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Kurz gefasst

Arbeitsmarkt

„Uns steht eine heftige und schlimme Zeit bevor“, warnte OGBL-Präsidentin Nora Back letzte Woche, nachdem das Nationalkomitee ihrer Gewerkschaft getagt hatte. Und sie erinnerte daran, dass der OGBL seit dem ersten Tag der Corona-Krise gefordert hat, es dürfe durch die Pandemie kein Arbeitsplatz verloren gehen. Nun aber kann sie konstatieren, dass es in vielen Sektoren zum Arbeitsplatzabbau komme. Dass die Corona-Krise sich unterschiedlich auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche und Bevölkerungsgruppen auswirkt, zeigt ein Blick auf die jüngsten Zahlen der Arbeitsagentur Adem: Vor allem junge Menschen sind betroffen. Die Zahl der Personen unter 30 Jahren, die bei der Adem gemeldet sind, hat sich zwischen August 2019 und August 2020 um 34,5 Prozent auf 3.945 erhöht. In den anderen Alterskategorien ist der Anstieg weitaus geringer. Insgesamt lag die Zahl der Arbeitsuchenden im August um mehr als 20 Prozent höher als im Vorjahr. Zwar ist sie seit April wieder rückläufig, aber viele Unternehmen bekommen erst jetzt die Ausmaße der Krise zu spüren.

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Die Oase lebt

Vor allem Immobilien in europäischen Großstädten haben sich zu einer stabilen Anlage für Investoren entwickelt. Nach einer Studie von Christoph Trautvetter vom „Netzwerk Steuergerechtigkeit“, die der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold in Auftrag gegeben hatte, spielt Luxemburg bei der Steuervermeidung der Immobilieninvestoren eine bedeutende Rolle. Mit komplexen Firmengeflechten würden professionelle Anleger über das Großherzogtum Steuereinnahmen auf Wohnungen in Berlin durch Schlupflöcher am Fiskus vorbeischleusen. Der in der deutschen Hauptstadt erscheinende „Tagesspiegel“ und das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv hatten im Zuge einer Recherche über die Jahre 2018 und 2019 festgestellt, dass mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin im Besitz von rund zwei Dutzend in Luxemburg ansässigen Briefkastenfirmen seien. Letztere seien von Unternehmen gegründet worden, die in Zypern und den britischen Jungferninseln registriert sind. Viele der Firmen gehören zu einem Immobilientrust, an dessen Spitze die britische Milliardärsfamilie Pears stehe. Ebenso genannt wird die US-Investment-Gesellschaft „Blackstone Property Partners Europe Holdings S.à.r.l.“

Von Baus bis Bausch

Wenn das Jacques Baus wüsste. Als Kutscher fuhr er noch auf der letzten „Pärdstram“, dann war er Schaffner der ersten elektrischen Trambahn – und 1960 war er auf der letzten Fahrt dabei. „Unsere gute Tram fährt nicht mehr“ titelte damals die revue. Seit einigen Jahren fährt das Nachfolgemodell der Straßenbahn wieder, und am 13. Dezember wird es den Hauptbahnhof ansteuern. Das teilte Infrastrukturminister François Bausch zusammen mit Hauptstadtbürgermeisterin Lydie Polfer und Luxtram-Direktor André van der Marck mit. Damit werden auch drei weitere Haltestellen in Betrieb genommen. Die Fahrt von der Luxexpo zur Gare soll 21 Minuten dauern, die Arbeiten für die Fortsetzung zum Bonnweger Lycée sollen im kommenden Jahr beginnen.

