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Kurz gefasst

Mannsbilder mit Damen
Die Regierung steht – und wurde vereidigt. In der ersten Reihe auf dem Gruppenfoto nach der Vereidigung durch Großherzogtum Henri stehen außer Premier Xavier Bettel (DP) vor allem Männer, die schon in seiner Vorgängerregierung mit an Bord waren. Die fünf Frauen aus der insgesamt 17-köpfigen Ministerriege mussten mit der zweiten Reihe vorlieb nehmen. So war es bereits vor fünf Jahren. Schon damals herrschte in Sachen Geschlechterparität Fehlanzeige. Keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil: In der neuen Chamber sind, nachdem am vergangenen Donnerstag die Nachrücker vereidigt wurden, 15 Frauen und 45 Männer. Und der Chamber-Präsident ist, wie könnte es anders sein, auch männlich: Fernand Etgen.

Populisten versus Pakt
Einiges an Erklärungsbedarf hat es in Sachen UN-Migrationspakt gegeben. Der „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ (GCM), wie er offiziell heißt, soll alle Dimensionen der weltweiten Migration abdecken. Einen Mechanismus auf UN-Niveau für eine gemeinsame Handlungsweise bietet er. Außenminister Jean Asselborn (LSAP) erläuterte vor dem Parlament den Pakt, der von April 2017 bis Juli dieses Jahres ausgearbeitet wurde, der Anfang der Woche angenommen werden und dem Luxemburg am Montag beitreten sollte (nach Redaktionsschluss). Bei dem Hearing auf Krautmarkt sprachen sich sechs Parteien dafür aus, nur die adr war dagegen. Auch andere rechtsgerichtete Parteien in Europa haben, ebenso US-Präsident Donald Trump, Stimmung gegen den Migrationspakt gemacht. Von den 28 EU-Staaten sind sieben dagegen, neben den Osteuropäern Italien und Österreich. Und in Belgien sind vor wenigen Tagen wegen der Frage die flämischen Nationalisten aus der Regierung ausgeschert.

„Grüne“ Westen
Während im polnischen Katowice die Weltklimakonferenz stattfindet, treibt es andernorts nicht nur die „Gelbwesten“ auf die Straße, sondern auch Klimaschützer. So auch am vergangenen Samstag, vor allem im französischen Sprachraum, aber auch in Luxemburg. Hierzulande ist das „Collectif citoyen Rise for Climate“ aktiv, unterstützt unter anderem von Attac, Etika und Eurosolar. Die Klimaschützer appellieren nicht zuletzt auch an die „gilets jaunets“, sie sollten doch auch gegen den Klimawandel demonstrieren. Das wäre nicht zuletzt eine Verbindung von sozialen und umweltpolitischen Interessen. In der Hauptstadt protestierte das Kollektiv auf dem Glacis.

Homosexuelles Känguru
Fernand Kartheiser weiß, wie er Unmut auslösen kann. Nachdem der adr-Abgeordnete kürzlich in einer parlamentarischen Anfrage wissen wollte, ob ein Theaterstück über Homosexualität für Kinder aus dem Cycle 4.2. geeignet sei, und sich darüber besorgt zeigt, hagelte es Kritik und Stellungnahmen unter anderem von Rosa Lëtzebuerg und von dem Kasemattentheater selbst, das für die Inszenierung verantwortlich zeichnet. Dabei handelt es sich um das Stück „Ein Känguru wie Du“. Bildungsminister Claude Meisch (DP) verwies in seiner Antwort auf den Artikel 1 der Menschenrechtserklärung: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Und es sei Aufgabe der Schule, den Kindern diese Menschenrechte zu vermitteln. Das Theaterstück ermögliche es, weil es „Vorurteile, Klischees, Intoleranz und Ausgrenzung“ bekämpfe. Kartheisers Sorgen sind in der Tat kaum noch zeitgemäß, sondern spiegeln eine gewisse Homophobie wider, die – so Rosa Lëtzebuerg – „keinen Platz in unserer Gesellschaft mehr haben dürfen“.

Parken statt Wohnen
Wohnungsbau und Wohnungsmarkt beschäftigen auch in der neuen Legislaturperiode landesweit die Politik. Dies gilt nicht zuletzt auch auf lokaler Ebene. Dabei ist die Hauptstadt vor allem betroffen. „Der Wohnungsmarkt in der Stadt bietet für Normalverdiener nichts mehr“, kritisierte im Gemeinderat der LSAP-Vertreter Tom Krieps. „Sie ist zu einer Stadt der Besserverdiener geworden.“ Dass die DP/CSV-Koalition im Schöffenrat zu wenig dagegen unternehme, verdeutlicht die Reaktion der Opposition auf den Haushaltsplan 2019. Dass die Stadt nächstes Jahr 24,5 Millionen Euro für die Erweiterung und Renovierung der Parkhäuser Knuedler und Neipperg ausgeben will, aber nur gut 20 Millionen in erschwinglichen Wohnraum, ist bezeichnend. „Farblos“ und „ohne erkennbare Prioritäten“ nannte der Sprecher der Grünen-Fraktion François Benoy den Budgetentwurf, und Tom Krieps bemängelt angesichts der Wohnungssituation die fehlenden Visionen, die Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden.

„Merde alors“ verlangt
Vor 70 Jahren wurde die Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. Letztere werden nach wie vor weltweit verletzt. Zwar geschieht dies in unterschiedlichem Maße, auch werden sie in West- und Mitteleuropa größtenteils gewahrt. Doch auch ein Land wie Luxemburg ist nicht perfekt. Darauf wies Gilbert Pregno, Präsident der Luxemburger Menschenrechtskommission, in einem Interview mit dem Luxemburger Wort hin. Er monierte eine fehlende Kohärenz unter anderem in der Gleichstellungspolitik, ebenso Mängel in der Unterbringung von Asylbewerbern. Und Pregno beklagt, dass Luxemburg den Menschenhandel noch nicht im Griff habe. „Wo sind die Politiker, die hier im Land ‚Merde alors‘ sagen?“ Zum Menschenhandel und den bereits genannten Problemen.

Fotos: Hervé Montaigu, Didier Sylvestre, François Aussems, Tania Feller (alle Editpress)

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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