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Kurz gefasst

No Risk, No Space
Wer Geschäfte machen will, der muss ab und zu ein Risiko eingehen. Und weit nach vorn blicken. Das weiß auch Etienne Schneider (LSAP). Der Wirtschaftsminister musste sich für den Verlust der zwölf Millionen Euro rechtfertigen, die der luxemburgische Staat in das Unternehmen Planetary Resources investiert hatte. Sind damit Steuergelder in den Sand gesetzt worden? Die CSV fühlt sich jedenfalls in ihrer Kritik bestätigt, folgt man den Worten ihres Abgeordneten Laurent Mosar in der Chamber. Schneider hingegen verteidigt die Luxemburger Offensive im Space Mining. Der CSV wirft er Kurzsichtigkeit vor. Sein Parteikollege Franz Fayot lobte ihn für seine Weitsicht, nicht nur weil das Großherzogtum nun einen Platz auf der Weltkarte des Weltraumsektors habe, sondern weil zusätzlich zu den hierzulande etwa 800 Beschäftigten in dem Bereich künftig noch weitere hinzukommen würden. Der LSAP-Parteichef nannte als Beispiel die Firma iSpace, die zusammen mit dem Forschungsinstitut LIST an einem Spektrometer arbeitet und nächstes Jahr sogar zum Mond fliegen will.

Smoking im Freien erlaubt
Am Arbeitsplatz, in Restaurants, in Kneipen und Cafés – das Rauchverbot war und ist immer wieder ein heiß diskutiertes Thema. Nun stand auch eines auf Terrassen zur Debatte im Parlament. Doch Gesundheitsminister Etienne Schneider gab Entwarnung. Ein Rauchverbot im Freien wird nicht kommen, sagte der LSAP-Politiker. Zu der Diskussion war es aufgrund von zwei Petitionen gekommen: die eine für ein Verbot, die andere dagegen. Die eine hatte darauf hingewiesen, dass insbesondere Kinder und Asthmatiker unter dem Qualm leiden würden. Doch Schneider gab zu erkennen, dass die Regierung keine Verschärfung des Nichtrauchergesetzes plane. „Wir wollen keine Verbotsgesellschaft“, so der Minister.

Schulische Kluft
Es ist wahrlich nicht neu, dass der schulische Erfolg mit der sozioökonomischen Situation zusammenhängt. Der Bildungsbericht 2018 belegt es einmal mehr. Die Regierung hat 2014 das „Luxembourg Centre for Educational Testing“ ins Leben gerufen, um die besagten Faktoren besser zu beleuchten. Laut Bildungsbericht entstehen die Leistungsunterschiede sehr früh. Eine entscheidende Periode ist demnach der zweite Zyklus in der Grundschule. Einen verstärkenden Effekt haben die sozioökonomische Herkunft und eventuell ein Migrationshintergrund. Deshalb wird in den nächsten Jahren, so Bildungsminister Claude Meisch, das „Observatoire de la qualité scolaire“ die soziale Selektion in der Schule noch genauer beobachten.

Jung und arm
Dass jeder fünfte Einwohner Luxemburgs zwischen 18 und 24 Jahren, obwohl er oder sie eine Arbeit hat, arm ist oder armutsgefährdet ist, stimmt nachdenklich. Dass sich dieser Anteil der jungen „working poor“ seit 2012 fast verdoppelt hat, ist ein Grund zur Sorge. Die Abgeordnete Djuna Bernard (déi Gréng) – auf Antrag ihrer Partei wurde über das Thema diskutiert – wies darauf hin, dass in den Zahlen die hohen Sozialleistungen hierzulande nicht in den Zahlen des Europäischen Statistikamtes (Eurostat) berücksichtigt wurden. Dennoch ist zu bedenken: Die Wirtschaft brummt noch; wenn dies einmal nicht mehr der Fall ist, dürfte sich die Situation zuspitzen. Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) hob den Zusammenhang mit der Wohnungsproblematik hervor. Dies weiß auch Marc Spautz (CSV). Er forderte, die Berufsausbildung aufzuwerten und sprach sich für mehr unbefristete Arbeitsverträge aus. Außerdem unterstrich er die Notwendigkeit eines Gesetzes, das die Betriebspraktika regelt. Letzteres ist auf dem Instanzenweg.

„Asymmetrische Zuständigkeiten“
Die Großregion führt irgendwie ein Mauerblümchendasein. Zwar gaben sich unter anderem die Oberhäupter der beiden Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland sowie Jean Rottner, Präsident der französischen Region „Grand Est“ und die zuständige luxemburgische Ministerin Corinne Cahen (DP) beim 17. Gipfel der Großregion ihr Stelldichein. Aber die Worte des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans, der den Vorsitz turnusgemäß für zwei Jahre von Cahen (Foto) übernahm, sagen einiges aus. Der CDU-Politiker sprach von einer „Präsidentschaft der Kontinuität“. Das hört sich nach Routine an – oder nach Langeweile. Dabei ist die Großregion wirtschaftlich für alle Beteiligten bei insgesamt mehr als 240.000 Grenzgängern von großer Bedeutung und kann als „Laboratorium Europas“ gelten, wie Cahen betonte. Doch nicht nur das ausbaufähige Image, sondern auch der Zentralismus der beteiligten Staaten – trotz des deutschen Föderalismus – führt nach den Worten des saarländischen Europastaatssekretärs Roland Theis zu einer „Asymmetrie der Zuständigkeiten“. Ein neuer Rechtsrahmen soll her. Der „European Cross-Border Mechanism“ könnte helfen. Es wird auch Zeit.

Steuerdumping
Dass die 43 reichsten Menschen der Welt so viel besitzen wie mehr als die Hälfte der Menschheit, ist ein Skandal. Das betonte vergangene Woche auch André Roeltgen. Der OGBL-Präsident führt diese weltweite Ungerechtigkeit auf eine katastrophale Politik zurück, an dem auch Luxemburg seine Mitschuld trägt. Denn die weltweite Ungleichheit beruht nach den Worten des Gewerkschaftschefs nicht zuletzt auf einer ungerechten Besteuerung. Eine Studie der EU-Grünen hat kürzlich verdeutlicht, dass multinationale Konzerne im Jahr 2015 hierzulande nur zwei Prozent Steuern bezahlten anstatt der gesetzlichen 29 Prozent. Übrigens sind es mittlerweile nur noch 27 Prozent, was Roeltgen dazu veranlasst zu sagen: „Wir betreiben Fiskaldumping.“

Fotos: Fabrizio Pizzolante, Didier Sylvestre, Hervé Montaigu, Alain Rischard (alle Editpress), Pixabay

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Martine Decker

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