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Kurz gefasst

ArcelorMittal geht shoppen
Nach einem 18 Stunden dauernden Verhandlungsmarathon zwischen ArcelorMittal und den Gewerkschaften stand fest: Der größte Stahlkonzern der Welt kann das größte Stahlwerk Europas Ilva in Süditalien übernehmen. Ein Referendum in der Belegschaft galt nur noch als Formalität. ArcelorMittal einigte sich mit den Gewerkschaften darauf, dass dabei weniger Arbeitsplätze als erwartet verloren gehen und einige Maßnahmen zur Senkung der Emissionen vorgezogen werden. Denn das Stahlwerk in Taranto (Apulien) gilt als Dreckschleuder. Seit 2013 steht es unter kommissarischer Verwaltung. Der Luxemburger Branchenriese hatte bereits das Rennen um die Übernahme gemacht. Allerdings versprach die Protestbewegung Cinque Stelle von Italiens Ministerpräsident Luigi Di Maio im Wahlkampf, das Industriegelände in einen Natur- und Freizeitpark zu verwandeln. Nun werfen ihm seine eigenen Anhänger Verrat vor.

Politische Harmonie
Normalerweise sorgen Jonas Kaufmann, Anne-Sophie Mutter oder Grigori Sokolow für ein volles Haus in der Philharmonie. Dieses Mal war es Emmanuel Macron. Zusammen mit Lokalmatador und Premierminister Xavier Bettel wurde der französische Staatspräsident mit stehenden Ovationen zum europäischen Bürgerdialog auf Kirchberg begrüßt. Die beiden liberalen Politiker sprachen über die Zukunft von Europa. In dieser Hinsicht zeigen Bettel und Macron viel Harmonie und sind eifrige Verteidiger der Europäischen Union, unterscheiden sich aber auch in einigen Punkten: Während der französische Gast mehr Regulierung und mehr Solidarität in Steuerfragen will sowie Kompetenzen europäisieren und eine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik möchte, widerstrebt dem Premierminister die Idee eines supranationalen und föderalen Europa. Irgendwo hat die Harmonie auch ihre Grenzen.

Dreifaltiges Wahlprogramm
Die CSV hat den dritten und letzten Teil ihres Wahlprogramms präsentiert. Einer von drei Schwerpunkten dabei: „Wachstum leiten und begleiten“ bedeutet nach den Vorstellungen der Christsozialen, die Wirtschaftszweige Finanzen, IT, Biotechnologien, Logistik, Weltraum, Mobilität und Kreislaufwirtschaft mit einer entsprechenden Steuer-, Beihilfen- und Ansiedlungspolitik zu entwickeln; damit Luxemburg wettbewerbsfähig bleibe, schlägt Spitzenkandidat Claude Wiseler – auf dem Foto eingerahmt von Françoise Hetto-Gaasch und Marc Spautz – vor, die Betriebssteuer von 26 auf 20 Prozent zu senken (europäischer Mittelwert: 21 Prozent), und zwar innerhalb eines „Fünf- bis Siebenjahresprogramms“; allgemein sollen aber die Steuervergünstigungen für Betriebe geringer ausfallen; die staatliche Investitionsgesellschaft SNCI soll reformiert und private Investitionen in Start-ups sollen steuerlich begünstigt werden; den Norden des Landes sieht die CSV künftig als Hotspot der Kreislaufwirtschaft. In der Familienpolitik will die CSV die sozial gestaffelte Erziehungszulage wieder einführen; Kinder würden ab dem Alter von drei Jahren gratis betreut werden; für kinderreiche Familie soll es eine zusätzliche und ebenfalls sozial gestaffelte Zulage geben; außerdem spricht die CSV davon, den Elternurlaub weiter zu flexibilisieren und auf acht Monate zu erhöhen. In puncto Sicherheit will die Partei die Polizeipräsenz erhöhen und eine Polizeieinheit für den öffentlichen Transport einführen.

