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Kurz gefasst

Zweifel an EU-Ratspräsidentschaft
„Zusammenhalt, ein gemeinsamer europäischer Wert“ – so lautet das Motto der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien seit 1. Januar innehat. Doch gerade die Einigkeit und der Vermittlungswille kann in Zweifel gezogen werden, wie kürzlich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte. Denn zwischen der sozialliberalen Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila und Staatspräsident Klaus Johannis von der konservativen Opposition kracht es gewaltig. Die frühere Justizministerin Monica Macovei – früher Mitglied der Demokratisch-Liberalen-Partei, heute parteilose Europaabgeordnete – wirft der Regierung vor, sie würde zu wenig gegen die grassierende Korruption unternehmen und den Rechtsstaat abbauen. Die Korruption ist in Rumänien stark ausgeprägt. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, sich berufend auf einen internen Bericht des Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments, im Dezember berichtete, wurden in einem Jahr mehr als 4.000 Fälle eröffnet – vier Minister und mehrere weitere Politiker sowie Richter und Staatsanwälte wurden verurteilt.

Mauern gegen „Fixerstuff“
Berlin hatte eine, China hat eine, Trump will eine – und die Stadt Luxemburg hat jetzt auch eine Mauer. Zwei schwarze Wände versperren seit Kurzem die Sicht auf das Drogenhilfezentrum Abrigado, genannt „Fixerstuff“. Die Autofahrer sollten von dem Anblick der Drogenkonsumenten verschont bleiben. Zwar bieten die beiden schwarzen Wände Schutz, allerdings wirken sie auch abweisend. Nun hat eine Gruppe von fünf Studierenden der Universität Luxemburg begonnen, zusammen mit den Besucher der Fixerstube und mit Unterstützung der Organisation „Inter-Actions“, die Mauer mit Bildern und Gedichten zu verschönern, um die Passanten für die Problematik zu sensibilisieren.

Drama mit tödlichem Ausgang
Ein Autofahrer rast in eine Gruppe von Menschen. Schnell wird damit eine terroristische Tat assoziiert – oder ein Amoklauf. Bei dem Fall von vergangener Woche, in dem ein 47-jähriger Mann in Wiltz auf einem Bürgersteig mehrere Menschen überfuhr, handelte es sich um eine sogenannte Beziehungstat. Unter den vier Opfern waren, neben einer jungen Frau und deren Tochter sowie einem Passanten seine frühere Partnerin und das gemeinsame zweijährige Kind. Der kleine Junge wurde so schwer verletzt, dass er kurz darauf verstarb. Hinter dem Begriff „Beziehungstat“ verbergen sich häufig jahrelange Martyrien, die sich im Verborgenen eines Familienhaushalts abspielen, oft in Form von häuslicher Gewalt. 2017 wurde gegen 217 Täter die Wegweisung für mindestens zwei Wochen ausgesprochen. In den meisten Fällen von Beziehungstaten (knapp 90 Prozent) sind die Frauen die Opfer – dieses Mal auch ein Kind. Nach dem Beziehungsdrama in Wiltz wurde der Täter festgenommen und dem Untersuchungsrichter vorgeführt. Er wird unter anderem wegen vorsätzlichen und versuchten Mordes angeklagt.

Künstliche Intelligenz erobert Finanzsektor
Fintech-Firmen gegen traditionelle Banken, Robo-Adviser als Anlageberater, Banking per Smartphone – Computer sind nicht mehr aus dem Finanzsektor wegzudenken. Die sogenannte Künstliche Intelligenz, also Computerprogramme, die sich durch Kommunikation und Interaktion mit Menschen oder anderen Programmen von selbst verbessern können, bietet der Branche nicht nur Chancen, sondern birgt auch Risiken. Die Finanzaufsicht CSSF hat deshalb ein Weißbuch veröffentlicht, um auf die Herausforderungen und Risiken der selbstlernenden Algorithmen und Cloud-Dienste hinzuweisen. Die größte Gefahr: das Fehlen menschlicher Überwachung. Denn klar ist: Computer haben zwar keine Gefühle, sind aber längst nicht objektiv. Eine Möglichkeit bietet die „Data Governance“, die vor allem Verfahren betrifft, um die Verfügbarkeit und Sicherheit der Daten zu garantieren. Bindende Weisungen enthält das Weißbuch jedoch nicht.

Zwei Seiten einer Medaille
Auf den ersten Blick sind die Zahlen positiv: Im vergangenen Jahr gab es weniger Tote bei der Überfahrt von Migranten über das Mittelmeer nach Europa. Nach den Angaben des UN-Flüchtlinhshilfswerks UNHCR kamen 2.262 ums Leben, im Jahr 2017 waren es nach offiellen Zahlen noch 3.139. Wie das UNHCR mitteilte, kamen 114.941 Migranten im vergangenen Jahr über das Mittelmeer nach Europa, im Vorjahr waren es mit 172.301 noch deutlich mehr. Auf den zweiten Blick fällt aber auf, dass es die Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen zunehmend schwer haben. EU-Staaten kooperieren mit Milizen in Libyen oder machen schlichtweg ihre Häfen dicht, so dass sie die Schiffe mit Migranten zu einer langen Odyssee in die Ungewissheit schicken. Viele Menschen landen wieder in Lagern an der nordafrikanischen Küste, unter erbärmlichen Lebensbedingungen.

Chamber-Informatik hinkt hinterher
Die Informatik-Probleme sind nach Informationen von 100,7 größer als bisher angenommen. Der Radiosender deckte im vergangenen Jahr die sogenannte Chamberleaks-Affäre auf: Demnach waren für die Öffentlichkeit nicht gedachte Dokumente leicht einsehbar geworden. 100,7 war daraufhin selbst ins Visier der Ermittler geraten. Ein Audit über die Parlamentsinformatik ergab nun, dass bereits eine schwache DDOS-Attacke die Website der Chamber hätte lahmlegen können. Zudem seien die Zugangsdaten von Nutzern nicht gut genug gegen einen Zugriff von außen geschützt. Die Informatik am Krautmarkt soll zwar von Grund auf erneuert werden, doch die Arbeiten sind noch nicht beendet.

Links und grüner
„Gut aufpassen“ wollen die Jungsozialisten auf die Arbeit der LSAP in der Regierung. Dies kündigte Georges Sold an, der neue Präsident der JSL. Sold hatte nach dem Rücktritt von Jimmy Skenderovic sein Amt bereits kommissarisch inne und wurde am vergangenen Samstag gewählt. Unter anderem geht es darum, die Jusos zu reformieren. Sold hatte sich auf einem Kongress Anfang Dezember gegen die Regierungsbeteiligung der Mutterpartei ausgesprochen. Die Partei hätte sich mehr mit ihrer Zukunft auseinandersetzen sollen. Der neue JSL-Chef, mit 21 Stimmen von 32 Delegierten gewählt, sieht die Jugendorganisation der LSAP traditionell als links und fordert zudem, dass sie „grüner werden“ müsse.

Fotos: Julien Garroy (2), Didier Sylvestre, Hervé Montaigu, Isabella Finzi

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Martine Decker

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