Home » Politik & Wirtschaft » Kurz gefasst » Kurz gefasst

Kurz gefasst

Jagdszenen in Walferdingen

Camille Gira und der Jägerverband, die „Fédération Saint-Hubert des chasseurs du Grand-Duché de Luxembourg“ (FSHCL), sind sich nicht grün. Das dürfte schon seit Längerem bekannt sein. Unter anderem mit dem Verbot der Fuchsjagd hat sich der grüne Staatssekretär keine Freunde unter den Waidmännern gemacht. Auch andere Reizthemen, wie die Neuordnung der Jagdlose und die Rückkehr des Wolfes in luxemburgische Gefilde haben, nicht gerade zu einer Verbesserung des Verhältnisses beigetragen. Nachdem im vergangenen Jahr beim FSHCL-Kongress in Clerf noch verhalten Einigkeit demonstriert worden war, war die Stimmung dieses Mal in Walferdingen stärker von Konfrontation geprägt. Zumindest hielt sich der mit 117 von 149 Stimmen wiedergewählte Verbandspräsident Georges Jacobs kaum mit Kritik an Gira zurück: Das Fuchsjagdverbot ist für ihn angesichts der Gefahr der Ausbreitung von Fuchsbandwurm und afrikanischer Schweinepest ein gefährliches Experiment. Die „Biodiversität darf kein Selbstzweck sein“, äußerte Jacobs in einem Tageblatt-Interview. Sein Wunsch, „der Jagd einen höheren Stellenwert einzuräumen“, sei bis heute ungehört geblieben. Eher ungerührt von der Kritik zeigt sich hingegen Staatssekretär Gira. Er wies darauf hin, dass die hiesige Jagdpolitik im Ausland gelobt werde. Für eine Aufhebung des Fuchsjagdverbots sieht er keinen Grund.

Dublin überdenken

Dass etwa 200 Flüchtlinge teils mit Gewalt die Abschiebung einer der ihren verhindert haben, wie es in der Vorwoche im schwäbischen Ellwangen der Fall war, hat in ganz Europa für Aufsehen gesorgt. Konservative Politiker sprachen gar von Staatsversagen, für Rechtspopulisten waren die Vorkommnisse ein gefundenes Fressen. Ein Asylbewerber aus Togo hatte sich gegen die Abschiebung nach Italien gewehrt. Dorthin sollte er gebracht werden, weil nach dem sogenannten Dublin-Abkommen Flüchtlinge in dem Land der Europäischen Union Asyl beantragen müssen, in dem sie Europa zuerst betreten haben. Für die Einen sind nun die Vorfälle in Ellwangen ein Skandal und ein Beweis dafür, dass Asylbewerberheime zu „rechtsfreien Räumen“ werden können, für die Anderen ist es das Abkommen selbst: Der Großeinsatz der Polizei hat nicht nur die Diskussion um die von der deutschen Regierung geplanten „Ankerzentren“ für Flüchtlinge angeheizt, sondern auch die um das Dublin-Abkommen. Auch in Luxemburg gebe es zu viele „Dublin-Fälle“, hatte Außenminister Jean Asselborn im vergangenen Jahr gewarnt. In Luxemburg werden Asylbewerber, die unter die Dublin Prozedur fallen, in der „Structure d’herbergement d’urgence du Kirchberg“ (SHUK) untergebracht. Die dortigen Lebensbedingungen werden regelmäßig von Hilfsorganisationen bemängelt. Ein Grund, Sinn und Unsinn des Dublin-Abkommens zu überdenken.

Juncker für Marx

Er sei der letzte Kommunist, hat der frühere Premierminister und heutige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einmal gegenüber Journalisten gesagt. Während der französische Präsident Emmanuel Macron sich diese Woche auf die Entgegennahme des Karlspreises in Aachen freuen konnte, lobte Juncker – der im Jahr 2006 den Karlspreis erhalten hatte – wenige Tage zuvor beim Festakt „200 Jahre Karl Marx“ den großen Philosophen, Kritiker des Kapitalismus und Vordenker des Kommunismus. Marx wurde zu seinem Geburtstag ausgiebig mit einem Festakt gefeiert. Bei strahlendem Sonnenschein wurde in Trier am 5. Mai eine 5,50 Meter hohe und 2,3 Tonnen schwere Statue enthüllt, ein Geschenk aus China. Dass dies nicht nur Politprominenz in die Marx-Geburtsstadt zog, sondern auch einige Demonstranten, die für den Mega-Marx nichts übrig haben, dürfte geschichtlich erklärbar sein, nicht aber, wenn man sich auch nur ansatzweise mit dem Denken des großen Trierers auseinandergesetzt hat. Juncker jedenfalls weiß: „Marx ist nicht für all die Gräuel verantwortlich, die seine vermeintlichen Erben zu verantworten haben.“ Man müsse Marx aus seiner Zeit heraus verstehen. Dem ist hinzuzufügen: In seiner Analyse des Kapitalismus ist Marx nach wie vor aktuell.

