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Kurz gefasst

Optimistischer

Drei Monate nach dem Ausbruch der Pandemie „sieht es aus, als sei sie unter Kontrolle“. In den Worten von Statec-Direktor Serge Allegrezza schwingt etwas Zuversicht mit. So sieht das jüngste Szenario der Statistiker auch besser aus als zuletzt. Gut ist es deshalb aber noch lange nicht. Das staatliche statistische Amt rechnet mit einem Einbruch der hiesigen Wirtschaft um sechs Prozent. Die Arbeitslosenquote soll auf 6,7 Prozent steigen, das Defizit des Staatshaushalts auf 5,9 Prozent. Das sind nicht mehr ganz so negative Zahlen wie erst kürzlich, aber längst nicht gute. Weniger optimistisch sieht die OECD die Lage. Die Analysten von der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit erwarten einen Einbruch des Luxemburger Bruttoinlandprodukts von 6,5 Prozent – und eine langsame Erholung von 3,9 Prozent im kommenden Jahr. Allegrezza hält die Maßnahmen für richtig. Im Falle einer neuen Infektionswelle könnte das BIP sogar um 12,6 Prozent abstürzen.

03.12

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Risiko zwischen vier Wänden

Durch die Ausgangsbeschränkungen wurde eine Erhöhung der häuslichen Gewalt befürchtet worden. Eine Entwarnung kann Innenministerin Taina Bofferding zwar nicht geben. Aber zumindest hat sie mit den aktuellen Zahlen ein Ergebnis vorgelegt, das zumindest etwas beruhigt. So hat die Politik des „Bleift doheem“ nicht automatisch zu einem sprunghaften Anstieg der häuslichen Gewalt geführt. In den drei Monaten des Lockdown seit März kam es aus diesem Grund jeweils zu 91, 73 und 79 Polizeieinsätzen sowie zu 26, 19 und 23 Wegweisungen. Im gesamten Jahr 2019 gab es aufgrund mutmaßlicher „violence conjugale“ zu 849 Einsätzen der Ordnungshüter und zu 265 Wegweisungen. Von Letzteren gab es im vergangenen Jahr durchschnittlich 22 im Monat. Die Ministerin will künftig noch verstärkt gegen das Delikt vorgehen.

Aus drei werden zwei

Statt drei sollen zwei Covid-19-Gesetze das Ende des Ausnahmezustands regeln. Einen Gesetzentwurf hat die Regierung zurückgezogen, weil es hinfällig geworden ist. Derweil sind die anderen beiden Projekte, die in aller Eile erstellt und sichtlich übers Knie gebrochen wurden, von unterschiedlichen Seiten regelrecht zerpflückt worden. In den bisherigen Gutachten wurde vor allem das Gesetzprojekt über die Einschränkung der individuellen Freiheiten heftig kritisiert. Scharfe Kritik äußerten unter anderem die Generalstaatsanwaltschaft ebenso wie die konsultative Menschenrechtskommission. Auch die Verbraucherschützer der ULC äußerten ihren Unmut und knöpften sich vor allem Artikel 6 und 7 vor. Die Gesetzesvorlage sei „eine große Bedrohung und Gefahr für die Freiheit des Einzelnen“. Außerdem kritisierte das „Collège médical“ die geplante Zwangshospitalisierung. Das Parlament soll am 22. Juni, also zwei Tage vor Ablauf des „état de crise“ über die Gesetzentwürfe abstimmen. Was die Änderungen für die Schulen betrifft, hat das Parlament bereits abgestimmt: In nur hundert Minuten verabschiedeten die Abgeordneten der Regierung und der Opposition die vier entsprechenden Gesetze.

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Brennpunkt Brasilien

„Tudo bem“ in Brasilien? Ganz und gar nicht. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd lag der Fokus bezüglich rassistischer Polizeigewalt auf den USA. Doch auch Brasilien ist in dieser Hinsicht ein Brennpunkt. Nachdem Mitte Mai der 14-Jährige Joao Pedro durch Polizeikugeln gestorben war, hat es auch in dem südamerikanischen Land Massenproteste gegeben. Nicht nur, dass zurzeit vor allem die afrobrasilianische Bevölkerung, die in den unzähligen Favelas des Landes lebt, besonders stark von der Covid-19 betroffen wird und Brasilien weltweit die zweitmeisten Todesopfer in der Pandemie zählt, auch in Sachen Polizeigewalt hat Brasilien weiter zugelegt: Im vergangenen Jahr töteten die vermeintlichen Ordnungshüter 5.804 Menschen, im Jahr zuvor waren es 5.716. Derweil leugnet der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro weiter die Gefahren des Coronavirus und gibt sich nach wie vor rassistisch gegenüber den afrobrasilianischen Einwohnern. In Luxemburg stellten übrigens vergangenes Jahr 2.117 Brasilianer einen Antrag auf Einbürgerung, hierzulande leben bereits mehrere Tausend Menschen aus Brasilien. Ihr Interesse, Luxemburger zu werden, ist angesichts der verheerenden Politik von Bolsonaro gut nachzuvollziehen.

Neustart

Dass sich Regierung und Parlament zurzeit mehrheitlich mit den Folgen der Pandemie und der damit verbundenen Ausnahmesituation befassen, liegt auf der Hand. Eine Phase der Lockerung von den Restriktionen folgt der nächsten. Nach der Öffnung der Terrassen in der Gastronomie wurde die Erlaubnis für Ansammlungen von bis zu 20 Personen erteilt. Sie müssen keinen Mundschutz mehr tragen, wenn der Sicherheitsabstand von zwei Metern eingehalten werden kann. Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats hat die Regierung unterdessen die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber getroffen. Bei den getrennten Gesprächen mit den Gewerkschaften und dem Patronat ging es nicht zuletzt um eine neue Regelung der Kurzarbeit, die bis Ende des Jahres verlängert wurde. Im Juli soll, das ergaben die Unterredungen in Senningen, eine Tripartite folgen. So führt die Corona-Krise zur Wiederbelebung dieses Instruments des sozialen Dialogs. Noch nie habe der Staat so viel Finanzhilfe für die Wirtschaft gegeben, sagte Mittelstandsminister Lex Delles (DP). Direkte und nicht rückzahlbare Finanzspritzen in Höhen von 82,4 Millionen Euro gab es für kleine und mittlere Unternehmen. Der rückzahlbare Vorschuss in Höhe von bis zu einer halben Million Euro wurde bisher 820 Firmen gewährt. Andere Maßnahmen im Rahmen des „Neistart“-Pakets werden sich erst mittel- bis langfristig auswirken, erklärte Wirtschaftsminister Franz Fayot. Carlo Thelen, Generaldirektor der Handelskammer, wies darauf hin, dass die Unternehmen langfristige Perspektiven bräuchten.

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Fotos: François Aussems, Fabrizio Pizzolante, Alain Rischard (alle Editpress), Stefan Kunzmann

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Martine Decker

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