlungen. Von 2007 an zahlen die Europäer sogenannte Vorbeitrittshilfen, um die Türkei fit zu machen für einen möglichen Beitritt. Brüssel investiert Milliarden: von 2007 bis 2013 waren es sage und schreibe 4,795 Milliarden Euro, die nach Ankara flossen. Und für den Zeitraum von 2014 bis 2020 sind weitere knapp 4,5 Milliarden Euro an Vorbeitrittshilfe vorgesehen. Allein 1,5 Milliarden sind für den Ausbau des Rechtsstaats und die Sicherung der Menschenrechte – man sieht, mit welchem Erfolg.

„Wer meint, mit einer Diktatur Beitrittsverhandlungen weiterführen zu müssen, ist entweder völlig naiv oder bereit, jedes Verbrechen der türkischen Regierung hinzunehmen“, erklärte kürzlich Sevim Dagdelen, die Sprecherin für Internationale Beziehungen der deutschen Bundestagsfraktion der Linken. Dagdelen fordert zu Recht, dass die Europäische Union sich für die Freilassung der inhaftierten Oppositionsabgeordneten, Journalisten und anderen Regimekritikern einsetzen. Alles andere wäre eine „moralische Bankrotterklärung“.

(Foto: Senat RP (cropped))

Stefan Kunzmann

Journalist

Chefredakteur
Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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