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Kurz gefasst

Razzia mit Kollateralschaden

Es war eine der größten Razzien seit sehr langer Zeit, die die Polizei am Dienstag vergangener Woche in Esch unternommen hat. Rund 130 Polizisten beteiligten sich daran. Sie nahmen dabei acht Personen fest, gegen die wegen Drogenhandels ermittelt wird. Im Visier hatten die Ordnungshüter zwei Cafés in der Avenue de la Gare. Nach Medienberichten standen die Gaststätten im Mittelpunkt einer Reihe von Gerichtsverfahren um Rauschgifthandel, Überfälle und Gewaltdelikte. Allerdings kam es bei der Polizeiaktion auch dazu, dass unbescholtene Bürger von der Polizei festgehalten wurden, weil sie zufällig am Ort des Geschehens waren, wie das Tageblatt in seiner Freitagsausgabe berichtete. Mindestens eine Person wurde dabei ungerechtfertigter Weise aufs Revier mitgenommen, aber kurz darauf wieder freigelassen. Im Polizeijargon heißt das wohl „collateral damage“.

„Cum-Ex“-Neuauflage

„Wenn man da oben arbeitet und auf die Welt nach unten schaut, dann sind die Menschen sehr klein, winzig“, sagt der Mann mit der Maske, der in der ARD-Fernsehsendung „Panorama“ letzten Donnerstag sich ausführlich äußerte. „Wir haben da oben aus dem Fenster geguckt und gedacht: Wir sind die Schlausten, wir sind die Genies, und ihr seid alle doof.“ Der Mann ist ein Insider, der auspackt und ein Hauptbelastungszeuge gegen jene Steuerräuber. Er allein hat 50 Millionen Euro aus der deutschen Staatskasse erbeutet. Europaweit soll der Schaden durch die „Cum-Ex“-Deals genannten „steuergetriebenen Geschäfte“ mehr als 55 Milliarden Euro betragen. Das Ausmaß ist größer als erwartet, haben 19 Medien aus zwölf Ländern unter der Leitung des Recherchezentrums Correctiv herausgefunden. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere Länder. Die Cum-Ex-Geschäfte, mit denen sich Aktienhalter die Quellensteuer zweimal zurückerstatten ließen, sind bereits seit längerer Zeit bekannt. Schon einige Fälle sind abgeschlossen. Die Commerzbank wurde von einem deutschen Gericht dazu verurteilt, 75 Millionen Euro zu zahlen. Die Masche bei den dubiosen Deals: Aktien mit einem Anspruch auf Dividende (cum) vor dem Dividendenstichtag verkaufen, aber erst nach dem Auszahlungstag liefern. Dass dabei auch mehrere luxemburgische Filialen internationaler Banken wie HVB oder HSH Nordbank eine Rolle spielten, hat sich längst bestätigt.

Gefahr auf dem Bau

Die Zahl wirkt alarmierend: 15.780 Arbeitsunfälle gab es hierzulande im vergangenen Jahr. Auch die 3.638 Verkehrsunfälle, die auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause passieren, schockieren auf den ersten Blick. Dies meldete die Unfallversicherung AAA in ihrem neuesten Bericht. Allerdings verlaufen die meisten Unfälle noch glimpflich, die allerwenigsten (17 im Jahr 2017, sieben bei Pendlerfahrten) tödlich. Auch ist die Zahl der Arbeitsunfälle im Vergleich zu 2013 relativ stabil geblieben. Am gefährlichsten leben Bauarbeiter, Dachdecker und Minenarbeiter, am wenigsten die Beschäftigten des Finanz- und Versicherungswesens sowie jene beim Staat. Knapp 237 Millionen Euro hat die AAA 2017 eingenommen, den Großteil davon (knapp 220 Millionen Euro) durch Mitgliedsbeiträge.

Schwankende Flüchtlingszahlen

Wenn man die Flüchtlingszahlen betrachtet, fällt auf, dass diese in den vergangenen Jahren ziemlich schwankten. Wurden bis Ende September 1.520 Anträge auf Asyl gestellt, wie die „Direction de l’immigration“ vermeldet, waren es in den ersten neun Monaten des Vorjahres bereits 1.743 Anträge. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr 2.321 Asylbewerber, 2016 waren es 2.033. Das Rekordjahr war 2015 mit 2.447 Menschen, die im Großherzogtum Schutz suchten. Die meisten Flüchtlinge kamen dieses Jahr bisher aus Afrika, vor allem aus Eritrea, gefolgt von Asien, davon die meisten aus Syrien und aus dem Irak.

Weniger Wachstum

Die luxemburgische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr weniger stark gewachsen als bisher erwartet. Das staatliche Statistikamt Statec revidierte die Ergebnisse für die zweite Jahreshälfte 2017 nach unten. Demnach betrug das Wachstum im gesamten Jahr nicht 2,3 Prozent, sondern nur 1,5 Prozent – das niedrigste Ergebnis für Luxemburg seit 2012. Der Rückgang ist nach Statec-Angaben vor allem auf eine veränderte statistische Handhabung von einigen großen Operationen von multinationalen Konzernen aus dem IT-Bereich zurückzuführen. In diesem Jahr soll das Wachstum wieder deutlich höher ausfallen.

Auf die lange Bank

Als einer der Wahlsieger standen Xavier Bettel die Türen im Palais offen, als Formateur ging es flugs danach zu den Gesprächen mit den Koalitionspartnern. Auf internationalem Terrain ist alles wesentlich zäher. Vielleicht ging es besser beim gemeinsamen Bier am Grande Place. Xavier Bettel hat jedenfalls die Gelegenheit des EU-Gipfels in Brüssel genutzt, um mit seinem belgischen Amtskollegen Charles Michel sowie mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Glas Gerstensaft zu trinken. Darüber hinaus gab es wenig zu feiern. Eine Lösung wurde weder in der Flüchtlingsfrage noch für den EU-Austritt Großbritanniens gefunden. Bis Dezember soll die EU-Kommission nun einen Vorschlag vorlegen, was die Verteilung von Asylbewerbern in der Europäischen Union betrifft. Und in puncto Brexit sieht es so aus, dass sich die Verhandlungen noch bis Weihnachten hinziehen.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Martine Decker

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