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Kurz gefasst

Bergauf
Die Standseilbahn vom Pfaffenthal hoch auf den Kirchberg wurde während der Planung und dem Bau mit gebetsmühlenartiger Regelmäßigkeit als Schlüsselelement in Bezug auf den öffentlichen Transport betitelt. Vor allem weil die Pendler aus dem Bankenviertel nicht länger am Bahnhof in der Hauptstadt auf den Bus ansteigen müssen. Am 10. Dezember feierte der Funiculaire jetzt seinen 1. Geburtstag und hat pünktlich zum Wiegenfest bereits 1,5 Millionen Passagiere transportiert.

Zähe Verhandlungen
Bei der 24. Weltklimakonferenz in Polen – bei der Luxemburg von Großherzog Henri und Umweltministerin Carole Dieschbourg vertreten war – wurde lange verhandelt, und es gestaltete sich recht zäh sich überhaupt zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung durchzuringen. Am Ende wurde ein Art Regelbuch zur konkreten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens angenommen. Die Diplomaten können sich sicherlich gegenseitig auf die Schulter klopfen, nur ein Problem besteht weiterhin: Es wird nicht reichen, um die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

Politische Aussichten
Premierminister Xavier Bettel hat in der Abgeordnetenkammer die Schwerpunkte des Regierungsprogrammes der Legislaturperiode bis 2023 erklärt. Am letzten Mittwoch wurde dann im Parlament über die Ziele der Regierung debattiert. Natürlich gab es Lob aus den eignen Reihen und Kritik von den Oppositionsparteien. Ein „Schéiwiederpak mat politeschem Vide“ nannte die neue CSV-Fraktionspräsidentin Martine Hansen das Programm. Marc Baum von „déi Lénk“ kritisierte vor allem den liberalen Touch des Programmes, der Piraten-Abgeordnete Seven Clement unterstich unter anderem, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gehen würde. Der adr-Abgeordnete Gast Gibéryen bemängelte, dass die Regierung weiterhin auf ein strammes Wirtschaftswachstum setzen würde. Bei der Abstimmung über das Programm stimmten dann die zwei „Seeräuber“ erstaunlicherweise mit der Majorität.

Vorwürfe zurückgewiesen
Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn hat schriftlich auf die Vorwürfe der Menschenrechtskommission (CCDH) reagiert. Die CCDH hatte sich über die Tatsache schockiert gezeigt, dass im Falle wo Zweifel an der Minderjährigkeit eines Asylbewerbers gibt, dessen Geschlechtsorgane untersucht und fotografiert werden. In seiner Stellungnahme dementiert Asselborn und schreibt, dass seit 2017 keine solchen Fotos mehr gemacht werden. Und dass im Jahr 2018 acht Teste gemacht wurden, acht Mal sei die Person zwischen 26 und 27 Jahre alt gewesen.

Verleumdung und Diffamierung
Der ehemalige Direktor des „Fonds de logement“ Daniel Miltgen hat gegenüber dem Radiosender 100,7 angekündigt, dass er eine Klage wegen Verleumdung und Diffamierung gegen die früheren Wohnungsbauminister Marc Hansen und Maggy Nagel einreichen möchte. Hintergrund ist die Affäre „Livingroom“, in der das Verfahren eingestellt wurde. Die „Livingroom“-Affäre hatte im Jahr 2015 die Absetzung beim „Fonds de logement“ von Miltgen beschleunigt. Miltgen sagte dem Radiosender, es seien zu dem Zeitpunkt sehr viele Unwahrheiten über seine Person verbreitet worden.

Känguru gibt die Richtung vor
Der adr-Abgeordnete Fernand Kartheiser hat bekanntlich mit seiner parlamentarischen Frage über das
Theaterstück „Ein Känguru wie du“ gezeigt, aus welchem ultrakonservativen Holz geschnitzt ist. Dass die breite Öffentlichkeit ihm homophobe Tendenzen unterstellt, kommentierte Kartheiser mit – Rechtspopulismus verpflichtet – der Behauptung, dass die „Medien immer mehr zu banalen Regierungspropagandainstrumenten“ verkommen würden. Alleine diese Aussage kann schon für Stirnrunzeln sorgen. Dass der adr-Präsident Jean Schoos im RTL-Interview erklärte, die parlamentarische Frage von Kartheiser seien im Sinne der Partei, das zeigt dann wohl, welchen Weg die adr einschlagen wird. Nämlich noch weiter nach rechts.

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

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Author: Philippe Reuter

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