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Kurz gefasst

MANIF-001_preview(1)-KopieKein zweites Moria
Die Lage, nachdem das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos abbrannte, ist auf der griechischen Insel ist nach wie vor angespannt und für die Schutzsuchenden prekär. Die Camps auf Lesbos, aber auch auf Samos und Chios müssten geräumt und die Betroffenen in Europa verteilt werden, forderten die Demonstranten, die am Wochenende an mehreren Orten der Hauptstadt auf die Straße gegangen waren. Organisationen wie ASTI, Lëtz Rise Up und Passerell oder RYSE asbl und Catch a Smile begrüßten aber auch, dass Luxemburg einige unbegleitete Minderjährige aufnimmt. Ähnliche Demonstrationen fanden in anderen Städten Europas statt.

Entschärfter Streit
Die Corona-Krise hat die Luftfahrtbranche in Turbulenzen gebracht. Allerdings haben die jüngsten Gespräche auch wieder etwas mehr Grund zu Optimismus gegeben. Nach einem Treffen von Vertretern der Regierung, der Unternehmen und der Gewerkschaften sagte Mobilitätsminister Francois Bausch, die Maßnahmen würden „auf Luxemburger Art und Weise“ sozialverträglich abgefedert. Das nächste Treffen ist für den 7. Oktober vorgesehen.

-Kopie.jpgGutachten zu „Ju-Cha“
Der „Autorité de contrôle judiciaire“ (ACJ) obliegt zusammen mit der nationalen Datenschutzkommission CNPD die Verantwortung für die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung hierzulande. Im Falle ihres Gutachtens zur „Ju-Cha“, die zentrale Datenbank für alle mit Strafsachen befassten Justizdienste hat die ACJ neue spezifische Gesetzestexte gefordert. Sie sollen den Umgang mit den sensiblen Datenbanken klären. Illegal sei die bisherige Praxis aber nicht gewesen, geht aus dem Gutachten hervor. Die Anpassung dürfte sich als komplizierter herausstellen, als der Gesetzgeber sich vorstellt, sagte dazu der Juraprofessor Stefan Braum von der Uni Luxemburg gegenüber dem „Tageblatt“. Er erklärte zudem, dass es sich grundsätzlich um zwei Fragen handele: Ab wann dürfen Daten über eine Person gespeichert werden? Und ab wann können diese Daten von einer Behörde an eine andere übermittelt werden?

TGB_3290-3_preview-KopieCorona-Ende nicht abzusehen
Das Coronavirus bleibt uns noch lange erhalten. Ebenso der Wirtschaft (siehe Interview mit Luc Frieden). Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum wurde ein Rückgang der Wirtschaftsleistung von 7,8 Prozent im Großherzogtum registriert, im gesamten Euroraum sogar 15 Prozent. Für das gesamte Jahr 2020 rechnete die Statistikbehörde Statec mit einem Rückgang von etwas sechs Prozent. Auch bleiben die Corona-Regeln in Luxemburg bis zum Jahresende so gut wie unverändert. Die Abgeordnetenkammer wollte diesen Dienstag (nach Redaktionsschluss) über die erneute Verlängerung des Covid-19-Gesetzes abstimmen. Weil quer durch Europa die Infektionszahlen wieder gestiegen sind, haben auch die Restriktionen wieder zugenommen.

24-01-2020-6_preview-KopieTime out für Eischen
Für eine noch unbestimmte Zeit wird Félix Eischen eine Auszeit nehmen. Bei dem Bürgermeister von Kehlen, CSV-Abgeordneten und CSV-Generalsekretär ist ein Burn-out diagnostiziert worden. Das gab er in einem Schreiben an die Einwohner aus Kehlen bekannt. Die Rolle des Bürgermeisters wird zwischenzeitlich Guy Scholtes (LSAP) übernehmen. Seinen Parteipräsidenten Frank Engel hatte er bereits vorher informiert.

Vor- und Nachteile des Home-Office
Eine der vielen Veränderungen, die die Corona-Krise mit sich gebracht hat, ist das Home-Office. Seither arbeitet ein großer Teil der Beschäftigten insbesondere im Finanzsektor, aber auch in den Verwaltungen, zu Hause statt im Büro. In einem Avis des „Conseil économique et social“ (CES) wurde festgestellt, dass die Lebensqualität vieler Arbeitnehmer steige, zum Beispiel bezüglich der wegfallenden An- und Abfahrt zum und vom Arbeitsplatz. Für den Arbeitgeber entfallen Kosen. Für beide wirkt sich die Steigerung der Produktivität positiv aus. Allerdings sind für die Arbeitnehmer im Home-Office eine steigende Gefahr der sozialen Isolation, Schwierigkeiten bei der Selbstmotivation und auch unsicherere Karrieremöglichkeiten zu befürchten. Telearbeit soll freiwillig bleiben, so der CES.

50022470066_304d2c064e_o-KopiePakt mit Gemeinden
Der Zustand der natürlichen Lebensräume von wildlebenden Tierarten und Pflanzen in Luxemburg ist besorgniserregend. Dies hatte kürzlich das „Observatoire de l´environnement“ festgestellt: 80 Prozent der Arten sind demnach in einem prekären Zustand. Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi Gréng) legte dazu ein Gesetzesprojekt im Parlament vor, ein weiteres zum Klimawandel, um die Kommunen beim Natur- und Klimaschutz besser unterstützen zu können. Letzte Woche hat sie der Umweltkommission den Klimapakt 2.0 sowie den neuen Naturpakt vorgestellt. Im ersteren Fall sollen die Gemeinden nun einen neuen Vertrag für die Zeit von 2021 bis 2030 mit dem Staat und der Agentur MyEnergy abschließen. Im Zentrum steht eine Gratisberatung, die um die Hälfte angehoben wird. Das gleiche Modell wird beim Naturschutz verfolgt, um den Zustand der Biodiversität zu verbessern.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Philippe Reuter

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