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Kurz gefasst

Luxemburg wohnt im Mittelfeld
„Logement“ ist nicht nur eines der wichtigsten Wahlkampfthemen hierzulande, sondern in weiten Teilen Europas ein Problem, für das bisher nur bedingt Lösungen gefunden worden sind. In einigen Ländern sind die Immobilienpreise noch weitaus stärker angestiegen als in Luxemburg. Den neuesten Zahlen von Eurostat zufolge legten die Preise in Slowenien sogar um 13,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, in Portugal um 11,2 Prozent und in Irland um 12,6 Prozent. Der Anstieg in Luxemburg ist im Vergleich dazu sogar eher gering: „nur“ 5,1 Prozent im zweiten Quartal. Eine andere Tendenz wird aus Schweden und Italien gemeldet: Dort sanken die Wohnungspreise um 1,7 bzw. 0,2 Prozent.

Gegensteuern
Damit Luxemburg als Standort für Unternehmen weiter interessant bleibt, bringen die Regierungspartei DP und die größte Oppositionspartei CSV eine Reduzierung der Körperschaftssteuer ins Spiel. Deren offizieller Satz liegt momentan noch bei 26 Prozent, am Anfang dieser Legislaturperiode betrug er 29 Prozent. In ihren Wahlprogrammen kündigen die Liberalen und Christsozialen an, die Steuer auf 20 Prozent zu senken. Die Chambre des Salariés hat nun die Konsequenzen einer Senkung vorgerechnet. Der effektive Steuersatz würde auf 13 Prozent fallen, umgerechnet auf das vergangene Jahr würden dies für den Staat rund 621 Millionen Euro Mindereinnahmen bedeuten.

„Tropen-Trump“
Zu Donald Trump ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Und dass nicht nur in vielen europäischen Ländern, sondern auch außerhalb Europas ein politischer Rechtsruck stattfindet, dürfte bekannt sein. Nun droht auch die größte Demokratie Südamerikas weiter nach rechts zu kippen, denn bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien hat der rechtsradikale und demokratiefeindliche Jair Bolsonaro den ersten Wahlgang deutlich für sich entschieden. In dem von einer Wirtschaftskrise und zahlreichen Korruptionsskandalen – wie zum Beispiel um den auch in Luxemburg angesiedelten Baugiganten Odebrecht – gebeutelten Land erreichte der 63-Jährige, der die Demokratie als „Schweinerei“ bezeichnet und die Militärdiktatur von 1964 bis 1985 eine „stabile Phase“ nannte, rund 46 Prozent der Stimmen. In der Stichwahl am 28. Oktober hat der Mitte-Links-Kandidat Fernando Haddad nur wenige Siegchancen.

Absturz des Überfliegers
Während sich das Escher Viertel Belval in den vergangenen Jahren verändert hat wie nur wenige in Luxemburg, war Belval Plaza lange Zeit ein Sorgenkind. Zehn Jahre nach seiner Eröffnung ist die kurze Geschichte des Einkaufszentrums nicht zuletzt auch mit Firmenabstürzen, Bankrotterklärungen (der einst mit dem Projekt beauftragten Unternehmensgruppe Multiplan) sowie mit Schließungen einzelner Geschäfte in Verbindung gebracht worden. Der einstige Geschäftsführer von Multiplan muss sich nun wegen Veruntreuung und Geldwäsche vor dem Bezirksgericht Luxemburg verantworten. Dabei geht es um nicht weniger als etwa 25 Millionen Euro, 20 Millionen davon soll er sich angeblich vom Firmenkonto auf sein privates Konto überwiesen haben. Unter anderem soll er drei Millionen Euro für ein Kleinflugzeug und einen Hubschrauber investiert haben. Hinzu kamen teure Autos, Kunstobjekte und Wein.

Diagnose zur Wahl
Nachdem die Ärztevereinigung den Parteien einen Fragekatalog zugeschickt und sie danach bewertet hatte, kam die DP bei den Weißkitteln am besten weg. Anders hat es die „Patientevertriedung“ gemacht. Sie gibt keine Wahlempfehlung in diesem Sinne ab, sondern hat die Wahlprogramme auf zahlreiche Punkte hin abgeklopft. So kritisiert sie unter anderem, dass einige Leistungen nicht in der Nomenklatur, dem Preis–Leistungs-Katalog der Caisse nationale de Santé (CNS) aufgeführt sind. Den Begriff der „medizinischen Grundversorgung“ hält René Pizzaferri (Foto links), Präsident der „Patientevertriedung“, für einen „Gummibegriff“. Einen allgemeinen Gesundheitscheck, wie von den Grünen gefordert, hält seine Organisation für gut.

Kleine Schritte
Erst kurz vor Mitternacht kam es am Dienstag in Luxemburg zu einem generellen Konsens der EU-Umweltministerien: 20 von 28 EU-Staaten stimmten für den Kompromiss, den CO2-Ausstoß bei Neuwagen bis 2030 um durchschnittlich 35 Prozent im Vergleich zum aktuellen Jahrzehnt zu senken. Luxemburg, Irland, Schweden und Holland sowie Umweltschutzorganisationen halten dieses Ergebnis für insuffizient. Das Europaparlament hatte schließlich eine Reduktion um 40 Prozent gefordert. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sprach von einer Schwergeburt. Etappenziel ist die Senkung um 15 Prozent bis 2025.

Fotos: Isabella Finzi (2), Tageblatt-Archiv, Gabi Eder (pixelio.de)

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Martine Decker

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