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Kurz gefasst

Dusel bei Diesel?
Luxemburg bekommt die Auswirkungen des Dieselskandals zu spüren. Das betrifft nicht zuletzt die Zulassung von Dieselmotoren. Die Europäische Kommission hat ein erneutes sogenanntes Aufforderungsschreiben an die Regierung geschickt. Denn die Genehmigungsbehörde SNCH hatte jenem VW-Dieselmotor EA189, der 2015 den Abgasskandal auslöste, die Genehmigung erteilt. Dies hätte sie nicht tun sollen. Ein Jahr darauf leitete Brüsseler ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg ein. Doch auch die SNCH war getäuscht worden. Denn EA189 erfüllte auf dem Prüfstand alle Kontrollnormen. Die Abschalteinrichtung gaukelte den Prüfern einen sauberen Motor vor. Im vergangenen März verabschiedete die Abgeordnetenkammer ein Gesetz, das Autohersteller bestraft, wenn sie illegale Abschalteinrichtungen einbauen oder Resultate verfälschen. So könnte das Großherzogtum noch ungeschoren davon kommen.

Aufholjagd im Wohnungsbau
Die Wohnungsbaumisere gehört zu einer der größten Herausforderungen für die luxemburgische Politik. Immerhin gibt es auch positive Signale. So hat zum Beispiel die für den Wohnungsbau verfügbare Fläche um 4,7 Prozent zugenommen. Das antwortete der zuständige Minister Marc Hansen (DP) auf eine parlamentarische Anfrage. Im Jahr 2016 standen demnach 2.846 Hektar zur Verfügung. Der Großteil davon war in Privatbesitz, nur zehn Prozent sind in der Hand von Staat, Gemeinden, Fonds du Logement und der „Société nationale des habitations à bon marché“ (SNHBM). Vor allem Letztere hat in den vergangenen Jahren zugelegt. Während sie in den Jahren 2005 bis 2014 noch jährlich rund 80 Wohnungen baute, hat sie diese Zahl seither kontinuierlich steigern können: von 193 Wohneinheiten (2015) auf 272 Wohnungen (2017). Für dieses Jahr sind etwa 300 Wohnungen vorgesehen, teilten Annick Rock, Präsidentin der Gesellschaft, und Direktor Guy Entringer kürzlich mit. Das spektakulärste Projekt heißt „Elmen“ und liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Kehlen. Vorgesehen sind dort 750 Wohnungen auf 27 Hektar Fläche.

Ökopunkte gegen Flächenverbrauch
Die Abstimmung über das neue Naturschutzgesetz wurde wegen des plötzlichen Todes von Umweltstaatssekretär Camille Gira (déi Gréng) vertagt. Die Grünen selbst bezeichnen die Gesetzesreform als „kein Allheilmittel“, sondern eher als „weiteres Puzzleteil zum Schutz unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen“. Hauptziel sei es, den hohen Flächenverbrauch einzuschränken, hieß es auf einer Pressekonferenz am 11. Mai. Die Landwirtschaftskammer kritisierte das in der Reform vorgesehene staatliche Vorkaufsrecht für Grundstücke in bestimmten Schutzzonen und das Prinzip, das zerstörte Biotope durch neue ersetzt werden müssen. Die CSV und ADR kündigten an, gegen das Gesetzesprojekt zu stimmen. Dieses sieht vor, dass Kompensationsmaßnahmen künftig wissenschaftlich-objektiv bestimmt werden können. Dabei werden sogenannte Ökopunkte eingeführt, um den Wert eines Biotops zu berechnen. Wer Natur zerstört, muss demnach den Geldwert der entsprechenden Ökopunkte bezahlen und der Staat mit diesem Geld die Kompensationsmaßnahmen bezahlen. Kritiker befürchten, dass die Möglichkeit, sich „freizukaufen“, zu mehr Zerstörung von Biotopen führen könnte.

Schönere Bilanzen
Weniger Briefe, mehr Pakete – das ist seit einiger Zeit der Trend bei der Post. Die Briefträger mussten in den vergangenen vier Jahren rund 22 Millionen weniger Briefe austragen. Im selben Zeitraum wurden etwa 1,3 Millionen mehr Pakete verschickt. Dies teilte die Post in ihrer Jahresbilanz mit. Das zweite Standbein des Unternehmens ist die Telekommunikation. Auch hier gab es durch den Wegfall der Roaminggebühren gewaltige Veränderungen im vergangenen Jahr. Dadurch stieg die Nutzung der Mobilfunkdaten explosiv an, sagte Post-Generaldirektor Claude Strasser. Dennoch konnte der Umsatz im Bereich Telekommunikation auf mehr als 450 Millionen Euro gesteigert werden. Strasser sprach außerdem die Tarifreform bei den Finanzdienstleistungen an. Insgesamt stieg der Gesamtumsatz des Unternehmens, das der größte Arbeitgeber des Landes ist, auf 770 Millionen Euro. Der Nettogewinn wuchs von 23 Millionen Euro (2016) auf 36,7 Millionen (2017). Strasser führt dies vor allem auf den Verkauf der Beteiligung an Eutelsat zurück. Dadurch sehen die Bilanzen schon mal wesentlich schöner aus.

Hohe Ziele
Die Zivilgesellschaft hat sich längst in Stellung gebracht, was die Parlamentswahlen im Oktober betrifft. So hat der Mouvement écologique schon letzte Woche seine Vorschläge für die nächste Regierung präsentiert. Auf etwa 80 Seiten hat die Umweltschutzorganisation ihr „Regierungsprogramm“ vorbereitet. Die Ziele sind hoch gesteckt. Anvisiert wird sogar eine neue Gesellschaftsform, eine Art Bürgergesellschaft, in die sich die Bürger besser einbringen können. Schließlich sind Veränderungen dringend nötig angesichts von Klimawandel und eines Rückgangs der Biodiversität. Außer einem fairen Handel fordert der Mouvement ein „nachhaltiges Wirtschaftsmodell“ für Luxemburg, in dem Sharing Economy und solidarische Landwirtschaft gefördert werden sollen. Letztere solle zudem auf Futtermittel aus Drittweltstaaten verzichten. Dazu kommen soziale Gerechtigkeit und mehr Wohlbefinden als politische Ziele. Städte und Gemeinden sollen „wieder“ lebenswerter für Menschen werden. Die Umweltschützer fordern zudem eine CO2-Steuer und ein nationales Klimaschutzgesetz. Der Schutz der natürlichen Lebensräume solle gewährleistet werden. Eine weitere Forderung von Mouvement-Präsidentin und ihren Mitstreitern ist erschwingliches Wohnen für jeden. Das Recht auf Wohnen soll demnach in die Verfassung kommen. Der Vorrang des Privateigentums müsse überdacht werden. Nicht zu vergessen ist auch die Forderung nach der Trennung von Bürgermeisteramt und Abgeordnetenmandat. Letzteres sei ein Fulltimejob.

Fotos: Alain Rischard, Anne Lommel, Isabella Finzi (alle Editpress), Philippe Reuter

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

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Author: Philippe Reuter

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