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Kurz gefasst

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Keine Wiederholungsfehler!

Die wirtschaftliche Notwendigkeit in Krisenzeiten wird häufig als Argument für eine Austeritätspolitik benutzt. Davor warnte OGBL-Präsidentin Nora Back anlässlich des 1. Mai, der wie schon im vergangenen Jahr – damals wegen der Staatstrauer – nicht mit einer Feier begangen wurde. Back trat im leeren großen Saal der Escher „Maison du peuple“ ans Rednerpult und hielt ihre Rede per Videostream. Sie erinnert daran, dass die Fehler nach der Krise 2008/09 nicht wiederholt werden dürfen. Auch LCGB-Präsident Patrick Dury sagte in seiner digitalen Rede, dass die „Krise nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen“ soll.

Heftiger Abschwung

Die Wirtschaft könnte noch lange an den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Die Europäische Zentralbank geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone bis Ende 2022 unter Vorkrisen-Niveau liegen wird. Demnach würde die Wirtschaft in diesem Jahr um zwölf Prozent schrumpfen. Für das zweite Quartal wird ein Rückgang von 15 Prozent erwartet. Von einem „Konjunkturabschwung, wie wir es zu Friedenszeiten noch nicht gesehen haben“ sprach EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Hierzulande ist das wirtschaftliche Leben auch nach der Öffnung des Bausektors noch nicht richtig in Schwung geraten. Die Handwerkerföderation kritisierte die Verteilung staatlicher Hilfen in der Corona-Krise in einem offenen Brief ihres Generalsekretär Romain Schmit an die Regierung. Die Verteilung sei ungleich, viele Unternehmen würden durch das Auffangnetz fallen.

Testen am besten

20200501_EDITPRESS_JG_2295-KopieLuxemburg will ab dem 19. Mai täglich 20.000 Menschen auf das Coronavirus testen. Die ersten „Cluster-Prävalenz-Tests“ fielen positiv aus, sagten Premierminister Xavier Bettel (auf dem Foto bei seinem Besuch im „Centre de soins avancés“ in der Escher Rockhal). Zuerst sollen nur bestimmte Gruppen getestet werden. Derweil hat sich der erste von 60 erwarteten Patienten vergangene Woche zur Teilnahme an dem europäischen klinischen Test „Discovery“ ins hauptstädtische Centre Hospitalier (CHL) begeben. In der Studie sollen vier experimentelle Therapien gegen Covid-19 getestet werden. Der erste Patient bekommt per Zufallsprinzip eine von insgesamt vier Behandlungen, die von der Weltgesundheitsorganisation als „vordringliche experimentelle Behandlungen“ klassifiziert worden waren. An der Studie ist hierzulande auch das Luxembourg Institute of Health beteiligt. Am Wochenende sind vier weitere Todesfälle infolge einer Corona-Infizierung hinzugekommen. Die Zahl der Opfer stieg damit auf 96. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 115 Personen in klinischer Behandlung, 23 davon auf der Intensivstation.

Langsam zur Normalität

Das normale Leben ist noch weit weg. Aber zumindest wurden in mehreren Ländern der Europäischen Union die strengen Maßnahmen gegen die Pandemie zu Wochenbeginn teils zurückgenommen. In den besonders von dem Coronavirus betroffenen Italien und Spanien wurden die Ausgangssperren gelockert. In Deutschland begann vielerorts wieder der Schulalltag. In Luxemburg sollte die Regierung am Montag zu einem weiteren Ministerrat zusammenkommen (nach Redaktionsschluss).

Staat muss bluten

Von einem „bisschen Haushalt“, wie es in einem alten Schlager heißt, kann aber nicht mehr die Rede sein, denn die Hilfsmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise kosten viel Geld, außerdem brechen die Einnahmen weg. Finanzminister Pierre Gramegna (DP) verkündete dazu vergangene Wochen die entsprechenden Zahlen: Er rechnet mit einem Rückgang des BIP von sechs Prozent in diesem Jahr, 2021 soll die hiesige Wirtschaft dann wieder um sieben Prozent wachsen. Gramegna geht von einem Defizit von 4,9 Milliarden Euro beim Zentralstaat aus (2020), im Bereich der Gemeindefinanzen von einem Minus von 372 Millionen Euro. Bei den Sozialversicherungen soll das bisherige Plus (2019) von 1,1 Milliarden Euro dieses Jahr auf 281 Millionen Euro schrumpfen. Für den Gesamtstaat hieße das ein Defizit von rund fünf Milliarden Euro – 8,5 Prozent des BIP und damit das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Großherzogtums. Das Corona-Hilfspaket der Regierung schlägt insgesamt vermutlich mit 10,4 Milliarden Euro zu Buche.

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Gemeinsam

Sie gilt als die starke Frau im Kampf gegen das Coronavirus. Als Krisenmanagerin par excellence hat Gesundheitsministerin Paulette Lenert Souveränität bewiesen. Am vergangenen Samstag traf die LSAP-Politikerin und frühere Richterin bei RTL mit CSV-Fraktionschefin Martine Hansen zusammen, die sie für ihre Arbeit lobte. Die Ministerin und die Oppositionsführerin zeigten sich einig darin, dass die Bürger lernen müssten, „mit dem Virus zu leben“. Hansen sagte, ihre Partei sei bemüht, konstruktiv mitzuarbeiten, hätte sich jedoch gewünscht, mehr eingebunden zu sein, anstatt immer nur informiert zu werden. „Es ist an der Zeit“, so die frühere Hochschulministerin, „Gesundheit, Freiheit und Wirtschaft unter einen Hut zu bekommen. Wir müssen Planungssicherheit schaffen.“ Und Lenert meinte, es gehe darum, in der Lockerung ein Gleichgewicht zu finden. Das Virus sei noch nicht unter Kontrolle.

Grenzen los

Eine der ersten Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie war in mehreren Ländern – zum Beispiel Italien, Österreich und Tschechien, dann aber auch in Deutschland – die Grenzschließung. Bald, vermutlich kommende Woche, könnten zumindest sämtliche Grenzen zwischen Luxemburg und Deutschland wieder geöffnet sein, erklärte Außenminister Jean Asselborn letzte Woche. Wie der LSAP-Politiker hatte auch Jean-Claude Juncker die Grenzschließungen kritisiert. Der ehemalige Premierminister und frühere EU-Kommissionschef warb als Überraschungsgast beim ersten Online-Parteitag der deutschen Grünen per Live-Zuschaltung für offene Grenzen. Und er stellte fest: „Zu Beginn der Krise haben wie die Renaissance des Nationalstaats beobachten können.“ Jeder habe sein eigenes „Corona-Süppchen“ gekocht.

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Fotos: Julien Garroy (4), Alain Rischard (2) (beide Editpress)

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Martine Decker

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