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Kurz gefasst

Aleba in den Startlöchern
Noch gut ein Vierteljahr – und es sind Sozialwahlen. Die „Association luxembourgeoise des employés de banque et d´assurance“ (Aleba) hat bereits den Wahlkampf eröffnet. Schließlich geht es bei ihr um viel: Wenn sie am 12. März unter 50 Prozent Stimmenanteil im Bankensektor fällt, wird sie ihre landesweite Repräsentativität verlieren. Dies hätte unter anderem Konsequenzen auf Kollektivvertragsverhandlungen. Zudem sitzt ihr der OGBL im Nacken. Auf der Prioritätenliste der Bankengewerkschafter um Präsident Roberto Scolati (Foto) steht der Kampf gegen das Outsourcing vor allem in den Bereichen IT und Facility sowie der verbesserte Zugang zu Weiterbildungen und die Ausdehnung von Kollektivvertragsabschlüssen auf die Bereiche Investmentfonds, Beratungsfirmen und auf die „Professionels du secteur financier“ (PSF). Neben bezahltem Sport während der Arbeitszeit und der Möglichkeit, Kollegen freie Tage für schwierige Familiensituationen zu überlassen, steht auch das Recht auf Nichterreichbarkeit im Forderungskatalog der Aleba.

Drohung aus Washington
Klar und deutlich hat die Regierung betont, dass Luxemburg wie die anderen EU-Staaten die Sanktionen der USA gegen Iran nicht anerkennt. US-Präsident Donald Trump kündigte am 8. Mai an, die Sanktionen verschärfen zu wollen. Diese waren im Zuge des Atomabkommens seines Vorgängers Barack Obama mit dem Iran im Juli 2015 gelockert worden. Das Abkommen sah eine Begrenzung der Urananreicherung und ein Ende der Entwicklung von Atomwaffen vor. Nach Trumps Ankündigung wurden die Sanktionen im August und am 5. November weiter verschärft, weil der Iran sich angeblich nicht an das Abkommen halte. Die EU hingegen versucht nun den Handel von EU-Firmen mit dem Iran aufrecht zu erhalten und diese vor den US-Sanktionen schützen. Dafür sollen „Special Purpose Vehicle“ (SPV) sorgen, über die die Transaktionen laufen können. Luxemburg soll diese beherbergen. Doch dies lehnt die Regierung ab. US-Botschafter Randy Evans hatte in einem Gespräch mit dem Online-Portal Luxembourg Times gedroht: „Wenn Luxemburg das SPV beherbergen sollte, dann würde es ohne Zweifel die volle Ladung der US-Sanktionen zu spüren bekommen.“

DNA-Langzeitgdächtnis
Ein Raubmord, der schon 21 Jahre zurückliegt, beschäftigt zurzeit das Gericht in Luxemburg. Bis auf die DNA-Spuren in einem Fluchtauto gab es bisher noch keine Zusammenhang zwischen dem 64-jährigen Angeklagten und jenem Überfall am 24. Juni 1997, als ein Geldbote im Einkaufszentrum City Concorde in Bartringen überfallen worden war – und tödlich getroffen wurde. Die besagten DNA-Spuren, die an Beweisgegenständen wie zum Beispiel einem falschen Bart im Auto gefunden wurden, führten zum Angeklagten, der bereits rund die Hälfte seines Lebens wegen Überfällen im Gefängnis saß und bisher zu insgesamt 67 Jahren Haft verurteilt worden war.

Stille Post mit Ministerkarussell
Von wegen knallharte Verhandlungen: Fast geräuschlos, ohne dass viel nach außen dringt, wird der künftige Regierungsvertrag weiter geschmiedet. Kein Druck, alles nach Plan, die Gespräche in den jeweiligen Arbeitsgruppen gehen anscheinend zügig voran. Außer Nicolas Schmit sollen künftig auch Francine Closener und Lydia Mutsch nicht mehr dabei sein – alle drei LSAP-Politiker Die letzten drei Regierungsbildungen dauerten nicht ganz so lange: fünf bis sechs Wochen. Und wer sollen neu in ein Ministeramt berufen werden? Die beiden Sozialistinnen Tess Burton und Taina Bofferding (Foto) werden hoch gehandelt, auch Lex Delles (DP), bei den Grünen Sam Tanson. Möglicher neuer Parlamentspräsident könnte Fernand Etgen sein, dessen liberaler Parteikollege Max Hahn womöglich DP-Fraktionschef.

Heißes Eisen „Tiers payants“
Nicht mehr das Geld beim Arzt vorstrecken, also keine Rechnung bezahlen, sondern sie direkt an die Krankenkasse weiterleiten – das wünschen sich manche Patienten. Zu Beginn des Jahres unterschrieben mehr als siebentausend Personen eine Petition für die Einführung des sogenannten „tiers payant généralisé“. Über diesen wird schon seit Längerem diskutiert. Auch bei einer Anhörung im Parlament sprachen sich viele Abgeordnete für eine Einführung des Drittzahlersystems aus. Nur die DP war dagegen. Und die Ärztevereinigung lehnt es mit der Begründung, ihre Therapiefreiheit würde dadurch eingeschränkt, strikt ab. Letzte Woche hat die Patientenvertretung einen offenen Brief an Premierminister Xavier Bettel (DP) geschrieben und fordert, das Drittzahlersystem ins Koalitionsabkommen mit aufzunehmen. Die Chancen stehen allerdings nicht gut.

Zoff vorprogrammiert
Die Entscheidung der Piratenpartei, im Parlament mit der adr in einer Groupe technique zusammenzuarbeiten, bringt die Chamber-Neulinge nicht nur in Erklärungsnot, sondern kann sogar zu parteiinternem Streit führen. Direkt nach den Wahlen im Oktober hatte sich Parteipräsident Sven Clement (rechts auf dem Foto mit Marc Goergen) noch gegen die Zusammenarbeit ausgesprochen. Auf dem Weg einer „technische Gruppe“ kann eine Partei, die nicht auf die für eine Fraktionsstärke nötigen fünf Abgeordneten kommt, Geld und Mitspracherecht erhalten. Dies war bereits 1989 zwischen der adr, der KPL und den zu jener Zeit zwei grünen Parteien der Fall. Allerdings war die adr damals noch nicht nach rechts gerückt. Eine technische Fraktion von adr und Piratenpartei kann mit 90.000 Euro rechnen, zwei Drittel davon die Erstere, ein Drittel die Piraten. Bei Letzteren werden Flügelkämpfe erwartet.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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