Home » Home » Kurz gefasst

Kurz gefasst

491_0008_764500_LGS_00-Kopie

Luxair in Turbulenzen

Während die Cargolux gut gefüllte Auftragsbücher vorweisen kann, sind die Turbulenzen, in denen sich die Luxair momentan befindet, zum Streitpunkt in der Chamber geworden. Dabei war es nicht nur die wirtschaftliche Situation der Fluggesellschaft aufgrund der Corona-Pandemie, sondern die Nominierung von Gilles Feith zum neuen Generaldirektor, worüber die Abgeordneten debattierten. Serge Wilmes (CSV) bezeichnete die Luftfahrt als systemrelevant für Luxemburg. Zwar sei die Wiederaufnahme der Linienflüge am 1. Juni ein „kleiner Lichtblick“, dennoch bleibe das ökonomische Umfeld schwierig. Wilmes wollte zudem von Transportminister François Bausch wissen, warum nach dem Rücktritt von Generaldirektor Adrien Ney dessen Posten nicht ausgeschrieben wurde. Bausch verteidigte die Entscheidung für Feith. Diese sei einstimmig im Verwaltungsrat gefallen. Er wies auch darauf hin, dass wegen der aktuellen Situation Zeitdruck bestand. Übrigens flog Luxair im vergangenen Jahr einen Nettogewinn von 8,1 Millionen Euro ein: Während das Airline-Geschäft einen Verlust von zwölf Millionen Euro brachte, verbuchten die anderen Sparten ein Plus, nicht zuletzt LuxairTours.

Leidende Gastronomie

Von Lockerungen und Öffnungen war in den vergangenen Wochen des Lockdowns die Rede. Aber ganz so locker können das die Café- und Restaurantbetreiber nicht sehen. Schließlich ging die Normalisierungswelle bisher an ihnen vorbei, so dass sie weiter mit ihren Existenznöten allein gelassen blieben. Die knapp 900 Cafés sind geschlossen, und die 1.400 Restaurants dürfen keine Gäste empfangen. Manche sind auf Liefer- und Abholservice umgestiegen, was aber noch längst kein Ersatz ist. Für viele ist die Situation schlicht katastrophal. Dass sie aus dem Öffnungsplan bisher ausgeschlossen waren, finden die im Hotel- und Gaststättenverband Horesca organisierten Betriebe unfair. Zwar stellte die Regierung in Aussicht, dass die Gastronomie ab dem 1. Juni wieder anlaufen könnte, allerdings nur, „wenn es die Zahlen erlauben“, so Premierminister Xavier Bettel (DP). Die Zahl der Betroffenen beläuft sich übrigens auf etwa 22.000 Beschäftigte in dem Sektor. Entlassen wurde laut Horesca allerdings bisher niemand. Viele Betriebe haben die Kurzarbeitsregel in Anspruch genommen.

DSC_5775-1-Kopie

20200511_EDITPRESS_JG_3403-Kopie

Endlich „Cut!“

Die Friseure dürfen schon seit gut einer Woche wieder ihre Dienste anbieten. Einen Schnitt will die Politik auch in Sachen Ausnahmezustand. Licht am Ende des Corona-Pandemie-Lockdown-Tunnels ist hierzulande jedenfalls in Sicht, denn am 24. Juni läuft der Ausnahmezustand aus – und bis dahin muss das Pandemiegesetz die parlamentarische Weihe bekommen haben. Aus dem geplanten Pandemiegesetz wird nun aber ein Covid-19-Gesetz. Die Regierung legte dazu vergangene Woche einen Vorvorentwurf vor. Bis Freitag sollten Anpassungen vorgenommen werden. „Wir müssen auch nach dem Etat de crise mit dem Virus leben und in der Lage sein, auf das Virus zu reagieren“, fasst es DP-Fraktionschef Gilles Baum zusammen. Sicher ist, dass es ein zeitlich befristetes Gesetz sein wird. Ein Konsens zeichnete sich bezüglich der Dauer von drei Monaten ab, mit der Möglichkeit, es durch ein Parlamentsvotum um den gleichen Zeitraum zu verlängern. Wichtig sei, so CSV-Fraktionspräsidentin Martine Hansen, dass die Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes verhältnismäßig sein müssen. Im Vergleich zum jetzigen Ausnahmezustand schränkt das Covid-19-Gesetz die Befugnisse der Regierung ein und erhöht die des Parlaments.

Grenzen ohne Kontrollen

Nach zwei Monaten Corona-bedingtem Nostalgietrip in die Zeit der Grenzkontrollen hat Deutschland wieder seine Grenzen nach Luxemburg geöffnet. Von einer „schrittweisen Wiederinkraftsetzung des Schengener Abkommens“ sprach Außenminister Jean Asselborn, der sich am Samstagmorgen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas auf der Schengener Brücke traf. Seit 16. März hatte es Kontrollen gegeben. Seither durfte nur noch nach Deutschland einreisen, wer einen triftigen Grund hatte. Die EU-Kommission stellte übrigens ein Konzept für sichere Sommerurlaube vor und um die Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union schrittweise wieder einzuführen.

FP0_3929-Kopie

Senninger Gespräche

„Konstruktive Gespräche“ kann viel heißen – oder auch nicht. Jedenfalls waren die Arbeitnehmervertreter von CGFP, OGBL und LCGB nach dem Treffen mit der Regierung in Senningen zufrieden. Letztere traf sich anschließend mit dem Unternehmerverband (UEL), um über die geeignete Exit-Strategie zu sprechen. Sorgen bereitet den Gewerkschaften die Kurzarbeit. Sie forderten wie die UEL, die Maßnahmen über das Ende des Ausnahmezustands hinaus zu verlängern, die Entschädigungen für die Arbeitnehmer müssten, so LCGB-Präsident Patrick Dury, nach oben angepasst werden. Und OGBL-Chefin Nora Back betonte, wie wichtig es sei, die Arbeitsplätze der Beschäftigten in Zeiten der Krise abzusichern. Besonders Transparenz sei hinsichtlich des Covid-19-Gesetzes gefordert, schließlich gehe es, wie Romain Wolff (Foto) vom CGFP es formulierte, „um die Grundrechte“. Auf eine Lösung im Streit um den Kollektivurlaub in der Baubranche konnten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer übrigens nicht einigen.

Belgischer Atommüll

Carole Dieschbourg (déi Gréng) hat zum Widerstand aufgerufen. Die Umweltministerin lehnt die Lagerung von Atommüll an der belgisch-luxemburgischen Grenze ab und rief die Zivilgesellschaft dazu auf, gegen die Pläne von Belgiens Regierung vorzugehen, an sieben Standorten, einige davon in Grenznähe, die Voraussetzungen für die Lagerung des radioaktiven Abfalls zu prüfen. Diesen Plänen liegt nach den Worten Dieschbourgs keine strategische Umweltprüfung zugrunde. „Ein Skandal“, so die Ministerin, die sich vor allem um die Auswirkungen auf die Qualität des Trinkwassers sorgt.

Fotos: Robert Spirinelli, Alain Rischard, Julien Garroy, Fabrizio Pizzolante (alle Editpress)

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Martine Decker

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

Login

Lost your password?