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Kurz gefasst

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Kein und Aber

Das Jahr 2020 ist halt schon ein besonderes Jahr, so wie der Nationalfeiertag dieses Jahr ein außergewöhnlicher war – mit dem allgegenwärtigen Begriff „kein“, wie das „Luxemburger Wort“ schrieb: kein Fackelzug, keine Militärparade, keine zivile Feier und auch kein „Te Deum“. „Ein außergewöhnlicher Tag in einer außergewöhnlichen Situation“, so Premierminister Xavier Bettel (DP) in seiner Rede. Großherzog Henri hob in seiner Ansprache das Engagement der Angestellten im Gesundheits- und Pflegedienst hervor. Tags zuvor hatte das Parlament mit 31 Stimmen der Regierungsmehrheit die Covid-Gesetze nach einer heftigen Debatte verabschiedet. Der parlamentarische Schlagabtausch als essenzielles Element der Demokratie hat somit die dreimonatige Auszeit des „État de siège“, der am vergangenen Mittwoch, dem 24. Juni, zu Ende ging, unbeschadet überstanden.

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Nicht zweifelsfrei illegal

Die Geheimdienstaffäre hat vor sieben Jahren das Land in seinen Grundfesten erschüttert und schließlich auch zum Ende der Regierungs-Ära Juncker geführt. Nun ist der Prozess gegen den ehemaligen SREL-Chef Marco Mille sowie den früheren SREL-Operationschef Frank Schneider und Ex-Geheimagent André Kemmer mit einem Freispruch in erster Linie zu Ende gegangen. Sie hatten sich wegen mutmaßlich illegaler Abhörmaßnahmen vor Gericht verantworten müssen. Obwohl oder gerade weil im Laufe des zweiwöchigen Gerichtsverfahrens nicht geklärt werden konnte, ob der damalige Staatsminister Jean-Claude Juncker (CSV) die Aktion vom Januar 2007 genehmigt hatte, war diese für die Richter letztendlich nicht zweifelsfrei illegal. Die Abhörmaßnahmen richteten sich gegen einen Geschäftsmann, nachdem dieser dem Geheimdienst eine CD übergeben hatte, auf der sich angeblich ein Mitschnitt eines Gesprächs zwischen dem Großherzog und Juncker in Zusammenhang mit der Bommeleeër-Affäre befand. Die CD konnte nie entschlüsselt werden. Juncker sagte vor Gericht, er könne sich nicht erinnern, die Aktion autorisiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat 40 Tage Zeit, um Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Nächster Versuch

Es ist sein zweiter Anlauf: Bereits 2017 hatte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) versucht, Vorsitzender der Eurogruppe zu werden. Damals war aber bereits mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein Luxemburger an der Spitze im Zentrum des Brüsseler Machtapparats. Dieses Mal hat Gramegna wesentlich bessere Karten. In seiner Bewerbung verweist der dienstälteste Finanzminister des Euroraumes vor allem auf seine große Erfahrung. Seine Konkurrenten um die Nachfolge des scheidenden Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno sind die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvi˜no und der Ire Paschal Donohoe. Die parteilose Calvi˜no gilt als Favoritin, weil sie Südeuropa repräsentiert und die geografische Balance bei der Besetzung der Spitzenjobs in der EU nach wie vor viel zählt. Andererseits zeigte auch Gramegna häufig Solidarität mit den Südeuropäern und gilt als gemäßigt, was die Haushaltslinie angeht.

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Gebote und Verbote

Welche Veränderungen das Ende des Ausnahmezustands mit sich bringt, erläuterte Gesundheitsministerin Paulette Lehnert (LSAP) auf einer Pressekonferenz. Schließlich war vielen noch nicht klar, wer nun was darf oder nicht darf. Zwar ist der Ausnahmezustand vorüber, aber nicht alle Gebote und Verbote: Physische Kontakte unter anderem beim Sport (Kampfsport) und in der Freizeit (Discotheken geschlossen) bleiben eingeschränkt, die Maskenpflicht bleibt weitestgehend bestehen.

Opfer des Erfolges

Die Kontrolle, ob die Arbeitnehmerrechte gewahrt werden, ob am Arbeitsplatz für Sicherheit und Gesundheitsschutz gesorgt wird, gehört ebenso zu den Aufgaben wie der Kampf gegen unlauteren Wettbewerb: die Inspection du travail et des Mines (ITM). Die Sanktionen, die daraus entstehen, können bis zur Schließung von Baustellen gehen. Als vergangene Woche Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) und ITM-Chef Marc Boly den Jahresbericht 2019 der Behörde vorstellten, wurde einiges klar. Der Ruf der ITM ist nicht nur besser geworden, sie wird sogar von ihrem eigenen Erfolg beflügelt und genießt mehr Vertrauen als jemals zuvor. Die ITM hat vergangenes Jahr 260.580 Anfragen behandelt, 5.682 Kontrollen durchgeführt und 1.274 Strafen verhängt. Das waren jeweils fast ein Drittel mehr Schalterbesuche, Anrufe und Kommodo-Anträge als ein Jahr zuvor. Von Dezember 2019 bis April 2020 stieg die Zahl der bei der ITM beschäftigten Personen von 143 auf 187. Ende des Jahres sollen es 214 sein. Am meisten Kontrollen (3.637) erfordern die entsendeten Arbeitnehmer.

Trauriger Rekord

Ende vergangenen Jahres gab es weltweit 79,5 Millionen Flüchtlinge (auf dem Foto vor der griechischen Insel Lesbos) weltweit, so viele wie noch nie nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Derweil seien vor allem europäische Länder immer weniger beeit, Vertriebene aufzunehmen, kritisiert Amnesty International. Während der Corona-Krise hat sich Europa noch stärker abgeschottet. Vor allem auf den griechischen Inseln sei die Lage in den Flüchtlingslagern katastrophal. Dabei dürfte die Pandemie und die damit verbundene wachsende Armut die Flucht in Richtung Europa verstärkt haben, sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi. Die Rettung der vor kriegerischen Konflikten und vor Elend Geflohenen sollte nicht den Corona-Maßnahmen geopfert werden. Die wenigsten Flüchtlinge kommen überhaupt in die Nähe Europas. Drei Viertel bleiben in der Nähe ihrer Heimat. Hotspots der Vertreibungen waren 2019 der Kongo, Burkina Faso, Syrien, Venezuela und der Jemen.

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Fotos: Jean-Christophe Verhaegen (SIP), Didier Sylvestre (Editpress), georgios.giannopoulos@gmail.com, Carlo Schneider, Alain Rischard (Editpress)

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Martine Decker

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