Pädophile im Visier
Die luxemburgische Polizei hat im vergangenen Jahr in 34 Fällen wegen Kinderpornografie hierzulande ermittelt. Dies gaben Justizminister Félix Braz (déi Gréng) und Etienne Schneider (LSAP), Minister für innere Sicherheit, in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bekannt. Allerdings konnten beide Minister nicht sagen, in wievielen Fällen sich der Verdacht bestätigte. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Mehr Frauen auf den Listen
Der „Conseil national des femmes du Luxembourg“ hat begrüßt, dass die Zahl der für die Parlamentswahlen kandidierenden Frauen im Vergleich zu 2013 deutlich gestiegen ist. Waren damals 35 Prozent auf den Listen der Parteien weiblich, sind es dieses Mal 46 Prozent der insgesamt 547 Kandidaten. Ein Grund dafür ist vor allem das Quotengesetz: Seit 2016 müssen es auf den Listen mindestens 40 Prozent sein, ansonsten gibt es weniger Mittel. Ganz am Ziel sieht sich der Frauenrat noch nicht. Er will eine völlige Parität.

Luxemburg hebt ab
Die „Luxembourg Space Agency“ (LSA) ist offiziell gestartet. Zehn Jahre nach dem ersten Aktionsplan für Weltraumforschung und -entwicklung scheint das Großherzogtum nun endgültig als Space-Nation abzuheben. Vom Auftanken von Satelliten und Raketen bis zur Ersatzteilherstellung mit 3D-Druckern in einer Raumstation bis – das ist jedoch eher vage Zukunftsmusik – zum Abbau von Rohstoffen auf Asteroiden – damit eröffnet sich ein riesiges Geschäftsfeld. Mit der Gründung der LSA am vergangenen Mittwoch will Luxemburg dieses erschließen. Das Land hat als einziges in der Europäischen Union einen rechtlichen Rahmen für Aktivitäten im Weltraum geschaffen. Das entsprechende Gesetz von 2017 garantiert Firmen den Anspruch auf dort gewonnene Ressourcen. Ein mit hundert Millionen Euro dotierter Fonds fördert in einer Partnerschaft von Staat und Privatunternehmen interessante Projekte. Mittlerweile haben sich etwa 20 Firmen aus der Branche hierzulande angesiedelt. Die neue Weltraumagentur wird eng mit der European Space Agency (ESA) zusammenarbeiten. Die luxemburgische Initiative sei, so ESA-Generaldirektor Jan Wörner, ein „schlauer Schachzug“.

Mobiler Mix
Von der Tram in den Zug oder aufs Fahrrad: Die Mischung macht es. Bei der weltweit größten Kampagne für sanfte Mobilität dreht sich dieses Jahr alles um die Multimodalität. „Sei flexibel – mix and move“ heißt der Slogan der Europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis 22. September, die Nachhaltigkeitsminister FranÇois Bausch (déi Gréng, oben) vorstellte. Höhepunkt der Aktion wird der autofreie Tag am 22. September sein, an dem eine oder mehrere Straßen in einer Gemeinde gesperrt und für Fußgänger geöffnet werden sollen. Insgesamt beteiligen sich 25 Luxemburger Gemeinden an der Mobilitätswoche, deren Motto dem Minister zusagte, entdeckte er darin das Konzept der Regierung von einem Zusammenspiel der verschiedenen Transportmittel wieder. Verschiedene Aktionen – unter www.mobilityweek.eu zu finden – gibt es zum Beispiel in Contern, wo am 20. September ein Minibus ohne Fahrer vorgestellt wird, oder in Differdingen, wo am Tag zuvor Kinder die Bushäuschen gestalten können. Wiederum einen Tag vorher findet in Bettemburg ein Fahrradmarkt statt. Die „Vëlos-Initiativ“ (LVI) organisiert „Mam Vëlo vu Miersch an d´Stad“. Bis 2023 soll der Mobilitätsplan der Regierung vollständig umgesetzt sein.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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