Ent-Scheidung gefällig

Fünf Monate vor den Parlamentswahlen werden ein um das andere Mal die politischen Karten neu gemischt – könnte man meinen. Innenminister Dan Kersch würde die aktuelle Koalition am liebsten weiterführen, ganz nach dem Motto „Never change a winning team“. Der LSAP-Politiker muss es ja wissen, schließlich hat er genügend Erfahrung als Handballspieler gemacht. Das dürfte aber der oppositionellen CSV nicht ganz so schmecken. Die Christsozialen suchen schon mal einerseits einen künftigen Koalitionspartner im Falle eines Wahlsiegs, zum anderen wollen sie ihr christsoziales Profil schärfen, indem sie die Politik der Regierung in die Zange nehmen. Zuletzt war dies die von Justizminister Félix Braz (déi Gréng) in die Wege geleitete Scheidungsreform, welche der CSV-Abgeordnete Gilles Roth als „grénge Scheedungsbulli“ bezeichnete. Im Duett mit seinem Parteifreund Laurent Mosar hatte er sich die Reform vorgenommen. Prominente Unterstützung finden die beiden Politiker in dem Rechtsanwalt und Publizisten Gaston Vogel, der sich in einem Leserbrief an RTL äußerte. Hierzulande gilt nach wie vor das Fehlverhalten eines Partners als Scheidungsgrund und nicht etwa die eheliche „Zerrüttung“. Die Reform lässt in der Tat schon lange auf sich warten. Doch ausgerechnet die CSV hat Jahre oder gar Jahrzehnte lang gegen eine Vereinfachung Widerstand geleistet.

Digitales Fragezeichen

Die große Ungewissheit, die mit der digitalen Revolution einhergeht, ist jene nach der Auswirkung der Digitalisierung auf die Arbeitswelt. Bislang wurden die damit verbundenen Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Einen Aufschluss zumindest soll die von der Arbeitnehmer- und der Handelskammer sowie vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie „Arbeiten 4.0“ geben. Doch die Resultate erbrachten wenig Neues, außer ein paar Binsenweisheiten: der Bedarf an qualifiziertem Fachpersonal sowie die Notwendigkeit von Fortbildungen. Arbeitsminister Nicolas Schmit stellte dazu das Pilotprojekt „Luxembourg Digital Skills Bridge“ vor. Der LSAP-Politiker weiß, dass die Digitalisierung vielen als Bedrohung erscheint. Als sei sie eine Art grassierenden Übels, setzt Schmit erstmal auf Prävention. Schließlich geht es aber vor allem darum, die Kluft zwischen den Angestellten von heute und jenen, die morgen gesucht werden, zu überbrücken. „Zwanzig Prozent der Luxemburger benötigen eine Vermittlung von ICT-Kenntnissen“, sagt Irene Bertscheck, eine der Wissenschaftler, die mit „Arbeiten 4.0“ beauftragt waren.

Dicke Luft im Knast

Die Stimmung in Schrassig war in den vergangenen Wochen angespannt. Insassen der Haftanstalt waren mehrmals in Streik getreten. Von etwa 200 Gefangenen war zuletzt die Rede. Gegen die Häftlinge, die nicht in ihre Zellen zurückgehen wollten, wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt. Die Probleme sind hinlänglich bekannt: Die Haftbedingungen sind aus Sicht vieler Insassen schlecht, die Gefängnisstrafen sind nach Meinung einiger Beobachter, verglichen mit Haftstrafen im benachbarten Ausland, zu lange, die Arbeitsmöglichkeiten für Häftlinge ungenügend – und auch die Arbeitsbedingungen des Justizvollzugspersonals lassen zu wünschen übrig. Nicht zuletzt ist die Reintegration in die Gesellschaft ein Schwachpunkt im luxemburgischen Strafvollzug. Dessen Reformierung ist nach wie vor auf dem Instanzenweg. Justizminister Félix Braz traf sich unter anderem mit der „Association des agents pénitentieaires“ (AAP). Welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können, ist noch unklar. Solange sich nichts wesentlich ändert im Strafvollzug, herrscht dicke Luft hinter den Gefängnismauern.

Fotos: Julien Garroy (Editpress), Friedemann Vetter, Alain Rischard, Isabella Finzi (beide Editpress)

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Teilen ...Email this to someoneShare on Google+Print this pageTweet about this on TwitterShare on Facebook
Author: Philippe Reuter

Login

Lost your password?