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Haus und Hof

Wie soll der großherzogliche Hof im modernen Staatswesen künftig verankert sein? Aber vor allem: Wie können die Probleme in seiner Verwaltung behoben werden? Der sogenannte Waringo-Bericht warf diese Fragen auf, ebenso jene über die Verankerung des Großherzogs (auf dem Foto beim Besuch des belgischen Königspaares in Luxemburg vor einem Jahr) im modernen Staatswesen. Nun machte der von Premierminister Xavier Bettel damit beauftragte Jeannot Waringo Lösungsvorschläge. Der Regierungschef hat dem zuständigen Parlamentsausschuss letzte Woche die Verwaltungseinheit der „Maison du Grand-Duc“ vorgestellt, deren Schaffung der Sonderbeauftragte empfohlen hatte. Diese administrative Einheit soll zu mehr Rechtssicherheit und Transparenz des Hofes führen. Ebenso soll die Rolle des Hofmarschalls gestärkt werden, der für das Personal verantwortlich sein wird. Für das Personal am Hof wird demnach auch ein klarer Rahmen bestehen. Er wird dem öffentlichen Dienst zugeordnet. Die künftige Kontrolle der Haushaltsführung obliegt dem Rechnungshof. Der Hof soll eine einzelne Website bekommen, in der ersten Hälfte jeden Jahres wird ein Tätigkeitsbericht über die offiziellen Aktivitäten der großherzoglichen Familie informieren. Dass aber mehr Transparenz hierbei auch mehr Kosten bedeutet und neben dem Budget auch die Zahl der offiziell am Hof Beschäftigten um 33 auf 142 steigen soll, wird zurecht kritisiert. Übrigens hat die Luxemburger Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Körperverletzung am Hof eingestellt.

LOGEMENT-004_preview-KopieQuatsch und Ungetüm

Die Wohnungsbaupolitik soll einer der Hauptpunkte in der Rede zur Lage der Nation von Premierminister Xavier Bettel am 13. Oktober sein. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich weiter zugespitzt. Darauf wiesen CSV-Fraktionschefin Martine Hansen und der wohnungsbaupolitische Sprecher ihrer Fraktion, Marc Lies, vergangene Woche bei einer Pressekonferenz hin. Als Beleg dienten ihnen die Zahlen des „Observatoire de l’habitat“. Diese zeigen, dass die Verkaufspreise von Ende 2013 bis Anfang 2020 allein in der Hauptstadt um 64 Prozent gestiegen seien, jene in Esch um 57 Prozent. Die Mietpreise stiegen landesweit bis Mitte 2019 um 66 Prozent, also von 18 auf 30 Euro pro Quadratmeter. Nach Erhöhung der Mehrwertsteuer seien die Preise regelrecht explodiert, so Hansen. Derweil nannte Lies den Pacte logement 2.0 einen „Wohnungsbauverhinderungspakt“. Nicht nur, dass die Kommunen weniger Geld als beim ersten Pacte logement erhalten. Als problematisch und „Quatsch“ bezeichnete der Abgeordnete und Bürgermeister von Hesperingen auch die Konventionen zwischen Bauträgern und Gemeinden, die erst abgeschlossen werden sollten, wenn das Projekt fertig ist. Und mit dem „Plan d’action local“ (PAL), der festhalten soll wie eine Gemeinde sich längerfristig entwickeln möchte, würde ein unnützes bürokratisches Ungetüm entstehen. Nicht zuletzt behindere das Naturschutzgesetz selbst Projekte auf ausgewiesenen Flächen, monierte Lies, der an den 23-Punkte-Katalog seiner Partei zur Bekämpfung der Wohnungsnot erinnerte. Derweil hat der zuständige Minister Henri Kox (Déi Gréng) eine Übersicht darüber gegeben, dass vom Staat in 57 Gemeinden insgesamt 3.682 Wohnungen mit 550 Millionen subventioniert werden – also im Schnitt 135.800 Euro pro Einheit. Zudem habe der im April ins Leben gerufene „Fonds spécial de soutien au développement de logements abordables“ vier Grundstücke für 300 Wohnungen erworben.

Denkmal nach

Der Schutz der historischen Bausubstanz im Großherzogtum beschäftigt mehr und mehr Menschen hierzulande. Vergangenes Wochenende sind etwa 50 auf die Straße gegangen, um den Erhalt des architektonischen Bauerbes zu fordern. Insgesamt haben sich 18 Vereinigungen zusammengetan. Kürzlich wurde die „Lëtzebuerger Denkmalschutz Federatioun (LDF) gegründet. Die Petition zum „Schutz des historischen Bauerbes“ hat bereits locker die Schwelle von 4.500 Unterschriften überschritten, so dass es am 21. Oktober zur öffentlichen Debatte im Parlament kommen wird. Zugleich ist das neue Denkmalschutzgesetz auf dem Weg durch die Instanzen (siehe Sonderbeilage Bauen & Wohnen).

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Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Martine Decker

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