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Kurz gefasst

Mehr als „Ausputzer“
Gehälter und Karrieren von Lehrbeauftragten werden angepasst. Das hat kürzlich die Abgeordnetenkammer bei ihrem Sommer-Showdown abgesegnet. Dass die „Chargés“ seit langem einspringen müssen, wenn Lehrer ausfallen – oder allgemein gesprochen: weil seit einer gefühlten Ewigkeit hierzulande Lehrermangel herrscht – und die Unterrichtsstunden nicht ausfallen sollen, ist wohl jedem bekannt. Immerhin wird rund ein Drittel der Unterrichtsstunden in der Sekundarstufe von den Lehrbeauftragten abgehalten, die schlechter bezahlt werden und mehr Stunden absolvieren müssen. Sie sind aber mehr als „Ausputzer“. Nun werden ihre Diplome anerkannt, ihre Gehälter und Karrieren angepasst.

Ringelpiez mit Anfassen
Mit Sicherheit wird demnächst angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen noch von einem heißen Herbst gesprochen. Premierminister Xavier Bettel (DP) und Oppositionsführer Claude Wiseler (CSV), beide zugleich Spitzenkandidaten ihrer Parteien, haben sich dafür zum Sparring unter Wettkampfbedingungen am Sommerferienbeginn in den RTL-„Background“ begeben. Damit es aber nicht zu hitzig werden konnte, ließen beide schon mal die harten Bandagen zu Hause. Nur nicht wehtun, schien die Devise des „Ringelpiez mit Anfassen“. In den meisten Punkten waren sich die beiden Politiker einig. Wenn die Sendung ein Vorgeschmack auf den Herbst geben sollte, müssen für Oktober landesweit Heizpilze geordert werden.

Bereichernd
Die Schallmauer von tausend Petitionen ist also durchbrochen. Diese Woche lief die Frist zur Unterschrift des tausendsten öffentlichen Online-Bürgerbegehren im Parlament ab. Die Petitionen wurden im März 2014 eingeführt. Demnach wären es im Schnitt 13 pro Woche. Allerdings haben nur 27 dieser Bittschriften bzw. Ersuchen das Quorum von 4.500 Unterschriften erreicht, das für eine öffentliche Anhörung nötig ist. Nur dann wird auch wirklich konkret etwas erreicht. Die meisten betreffen die Bereiche Transport und Straßenverkehr, Wahlen und Wahlrecht, Finanzen und Steuern. Andere wiederum sind eher skurril – wie zum Beispiel die Petition mit dem Ziel, Luxemburg an das Königreich Belgien anzuschließen. Sicherlich eine bereichernde Form der Bürgerbeteiligung, mit den entsprechenden und in den Kauf zu nehmenden Auswüchsen.

www.chamber.lu

Nicht mit uns
Es gibt mittlerweile kaum einen internationalen Auftritt von Donald Trump, der nicht zum Eklat wird. So auch der jüngste NATO-Gipfel. Wie ein Trampeltier im Brüsseler Porzellanladen – „ein richtig gutes Treffen“ – wollte er die anderen Mitglieder des Militärbündnisses dazu drängen, vier Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. „Eine verrückte Idee“, sagte Armeeminister Etienne Schneider (LSAP), der mit Premierminister Xavier Bettel (DP) am Gipfel teilnahm. Dort ging es vor allem darum, dass möglichst viele Mitgliedsstaaten die Zwei-Prozent-Schwelle erreichen. Für Luxemburg kein Thema. Zwar erklärte Bettel die Treue des Großherzogtums zur NATO, aber er unterstrich auch, dass sein Land diese Vorgabe nicht erreichen könne. Also ganz nach dem Motto „Nicht mit uns“. Der luxemburgische Verteidigungsetat soll von 0,4 auf 0,6 Prozent des BIP steigen. Mehr auch nicht. Dass sich die Herren Bettel und Schneider noch mit „The Donald“ ablichten ließen und dies noch in den sozialen Medien verbreiteten, quittierte der Tageblatt-Leitartikler mit dem Begriff „Bauernschläue in Sachen Militär“. Eben Diplomatie. Genau das, was Trump nicht kann.

SES vor Höhenflug
Das ultraschnelle 5G-Mobilfunknetz ist eine Voraussetzung für die Vernetzung von Maschinen, das „Internet der Dinge“. Die SES-Tochter O3b hat nun in den USA von den dortigen Aufsichtsbehörden neue Frequenzen dafür erhalten. Die Allianz mit Intelsat und Eutelsat hat sich bewährt. Nun sind auch die in letzter Zeit eher dahintrudelnden SES-Aktien wieder durchgestartet Sie haben um 20 Prozent zugelegt. Die Analysten von Morgan Stanley sehen das Betzdorfer Unternehmen bereits zu einem Höhenflug ansetzen.

Käerjeng schreibt Geschichte
„Ein großer Tag für Käerjeng und die Region“, posaunte der Abgeordnete und Bürgermeister Michel Wolter. Wenn Umgehungsstraßen eine historische Dimension bekommen, dann muss dies auch gewürdigt werden. Schließlich wurde – ein Tag vor dem 18. Juli, an dem Südafrikas Freiheitsikone Nelson Mandela hundert Jahre alt geworden wäre – das Gesetz zum Bau der seit Jahrzehnten geforderten Straße, die Niederkerschen deutlich entlasten soll, mit einer satten Mehrheit von 56 Abgeordneten im Parlament verabschiedet. Nur déi Lénk stimmten gegen die Umgehung und warfen dem Suesemer Bürgermeister Georges Engel (LSAP) „Betrug an der Sache“ vor. Dieser hatte bei der Abstimmung demonstrativ den Plenarsaal verlassen.

Fotos: Isabella Finzi (2), Jean-Claude Ernst, Max Echternkamp (alle Editpress), SIP

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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